Wählen im Knast

Aljoscha Harmsen

Auch Insassen der Freiburger Haftanstalt dürfen wählen. Wie läuft das ab? Gehen sie überhaupt für einen Staat wählen, in dessen Namen sie verurteilt wurden? Wir haben uns das in der JVA Freiburg erklären lassen.



„Ein Gefängnis ist keinem Wahlbezirk zugeordnet. Bei uns gibt es ausschließlich Briefwahl“, sagt Peter Storch, Vollzugsleiter für die Buchstaben E bis K. Trotzdem gibt es eine Wahlkabine für den Fall, dass jemand eine Zelle mit anderen bewohnt und für seine Wahlentscheidung Privatsphäre sucht. Die Wahlbeteiligung unter den Häftlingen ist sehr gering. „Bei der vergangenen Bundestagswahl haben etwa 30 Gefangene gewählt.“ In der JVA Freiburg sind derzeit rund 700 Personen inhaftiert.




Abgesehen von der Jugendstrafhaft gibt es jede Art von Strafvollzug hinter den stacheldrahtbewährten Mauern. Jeder zwischen Lahr und Konstanz, der für mehr als 15 Monate ins Gefängnis muss, landet in Freiburg.

Die nötigen Informationen für die Wahlentscheidung kommen aus Radio, Fernsehen und aus der Tageszeitung. „Bei uns hat fast jeder Gefangene einen Fernseher oder ein Radio. Auf Wunsch kann ein Insasse auch eine Tageszeitung beziehen, aber für all das müssen die Gefangenen selber aufkommen.“



Das Geld dafür kommt entweder aus selbst geleisteter Arbeit oder von den Angehörigen. Der Fernsehempfang umfasst sowohl öffentlich-rechtliche Sender, wie auch private.

„Wer möchte, kann auf den eineinhalb Stunden Hofgang auch eine regionale Zeitung lesen.“ Sie liegt hinter Schaufensterglas aus. Es seien aber nur sehr kleine Gruppen, die sich um den Schaukasten versammeln, sagt Storch.



Das Recht zu wählen hat allerdings noch kein Gefangener eingebüßt. „Ein Richter darf in besonderen Fällen einem Verurteilten das aktive Wahlrecht absprechen, aber ich erinnere mich an keinen Fall, in dem das geschehen ist.“ Eine solche Entscheidung würde allenfalls bei Kapitaldelikten wie Landesverrat getroffen. Das Recht, gewählt zu werden, büßen dagegen deutlich mehr Verurteilte ab einem bestimmten Strafmaß ein.

Ein weiteres Problem ist der Wohnsitz. „Wenn jemand für längere Zeit ins Gefängnis muss, wird sein Wohnsitz in der Heimat abgemeldet, aber kein neuer angemeldet.“ So komme natürlich keine Wahlbenachrichtigung an. „Seit kurzem ist es aber so, dass die Insassen ihren neuen Wohnsitz im Gefängnis der Stadt anmelden müssen, in der sie inhaftiert sind.“



Bis heute haben die JVA-Insassen in Freiburg noch die Möglichkeit, die Wahl per Brief mitzubestimmen. Der Bedarf an Briefwahlvordrucken ist aber auch dieses Jahr nicht höher als bei der letzten Bundestagswahl.

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