Vortrag am Donnerstag: "Das belagerte Internet: Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste"

Konstantin Görlich

"Das belagerte Internet: Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste" – so lautet der Titel des morgigen Vortrag in der Reihe "Tacheles" der Humanistischen Union Baden-Württemberg und des Instituts für Kriminologie und WIrtschaftsstrafrecht Freiburg. Referent ist Stefan Hügel, Informatiker und Vorstandsvorsitzender des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF).



Das Spannungsfeld aus Technik und Politik, die Netzpolitik, ist seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wieder etwas präsenter in der Gesellschaft, wenn der große Aufschrei bislang ausblieb. Die Piratenpartei bleibt weitgehend unter dem Radar öffentlicher Wahrnehmung und zuletzt nahmen Anfang des Monats in Freiburg an einer Demonstration für Datenschutz und Privatsphäre kaum 40 Personen teil. Ist das Thema Netzpolitik tot?


Dem widerspricht Udo Kauß, Freiburger Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender der Humanistischen Union Baden-Württemberg. "Es gibt den AK Vorratsdatenspeicherung, und der Chaos Computer Club (CCC) arbeitet mit anderen Mitteln als Demonstrationen, allerdings im Radar allgemeiner öffentlicher Wahrnehmung wie etwa die Berichterstattung über deren Treffen im Januar gerade gezeigt hat. Als die Sprecherin des CCC, Constanze Kurz, von zwei Jahren in unserer Vortragsreihe über die aufgeflogenen "Bundestrojaner" gesprochen hatte, war der Hörsaal in der Uni gerammelt voll. Ich messe den Widerstand nicht allein an der Zahl der Demo-TeilnehmerInnen, und solche Demos können ja auch schon sehr zahlreich besucht sein wie letztes Jahr in Berlin."

Mit Jörg Klingbeil (Datenschutzbeaufbetragter des Landes Baden-Württemberg), Beate Bube (Präsidentin der Verfassungsschutzes Baden-WÜrttemberg), der Informatiker Ana Kólokowski und dem morgigen Vortrag von Stefan Hügel gab es in den vergangenen beiden Jahren mehrere Veranstaltungen zu dem Thema. Netzpolitk ist für die Humanistische Union also kein Neuland?

"Die Humanistische Union, die älteste Bürgerrechtsorganisation der Republik, hat seit 30 Jahren einen permanenten Anlass, uns mit der Problematik der (neuen) Informationstechnologien zu befassen", sagt Kauß. "Waren wir früher eher Rufer in der Wüste, mit Unterbrechnungen wie dem von massenhaftem Protest getragenen Verbot der Volkszählung 1981 durch das Bundesverfassungsgericht, so wird heutzutage die jedermann betreffende Problematik dieser Technologien allgemein erkennbar: Facebook, Google Street View etc. auf der privaten Seite, Geheimdienste wie der 'Verfassungsschutz' und die NSA auf der anderen, staatlichen, nationalen und internationalen Seite."

Um genau diese Vielfalt von Überwachung soll es auch in dem Vortrag von Stefan Hügel gehen: "Unser Referent wird aus aktuellem Anlass zunächst das Thema Überwachung etwas genauer behandeln: Überwachung durch Geheimdienste, durch staatliche Behörden und durch Wirtschaftsunternehmen – und was wir dagegen tun können, wenn wir das wollen. Im zweiten Teil seines Vortrages wird Stefan Hügel einen Überblick geben über die weiteren Themen der Netzpolitik – von der Internet-Kompetenz über Fragen des Urheberrechts bis zur internationalen Internet-Governance. Als Abschluss sollen Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden – in der Politik und im eigenen Umfeld."

Mehr dazu:

Was: Vortrag "Das belagerte Internet: Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste"
Wann: Donnerstag, 20. Februar 2014, 20 Uhr
Wo: Uni Freiburg, Kollegiengebäude I, Hörsaal 1098
Eintritt: frei [Symbolbild: © ra2 studio - Fotolia.com]