Vorladungen verschickt: Was droht den Bildungsstreik-Gleisbesetzern?

Gina Kutkat

Am 9. Juni besetzten 200 Demonstranten während einer Demo für bessere Bildung und Ausbildung für rund eineinhalb Stunden Gleis 1 des Freiburger Hauptbahnhofs und legten den Zugbetrieb für drei Stunden lahm. Nun droht den Gleishockern ein juristisches Nachspiel. Seit Anfang August verschickt die Freiburger Kriminalpolizei Vorladungen an die Gleisbesetzer. Was wird ihnen vorgeworfen und wie sollen sie auf die Vorladung reagieren? fudder hat nachgefragt.



Gegen 160 der 200 Personen, die vor zwei Monaten an der Gleisbesetzung im Freiburger Hauptbahnhof beteiligt waren, wurde Strafanzeige gestellt. Anfang August erhielten die ersten Besetzer Briefe von der Polizei Freiburg. Sie werden darin aufgefordert, auf der Wache zu erscheinen, um als Beschuldigte vernommen zu werden. Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier erklärt, was genau es mit einer Vorladung auf sich hat: "Nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz hat jeder Beschuldigte Anspruch auf Gehör. Wenn die Beschuldigten zur Vorladung auf der Wache der Polizei erscheinen, werden sie auf ihre Rechte hingewiesen und ihnen wird die Möglichkeit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen."


Das Team vom Bildungsstreik 2010 bietet den Gleishockern auf ihrer Homepage Hilfe und Untertsützung an. Ihr Rat an die Beschuldigten: "Wir möchten eindringlich davon abraten zur Vorladung zu erscheinen." Sie seien nicht dazu verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft bestätigt das. "Es steht den Beschuldigten frei, ob sie auf der Wache erscheinen und eine Aussage machen oder nicht," sagt Maier. Desweiteren wird den Beschuldigten nahegelegt, gegen einen möglichen Strafbefehl Widerspruch einzulegen und einen Anwalt zu konsultieren. Wie die GleisbesetzerInnen im Einzelnen reagiert haben, konnten wir nicht erfragen: Ein aktuelles Statement von der Bildungsstreik-Gruppe gibt es bis jetzt noch nicht.

Zum Hintergrund

Am 9. Juni hatten sich 1500 Demonstranten am Platz der Alten Synagoge für einen friedlichen Bildungsstreik versammelt. Gegen 15 Uhr besetzten etwa 200 Demonstranten Gleis 1 des Hauptbahnhofs und die Situation drohte zu eskalieren. Die Sitzblockade brachte eine dreistündige Sperrung der Gleise 1 und 2 mit sich, insgesamt hatten 44 Züge Verspätung, 300 bis 400 Reisende waren von der Aktion betroffen. Die Polizei nahm wegen Verdachts auf Nötigung Personalien von 160 Beteiligten auf. Aufgrund ihrer Ermittlungen wegen Nötigung hat die Polizei nun die Vorladungen verschickt. Was jedoch passiert, wenn die Beschuldigten den Ratschlägen des Bildungsstreiks-Teams folgen und nicht zur Vorladung erscheinen? "Die Polizei wird dann die Akte der Staatsanwaltschaft vorlegen," sagt Maier. Es könne dann zu einer Einstellung des Verfahrens kommen, wenn entweder der Tatverdacht nicht nachgewiesen werden kann oder wenn eine Auflage - etwa Geld oder Arbeit -  bestimmt wird. "

Wenn den Beschuldigten etwas nachgewiesen werden kann, müssen sie mit einer Geldstrafe oder Anklage rechnen." Die Gleishocker können dann die Strafe entweder akzeptieren oder Einspruch erheben. Im letzten Fall würde es zu einer öffentlichen Verhandlung kommen.

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