Videoüberwachung in Clubs und Bars: Das ist erlaubt – und das ist verboten

Felix Klingel

Bitte lächeln, die Kamera läuft! Aber ist das auch erlaubt? fudder hat beim Landesbeauftragten für Datenschutz nachgefragt, wann Videoüberwachung im Nachtleben rechtmäßig ist – und wann verboten.



1. Videoüberwachung in Clubs und Bars kann erlaubt sein – wenn sie einen Zweck erfüllt

Das Bundesdatenschutzgesetz regelt, wann Kameraüberwachung rechtmäßig ist. Sie ist dann erlaubt, wenn sie einen vorher festgelegten Zweck erfüllt. Das kann etwa die Verhinderung von Straftaten oder die Erleichterung der Strafverfolgung sein.

"Nur ’Sicherheitsgründe’ anzugeben reicht aber nicht aus – das ist zu abstrakt", sagt Axel Breithut, der im Büro des Datenschutzbeauftragten für Videoüberwachung zuständig ist. Clubs und Bars müssen ihre Videoüberwachung also an einem konkreten Zweck ausrichten – zum Beispiel der Verhinderung von Diebstählen oder Schlägereien. An diesem Zweck muss sich auch die Ausrichtung und Zahl der Kameras orientieren.

2. Eine Videoüberwachung ist nicht überall erlaubt – manchmal überwiegen schutzwürdige Interessen der Betroffenen

Jeder Mensch hat ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Überwachung ist ein Eingriff in dieses Grundrecht. Darum muss in jedem Fall abgewogen werden, ob eine Kamera nicht zu stark in dieses Recht eingreift. Beim Nachtleben kommt hinzu, dass Besucher einen besonders hohen Schutzbedarf haben, da eine Überwachung ein unbeeinträchtigtes und freies Verhalten stört. "Darum ist es problematisch etwa die Tanzfläche zu filmen", sagt Axel Breithut.

Der Eingangsbereich eines Clubs sei dagegen weniger problematisch, da die Besucher hier nur kurz durchlaufen. Außerdem gibt es durch Probleme und Streit an der Tür ein berechtigtes Interesse, dort zu filmen.

3. Filmmaterial muss nach 48 Stunden gelöscht werden – es gibt aber Ausnahmen

"Videomaterial muss unverzüglich gelöscht werden, wenn es nicht mehr gebraucht wird", erklärt

Axel Breithut. Die Grundregel dafür sei nach 48 Stunden. Das sei genug Zeit, um eventuelle Straftaten zu verfolgen – also den vorher festgelegten Zweck des Videomaterials zu nutzen.

Länger speichern dürfen Clubbetreiber nur dann, wenn sie es begründen können. Zum Beispiel, wenn eine Party am Samstag stattfindet und dann die restliche Woche bis Freitag niemand mehr im Laden ist, um etwa eine Sachbeschädigung zu bemerken.

4. Clubbesucher müssen auf Videoüberwachung hingewiesen werden

Mit einem Kamerasymbol muss auf die Videoüberwachung etwa am Eingang des Clubs hingewiesen werden. "Außerdem muss ein Ansprechpartner, der für die Kameras verantwortlich ist, angegeben sein", sagt Axel Breithut.

5. Clubbetreiber sind selbst verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes

Für die Kameraüberwachung gibt es keine Genehmigungspflicht – wer Daten über andere erhebt, tut dies erst einmal eigenverantwortlich. Dazu gibt es eine Orientierungshilfe des Landesbeauftragten für Datenschutz. "Das Bewusstsein, dass man mit einer Videoüberwachung in die Rechte anderer eingreift, ist allerdings eher weniger ausgeprägt", sagt Axel Breithut.

6. Jeder kann sich beim Landesbeauftragten über eine Videoüberwachung beschweren

Wer das Gefühl hat, es wird in einem Club oder in einer Bar zu sehr in seine Persönlichkeitsrechte eingegriffen, kann sich beim Landesbeauftragten für Datenschutz darüber beschweren. Die Behörde prüft dann die Zulässigkeit der Überwachung – und bittet die Clubbetreiber im Zweifel, ihr Überwachungskonzept anzupassen. "Of reicht es schon, eine Kamera etwas anders auszurichten", sagt Axel Breithut. Sollte sich jemand nicht einsichtig zeigen, kann die Behörde auch Anordnungen geben. Wenn diese nicht eingehalten werden, kann es zu einem hohem Bußgeld kommen.


Gesetzverschärfung ab Mai 2018

Ab Mai 2018 verändern sich die Gesetze zur Videoüberwachung in einigen Teilen. Besonders die Transparenzanforderungen steigen. Das heißt, es reicht nicht mehr nur ein Hinweis auf eine Videoüberwachung sowie die Angabe des Verantwortlichen für die Überwachung aus. Viel mehr müssen ab Mai auch die Zwecke der Überwachung und die Rechtsgrundlage in Stichworten angegeben werden, außerdem die Dauer der Speicherung der Daten.



Disclosure:
In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass das Landesdatenschutzgesetz die Möglichkeiten einer Videoüberwachung regelt. Das war nicht ganz korrekt: Für private Betreiber einer Videoüberwachungsanlage ist das Bundesdatenschutzgesetz gültig. Für alle öffentlichen Stellen ist das Landesdatenschutzgesetz gültig.