Freiburg

Verwaltungsgerichtshof folgt Indymedia-Beschwerde gegen Beschlagnahme

dpa

Besitztümer von Mitgliedern einer verbotenen Internetplattform dürfen nicht einfach beschlagnahmt werden – meint der Verwaltungsgerichtshof. Für Ex-Mitglieder von Indymedia ist das ein Teilerfolg.

Die Beschlagnahme von Gegenständen bei Vereinsmitgliedern der seit 2017 verbotenen linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia.org" ist nach einem Beschluss des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) nicht rechtens gewesen. Die vom Verwaltungsgericht Freiburg ausgesprochene Anordnung sei aufgehoben worden, teilte der VGH in Mannheim am Dienstag mit. Die Durchsuchung der fünf Männer und Frauen sowie ihrer Fahrzeuge und Wohnungen sei aber zulässig gewesen.


Das Bundesinnenministerium hatte Indymedia nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland gewesen, hieß es seinerzeit zur Begründung.

Beschlagnahmte Gegenstände nicht genau benannt

Das Verbotsverfahren ist Hintergrund des bereits im Juni gefassten VGH-Beschlusses. (Aktenzeichen: 1 S 2048/17, 1 S 2049/17, 1 S 2071/17, 1 S 2124/17, 1 S 2125/17). Im Zuge dessen hatten die Freiburger Richter auf Antrag des Regierungspräsidiums Freiburg die Durchsuchung angeordnet. Ziel war es, Vereinsvermögen sicherzustellen sowie Beweismittel zu finden und zu beschlagnahmen. Am 25. August 2017 schlugen Beamte des Landeskriminalamts zu.

Die Mannheimer Richter bemängeln, dass ihre Freiburger Kollegen die möglichen Gegenstände der Beschlagnahme nicht genau benannten – etwa CDs, USB-Sticks und Computer. Das Verwaltungsgericht habe zu umfassend sämtliche Gegenstände in möglichem Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren einbezogen.

Der Beschluss sei unanfechtbar. Das Regierungspräsidium könne allerdings beim Verwaltungsgericht Freiburg beantragen, die vorläufig sichergestellten Gegenstände doch noch unter die Beschlagnahme fallen zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht wird im Januar 2019 über das Verbot der linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verhandeln.