VAG schließt Haltestellenüberwachung nicht aus

Aljoscha Harmsen

Er verlangte mehr Transparenz von der VAG und bekam sie nicht: Stadtrat Sebastian Müller wollte wissen, wie hoch die Zahl der Vorfälle in Straßenbahnen und an Haltestellen wirklich ist, um die Rechtfertigung für eine Videoüberwachung nachvollziehen zu können (fudder berichtete). Jetzt erreichte fudder die VAG für eine Stellungnahme und sprach auch mit dem Leiter der Abteilung Datenschutz des Landes.



"Wir haben interne Zahlen von Vorfällen, die unser Personal registriert hat", sagt Andreas Hildebrandt, Pressesprecher der VAG. Damit bestätigt der VAG-Sprecher die Informationen, die Stadtrat Müller und fudder vorliegen. Nach Aussage Hildebrands sind die Zahlen aber nicht repräsentativ, weil es den Mitarbeitern der VAG unmöglich sei, den Überblick über Vorfälle in der gesamten Bahn zu behalten.


"Es kann sein, dass im hinteren Teil der Straßenbahn jemand ein Portemonnaie aus der Tasche eines Fahrgasts zieht und das Opfer direkt zur Polizei geht.
Davon bekommen wir dann nichts mit." Die Videoüberwachung ist laut Hildebrandt in erster Linie präventiv. "Wir werden sehen, ob wir im Herbst am Ende des Probelaufs Ergebnisse haben, die uns bestärken, die Überwachung fortzuführen oder nicht."

Hildebrandt gab im Gespräch mit fudder für die Überwachung die selben Gründe an, wie bereits bei Einführung der Überwachung im April: steigende Zahlen von Vandalismus und strafrechtlichen Vorfällen.

Zusätzlich zur Überwachung setzt die VAG Fahrgastbegleiter ein, die sie seit August vergangenen Jahres zusammen mit der Breisgau S-Bahn und der SBG SüdbadenBus GmbH beschäftigt. "Die werden gezielt eingesetzt, wenn es an Haltestellen nach Schulende eng wird." Die Anstellung von Schaffnern als Alternative zur Videoüberwachung sieht Hildebrandt nicht. "Würden wir Schaffner einsetzen, bräuchten wir so viele, wie wir Fahrer haben, und das wäre ein erheblicher personeller Aufwand." Dagegen seien die Kosten für die Videoüberwachung extrem gering.



Derzeit hat die VAG sieben Kameras pro Fahrzeug, das am Probelauf teilnimmt. Jede hat einen eigenen Ringspeicher, in dem etwa 48 Stunden Bildmaterial gespeichert werden. "Wenn die nicht aus den Fahrzeugkameras herausgeholt werden, überschreiben sich die Bänder selbstständig." Wenn also vier Tage später jemand behauptet, er sei angepöbelt worden, könne die VAG dies nicht mehr nachvollziehen. Wird eine Sachbeschädigung bemerkt, habe der Betriebsleiter die Berechtigung, das Material zu besichtigen.

Bei strafrechtlich relevanten Vorfällen kann das Material der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Dafür muss sie aber bei der VAG anfragen. Die Entscheidung über die Herausgabe der Videobänder liegt letztlich bei der VAG. Derzeit werde nur in den Straßenbahnen Videomaterial gespeichert, nicht aber das der Haltestellenkameras. "Dass die Speicherung auf das Videomaterial der Haltestellenkameras ausgedehnt wird, kann man nicht ausschließen", so Hildebrand. Es sei aber noch nicht geplant.

"Eine Berechtigung zur Videoüberwachung muß die VAG als nicht-öffentlicher Betrieb nicht einholen, solange die gesetzlichen Auflagen erfüllt werden", sagt Günter Schedler, Leiter der Aufsichtsbehörde Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich des Landes. "Wir werden meist aufgrund von Hinweisen tätig. Viele Verkehrsbetriebe haben mittlerweile Videoüberwachung und sie haben die Voraussetzungen dafür erfüllt." Allein die Tatsache, dass per Video überwacht wird, veranlasst die Behörde nicht zu einer Überprüfung.

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