Urteil zum Freiburger Alkoholverbot: Interview mit dem erfolgreichen Kläger John Philipp Thurn

Dana Hoffmann

Das Freiburger Alkoholverbot ist rechtswidrig. Mit diesem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts hat der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) heute einen großen Erfolg verbucht. akj-Mitglied John Philipp Thurn (Bild links) hatte gegen gleich zwei umstrittene Polizeiverordnungen geklagt: das Alkoholverbot im Bermudadreieck, und die sogenannte Randgruppen-Verordnung.



Herr Thurn, erst mal herzlichen Glückwunsch zur gewonnen Klage. Lassen Sie schon die Korken knallen?

John Philipp Thurn: Danke, wir sind natürlich sehr erleichtert und freuen uns, dass das VGH unsere Kritik bestätigt hat.

Was sind die Kernpunkte des Urteils?

Wir müssen erst mal die Begründung abwarten. Fakt ist, dass die so genannte Randgruppen-Verordnung zu unbestimmt formuliert ist. Es heißt dort: 'Auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und öffentlichen Einrichtungen ist untersagt das Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freischankflächen oder Einrichtungen wie Grillstellen u. ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen.'

Die Teile 'überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses' und 'dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen' sind unserer Meinung nach sehr unklar - und das hat das Gericht auch so gesehen.

Nach Ansicht des VGH ist das Alkoholverbot im Bermuda-Dreieck von der Generalermächtigung des Polizeigesetzes nicht gedeckt. Diese erlaubt eine selbst geringfügige Freiheitseinschränkung durch Verordnung nur, wenn tatsächlich eine Gefahr ausgeht. Das ist in diesem Fall schwer nachzuweisen.

Wenn es aber nur an der Formulierung liegt: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt nachbessert und die Verbote wieder kommen?


Ich glaube, dass die Randgruppen-Verordnung gestorben ist. Die Stadt hat hier versucht, gegen Gruppen vorzugehen, hat sie aber nur sehr abstrakt benannt. Es geht wörtlich um 'soziale Randgruppen', diese Bezeichnung taucht im Verbotstext aber nicht auf. Ich halte es für unmöglich, eine Formulierung zu finden, die ausschließlich diese Personenkreise umfasst.

Beim Alkoholverbot im Bermuda-Dreieck sehe ich eigentlich auch keine Möglichkeit, Revision einzulegen oder nachzubessern. Die Stadt darf nicht in dieser Form eingreifen, so eine Entscheidung läge wenn überhaupt beim Landtag.

 

Worum geht's?

Mit der Bermudadreieck geltenden Verordnung wolltedie Stadt den starken Anstieg von Gewaltdelikten bekämpfen, für den sie den Alkoholkonsum verantwortlich macht. Sie hatte daher ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Alkoholverbot erlassen, wonach es auf den öffentlich zugänglichen Flächen verboten ist, alkoholische Getränke zu konsumieren oder mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar ist, diese dort zu konsumieren. Das Verbot galt in den Nächten von Freitag bis Montag, jeweils von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr und für die Nacht vor einem gesetzlichen Feiertag.

Die sogenannte Randgruppen-Verordnung hatte eigentlich nur eine Gemeinsamkeit mit dem Bermuda-Text: Es ging um Alkohol im öffentlichen Raum. Nach dieser Bestimmung ist das Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freischankflächen oder Einrichtungen wie Grillstellen, ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, verboten, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen. Die Verordnung galt auf allen öffentlichen Plätzen der Stadt und rund um die Uhr.

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[Fotos: Bamberger, Buchheim]