Urheberrecht: iPod-Durchsuchung bald legal?

Christoph Müller-Stoffels

"Ihren Pass, ihren Laptop und ihren mp3-Player hätte ich gerne." Was nach der Aufforderung eines freundlichen Straßenräubers klingt, könnte bald die Standardphrase von Zollbeamten werden, die einen routinemäßig bei der Einreise kontrollieren.



Bereits seit vergangenem Oktober beraten große und kleinere Industrienationen darüber, wie sich geistiges Eigentum besser schützen lässt. Wikileaks veröffentlichte nun ein Dokument, das auf vier Seiten Einblick in die Planungen gibt, die insbesondere von den USA, aber auch der Europäischen Union, der Schweiz und Japan vorangetrieben werden.


Das Produkt dieser Überlegungen heißt "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) und könnte, sollte es umgesetzt werden, zu schweren Eingriffen in die persönlichen Freiheiten der Bürger führen, da die vorgeschlagenen Maßnahmen teils weit über die jeweils geltenden nationalen Gesetze hinausreichen.

Ziel der Vereinbarung soll sein, die strafrechtliche Verfolgung der Schutzrechtsverletzung zu erleichtern. Dabei soll es den Behörden erleichtert werden, bei Verdachtsfällen aktiv zu werden, ohne dass eine Anzeige der geschädigten Rechteinhaber vorliegen muss. Im Visier befinden sich keineswegs nur Produktpiraterien im großen Stil. Eine bereits als "Pirate-Bay-Killer" bezeichnete Klausel soll die strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ohne Bereicherungsabsicht ermöglichen.

Dabei ist das im Teaser beschriebene Szenario keineswegs aus der Luft gegriffen. Das Papier schlägt ausdrücklich vor, Sicherheitspersonal zu "ex parte searches" zu autorisieren, das bedeutet, dass die Anwesenheit eines Richters nicht erforderlich ist. In Kanada etwa sucht der Grenzschutz so bereits stichprobenartig nach Kinderpornographie auf privaten Laptops.

Die Vorschläge, umgesetzt in Gesetze, würden die Befugnisse der Grenzschützer noch ausweiten. Auch auf mögliche Schutzrechtsverletzungen im Internet soll ACTA ausgeweitet werden. Bislang muss ein begründeter Verdacht bestehen, damit die Behörden tätig werden können. Diese Schwelle soll deutlich gesenkt werden.

Unbestätigten Berichten zufolge soll der Entwurf beim Treffen der G8-Staaten im Juli in Tokio besprochen werden. Als problematisch wird von Seiten vieler Kritiker angesehen, dass die Debatten hinter den verschlossenen Türen der reichen und mächtigen Staaten und unter Ausschluss der dortigen Zivilgesellschaft stattfinden, wo eine derartige Diskussion eigentlich angesiedelt sein sollte.

Das kritisierte auch Grünen-Europaabgeordnete Eva Lichtenberger. Gegenüber dem Infodienst Heise Online sagte sie, es widerspreche den Regeln, über internationale Abkommen EU-Recht zu präjudizieren, ohne dem Parlament die Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu beziehen. "Höchste Zeit, unsere Regierung zu stürzen, bevor sie an diesem Scheiß teilnimmt", kommentiert Blogger Fefe die ACTA-Pläne.

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