Uni-Rektorat: Kritischer Brief an Asta

Frank Zimmermann

Die Leitung der Universität hat den Asta für sein Verhalten während und nach den Störungen der Vorträge von Ministerpräsident Mappus und dem Politologen Eckhard Jesse Anfang November kritisiert und ein Bekenntnis zur Redefreiheit gefordert. Die Studierendenvertreter müssten Störenfriede verurteilen und ihnen entgegentreten.



Am 8. November 2010 war Ministerpräsident Stefan Mappus auf Einladung des Arnold-Bergstraesser-Instituts nach Freiburg gekommen, um im Audimax über Entwicklungspolitik zu reden. Mappus’ Worte gingen im Grölen, Pfeifen und rhythmischen Klatschen von etwa hundert protestierenden Studenten unter (siehe fudder-Video).


Das Rektorat verurteilt diese Störungen aufs Schärfste – ebenso wie im Vorfeld die Aufforderung studentischer Hochschulgruppen, den Referenten Jesse auszuladen. Dass diese Gruppen es andernfalls nicht zulassen wollten, "dass Jesse eine Bühne für seine rechtskonservative Pseudowissenschaft" erhalte, wertet Prorektor Heiner Schanz als klares Zeichen für eine Nötigung.

Nun hat die Universitätsleitung einen offenen Brief geschrieben, adressiert an die drei Vorsitzenden des allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) – Vincent Heckmann, David Koch und Thomas Seyfried. In diesem Brief werden die Asta-Männer aufgefordert, klar Position zum Recht auf Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit an der Universität zu beziehen und Störenfrieden entschieden entgegenzutreten.



Hier der vollständige Wortlaut des Schreibens:

Sehr geehrte Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Freiburg, sehr geehrte Herren Heckmann, Koch und Seyfried,

das Rektorat verurteilt auf das Schärfste die massiven Störungen des Festvortrags von Herrn Ministerpräsident Mappus anlässlich der Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Arnold-Bergstraesser-Instituts am 8. November 2010 und des wissenschaftlichen Vortrags von Herrn Professor Jesse im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des Studium Generale und der Katholischen Akademie der Erzdiözese Freiburg am 10. November 2010. Die im Vorfeld auch von studentischen Hochschulgruppen öffentlich geäußerte Aufforderung an die Veranstalter und die Universitätsleitung, Herrn Professor Jesse auszuladen, andernfalls würde man es „nicht zulassen, dass Jesse in diesem Rahmen eine Bühne für seine rechtskonservative Pseudowissenschaft erhält“, widerspricht im höchsten Maße dem Selbstverständnis einer Universität und dem freiheitlich-demokratischen Grundgedanken.

Grundsätzlich muss gerade an einer Universität das Recht auf Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit – einschließlich der Freiheit des Veranstaltungsformats – selbstverständlich sein und bei allen Mitgliedern der Universität höchsten Schutz genießen.

Gerade die gewählten Vertreterinnen und Vertreter dieser Universität sind in besonderem Maße dazu verpflichtet, sich rückhaltlos für den Schutz dieser Grundidee einzusetzen und konsequent jedem Versuch der Einschränkung dieser Rechte entgegenzuwirken. Dies gilt auch und gerade bei kontroversen Themen und Rednern. Ihre diversen öffentlichen Stellungnahmen im Nachgang der Veranstaltungen lassen den Eindruck aufkommen, dass Sie als gewählte Studierendenvertreter das Grundverständnis einer Universität als Ort der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht uneingeschränkt teilen.

Um diese Zweifel auszuräumen, möchte das Rektorat mit Ihnen in den Dialog treten und bittet Sie zunächst um eindeutige Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Wie stellen Sie sich grundsätzlich zum Recht auf Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit – einschließlich der Freiheit des Veranstaltungsformats– im Allgemeinen und an der Universität im Besonderen?

2. Während des Festakts „50 Jahre Arnold-Bergstraesser-Institut“ wählten einige Studierende – darunter auch AStA-Vorsitzende – eine stille Form des Protests. Welche Position vertritt der AStA-Vorstand zur dauerhaften lautstarken Störung des Vortrags von Herrn Ministerpräsident Mappus? Warum hat er diesem nicht entgegengewirkt beziehungsweise die Störungen nicht entschieden verurteilt?

3. Verschiedene Studierendengremien haben sich vor und nach dem Vortrag von Professor Jesse mit dessen Vortrag und der oben genannten Erklärung zum Vortrag befasst. Wieso erfolgte in diesem Rahmen keine entschiedene Zurückweisung der Nötigung gegenüber den Veranstaltern, der Universitätsleitung und nicht zuletzt gegenüber Herrn Professor Jesse?

4. Entsprechen die von Ihnen individuell veröffentlichten Positionen den Mehrheitsmeinungen (1) im AStA, (2) in der Fachschaftenkonferenz beziehungsweise (3) in der Vollversammlung?

Außerdem halten wir die Aussage von Herrn Heckmann im u-boten #813

„Es war ein Kommentar auf der Internetseite der Badischen Zeitung, der mich zum Weiterdenken anregte. Sinngemäß stand darin, das Rektorat solle sich freuen, dass wir nicht in Athen sind. Dort würden die Studierenden die halbe Stadt abfackeln, wenn Polizei im Hörsaal auftauchen würde.“

für dringend erklärungsbedürftig (u-boten #813: „Die Arroganz der Macht“ vom 18.11.2010).

Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses und der vielfältigen Anfragen haben wir die Form des offenen Briefes gewählt. In Erwartung Ihrer Antworten verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. H.-J. Schiewer Prof. Dr. H. Schanz Prof. Dr. C.Niemeyer
Rektor Prorektor Prorektorin
Prof. Dr. J. Rühe Prof. Dr. H. Schwengel Dr. M. Schenek
Prorektor Prorektor Kanzler

Was haltet Ihr von diesem Brief? Schreibt Eure Meinung in die Kommentare!