Trommelaffäre: Sambastas machen 'sozialadäquaten' Lärm

Fabienne Hurst

Kein hinreichender Tatverdacht: die Staatsanwaltschaft Freiburg stellt das Körperverletzungsverfahren gegen die Sambastas ein. Ihre Instrumente bekommen die Samba-Trommler deshalb aber noch nicht zurück.



Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat am Mittwoch die Einleitung eines Strafverfahrens wegen „Körperverletzung durch Lärm“ der Polizeidirektion Freiburg gegen die Trommelgruppe Sambasta abgelehnt. Die Begründung: Es gibt keinen hinreichenden Tatverdacht. Die lautstarke Demonstration der Samba-Gruppe gegen den deutsch-französischen Gipfel im Dezember war von der Polizei aufgelöst worden. Der Anfang derFreiburger Trommelaffäre.


Wolfgang Maier, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Freiburg, erklärt die Entscheidung so: „Zwar kann Lärm in der Lautstärke von 110 Dezibel durchaus Körperverletzung sein, jedoch kann man den Sambastas kein vorsätzliches Verhalten nachweisen.“ Man könne den Trommlern außerdem nicht unterstellen, sie hätten eine Verletzung der Polizei oder des Publikums billigend in Kauf genommen. „Zumal sah man schon von weitem, dass getrommelt wurde," sagt Maier. "Da konnte jede Privatperson entscheiden, ob sie sich dem Lärm nähern will oder nicht.“

Möglich sei jedoch eine Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Dann allerdings müsste jemand nachweisen, dass er an diesem Tag durch die Trommeln eine Verletzung erlitten hat. Aber so jemand hat sich nicht bei uns gemeldet.“

Auch was die Regelung von Trommlern bei Demonstrationen generell angeht, gibt die Einstellungsverfügung Aufschluss: „Die Erzeugung eines bedenklichen Lärmpegels ist heutzutage (…) möglich, ohne dass dies jeweils als vorsätzliche Körperverletzung gewertet werden könnte. Teilweise ist Lärm sogar als sozialadäquate Belastung hinzunehmen, etwa im Verkehr, in der Industrie, bei Musikveranstaltungen (…) und nicht zuletzt bei Demonstrationen.“

Damit bekommen die Sambastas aber immer noch nicht die beschlagnahmten Instrumente zurück. Denn mit der Stadt streiten sie nicht wie mit der Polizeidirektion auf strafrechtlicher Ebene, sondern auf verwaltungsrechtlicher. Deshalb schmücken die 13 Trommeln weiterhin die Räume des Amts für öffentliche Ordnung.

Für dessen Leiter Walter Rubsamen ändert die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nichts. „Mit dem strafrechtlichen Verfahren hat die Stadt nichts zu tun“, sagt Pressesprecherin Edith Lamersdorf. Die Trommeln wurden schließlich nicht als Beweisstücke für das Strafverfahren konfisziert, sondern per Anordnung der Stadt beschlagnahmt. Die Sambastas haben im Mai eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Stadt Freiburg angestrengt, weshalb das Verwaltungsgericht nun die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes prüft.

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[Bild: Thomas Kunz, Badische Zeitung/Sambasta-Veranstaltung im April 2011]