Studiengebühren

Studierende aus Nicht-EU-Ländern sollen wieder bezahlen

Felix Lieschke

Ab dem Wintersemester 2017/18 soll eine Studiengebühr für internationale Studierende eingeführt werden. Auch ein Zweitstudium soll nicht kostenfrei bleiben.

Universitäre Bildung soll wieder bezahlt werden. Nach einem Vorstoß der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer soll ab dem Wintersemester 2017/18 eine selektive Studiengebühr eingeführt werden. Bezahlen sollen ausländische Studierende ohne Pass eines EU-Landes. Wie hoch die Gebühren am Ende ausfallen sollen, ist noch nicht bekannt. Vom Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Bildung heißt es, dass derzeit Gespräche geführt werden. Ergebnisse sollen in der kommenden Woche folgen. Neben einer internationalen Studiengebühr sollen auch Studierende eines Zweitstudiums finanziell stärker gefordert werden. Grund für die Wiedereinführung, so heißt es vom Ministerium, sei der auf den Wissenschaft- und Kunstbereich entfallende Konsolidierungsbedarf von 48 Millionen Euro. Um die Einnahmenseite zu stärken, soll auch der reguläre Semesterbeitrag aller Studierenden um jeweils zehn Euro erhöht werden.

Rückblick

Bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD 2011 kam das Thema Studiengebühren auf den Tisch. Ziel war es, sie schnell abzuschaffen und Bildung frei für alle zu gestalten. Schon zum Sommersemester 2012 konnte der Plan umgesetzt werden. Gleichzeitig gab das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Bildung ein Gutachten in Auftrag, dass die rechtliche Zulässigkeit prüfen sollte, selektive Gebühren wiedereinzuführen.

Studierenden befürchten Verlust der Chancengleichheit

Bei den Studierenden löst die Wiedereinführung von Studiengebühren für nicht-europäische Studierende großen Unmut aus. In einer gemeinsamen Erklärung von 16 studentischen Interessenvertretern sowie der Linken wird der Vorstoß geschlossen abgelehnt. "Studiengebühren unterminieren alle Bemühungen, Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich herzustellen", heißt es in der Erklärung. "Dass diese Forderungen von der Partei kommen, welche maßgeblich von den Protesten profitiert hat, ist an Zynismus kaum zu übertreffen." Korbinian Krol, politischer Sprecher der Studierendenvertretung der Freiburg Hochschule für Musik (HfM) sieht das ähnlich. "Gerade die HfM ist auf internationale Studierende angewiesen", sagt er. Es bestehe dadurch eine Gefahr, dass nicht mehr die Besten, sondern die solventesten einen Studienplatz erhalten. Schon jetzt sei es so, dass immer weniger Studierende aus Osteuropa und Lateinamerika an die HfM kommen, so Kroll.

Zu diesem Ergebnis kam auch das Gutachten. Auf 70 Seiten wurde der Vorstoß mit internationalem, europäischem, Bundes- und Landesrecht verglichen. Mit dem Ergebnis, dass die Erhebung von Studiengebühren "unstrittig einen Eingriff in die Freiheit des Zugangs" zu Bildungseinrichtungen darstelle. Das Gutachten schränkt aber ein, dass Schranken zulässig seien, solange sie verhältnismäßig seien. Es bestehe kein Anspruch auf einen unentgeltlichen Zugang zum Hochschulsystem, jedoch seien "Vorkehrungen zur Vermeidung von unverhältnismäßigen Ungleichbehandlungen" zu treffen.

"Völlig normal ist es nicht, dass universitäre Bildung kostenlos ist"Rüdiger Nolte, Rektor der HfM Freiburg
"Völlig normal ist es nicht, dass universitäre Bildung kostenlos ist", sagt Rüdiger Nolte, der Rektor der HfM in Freiburg. "Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ist grundsätzlich richtig, sofern sie sozialverträglich ausgestaltet werden. Studierende, die von außerhalb der EU nach Baden-Württemberg kommen, hier eine exzellente Ausbildung genießen und dabei das Hochschulsystem ihres Herkunftslandes entlasten, sollten sich an der Finanzierung ihres Studienplatzes beteiligen – und mehr als einen Beitrag sehen die Planungen nicht vor", sagt der Rektor der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, Hans-Jochen Schiewer.

Wie viele sind betroffen?

4679 ausländische Studierende waren zum Wintersemester 2015/16 an Freiburger Hochschulen eingeschrieben. 2888 davon kamen nicht aus Ländern der EU. An der Freiburger Albert-Ludwigs-Universität waren es nochmal 2530 Studierende, auf die die Gebühren entfallen würden. Bedenken, dass ausländische Studierende fernbleiben, gibt es bei der Albert-Ludwig-Universität nicht, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Dass Studiengebühren für nicht EU-Bürger zulässig seien, habe ein Gutachten bereits ergeben, heißt es auch in einer offiziellen Stellungnahme der Landesrektorenkonferenz, "soweit die Erhebung sozialverträglich ausgestaltet sei". Es gebe mittlerweile sehr viele Studierende aus Ländern außerhalb der EU, bei denen weder eine besondere Bedürftigkeit vorliege, noch eine besondere Verpflichtung des Landes bestehe, das Hochschulsystem dieser Länder durch einen kostenlosen Studienplatz in Baden-Württemberg zu entlasten.

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