Studenten protestieren gegen Überwachung

Tobias Schächtele

Im Rahmen der Aktionswoche "Gegen Überwachung – Für BürgerInnenrechte" organisierte der Arbeitskreis Bürgerrechte gestern Abend eine Kundgebung auf dem Rathausplatz. Eine anschließende Spontandemo sorge für Verkehrschaos auf der KaJo. Tobias hat sich das Ganze angesehen und mit Polizei und Demonstranten gesprochen.



"Ich habe auf mehr Menschen gehofft“, sagt U-Asta-Mitglied und Mitveranstalter Philipp Krause. Seine Erwartung von 400 Teilnehmern wird nur zur Hälfte erfüllt. Ursprünglich als Podiumsdiskussion geplant, musste das Programm der Aktionswoche kurzfristig geändert werden. Der Informationsstand auf dem Rathausplatz zieht neben Unterstützern immerhin einige Passanten an. Aber vielleicht löst auch nur das große Polizeiaufgebot Schaulust aus. Dieses versperrt unter der Leitung von Harry Hochuli, dem Leiter des Polizeireviers Nord, präventiv die Ausgänge vom Rathausplatz.


Um 18.30 Uhr beginnt die eigentliche Veranstaltung. Die Redner, unter anderem Philipp Krause und Jonathan Nowak, thematisieren neben der Videoüberwachung in Freiburg auch die Vorratsdatenspeicherung, die Beschneidung der Versammlungsfreiheit und die zunehmenden Restriktionen in der Innenstadt.

In Hinblick auf das Fahradverbot auf der KaJo und auf das Alkoholverbot im Bermudadreieck äußern die Redner ihre Befürchtungen, dass Treffpunkte wie der Stühlingerpark und die Sternwaldwiese als nächstes an der Reihe seien. Anstatt die Symptome zu behandeln, müsse man die Grundprobleme bekämpfen - Jugendlichen beispielsweise sinnvolle Beschäftigungsalternativen bieten. Ein monologartiges Hörspiel, das wohl Angst vor einem totalitären Polizeistaat schüren sollte, animierte einige Besucher eher zum Schmunzeln.



Unter den Zuschauern befand sich auch Stadtrat Sebastian Müller (Junges Freiburg). Er äußerte Besorgnis über die Erstellung von Bewegungsprofilen. „Es ist doch dramatisch, wenn man verfolgen kann, wer sich wann wo aufgehalten hat."

Nach einer knappen halben Stunde bitten die Veranstalter vom Arbeitskreis die Anwesenden, nach Hause zu gehen und beenden die Kundgebung mit den Worten: "Wir hoffen, dass wir uns in einem Freiburg wiedersehen, das durch Freiheiten besticht und nicht durch Verbote." Kurz darauf formiert sich jedoch ein laut trommelnder Zug von Demonstranten, der über die KaJo marschiert und am Bertoldsbrunnen Halt macht. Dort blockiert der Protestzug den Straßenbahnverkehr und ruft Parolen wie "Wolfgang Schäuble, Terrorist" und "Wir sind alle 129a!" (§ 129a: Bildung terroristischer Vereinigungen). Da es an eindeutigen Plakaten und Schildern mangelt, bleibt vielen Passanten trotzdem schleierhaft, wogegen hier demonstriert wird.



Aufgrund unzureichender Absprache einigt man sich erst um 19.45 Uhr auf eine Route. Die Spontandemo bewegt sich über die Rempartstraße zur Universität. Hinter dem Umstand, dass die Protestler keinen Versammlungsleiter stellen wollten, vermutet Revierleiter Harry Hochuli die Angst vor polizeilicher Verfolgung. "Dabei haben wir heute nicht einmal Personalien aufgenommen."

Als vor dem Stadttheater kein weiterer Aktionsplan zustande kommt ("Anscheinend funktioniert ihr basisdemokratisches Abstimmungsverfahren nicht", so Hochuli), ordnet er die Auflösung der Versammlung an.

Insgesamt bewerten beide Seiten die Demo im Nachhinein als friedlich und so verabschiedet sich Hochuli sogar per Handschlag von einigen Demonstranten - nicht ohne noch schnell seine Meinung Kund zu tun: "Mir stinkt auch vieles. Ich würde sogar auf die Straße gehen, wenn ich dafür Zeit hätte und nicht ständig bei anderen Protesten mitlaufen müsste."