Verwaltungsgericht

Student klagt gegen Studiengebühren in Freiburg

dpa

Ein Student hat eine Klage gegen Gebühren für internationale Studenten beim Freiburger Verwaltungsgericht eingereicht. Er hält die Regelung für diskriminierend.

Erste Klage gegen Gebühren für internationale Studenten: Mit Unterstützung von Freiburger Studentenvertretern hat am Freitag ein Student Klage gegen einen entsprechenden Gebührenbescheid beim Verwaltungsgericht der Stadt eingereicht. Die Studenten halten die Regelung für diskriminierend und bezweifeln ihre Verfassungsmäßigkeit.


Nach einem Beschluss des baden-württembergischen Landtags sollen Nicht-EU-Ausländer vom kommenden Wintersemester an pro Semester einen Beitrag von 1500 Euro zahlen. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums gibt es Ausnahmen von den Gebühren, etwa für Studenten aus ärmeren Regionen. "Wir hoffen, die Gebühren auf juristischem Weg nachträglich zu verhindern", teilte Phillip Stöcks vom Vorstand der Studierendenvertretung der Uni Freiburg mit.

Unterstützung durch SPD

Unterstützung bekommen die jungen Leute von der SPD-Landtagsfraktion und der Bildungsgewerkschaft GEW. "Hier wurde auf Biegen und Brechen ein Gesetz durchgedrückt, dass so unnötig ist wie ein Kropf", teilte SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland mit. Ihre Partei lehne internationale Studiengebühren grundsätzlich ab. Sie stünden im Widerspruch zur Förderung der kulturellen Vielfalt und der Bildungsgerechtigkeit. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz kritisierte die Gebühren als ungerecht.

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