Streit um Öffnungszeiten: Stadt siegt vor Gericht gegen "Kiez 57"-Wirt

Joachim Röderer

Mehrfach hat er gegen Auflagen verstoßen, daher hat die Stadt dem Wirt des "Kiez 57" im Freiburger Sedanquartier die Öffnungszeiten gekürzt. Der zog vor Gericht – und verlor. Ein Urteil mit Folgen:



Weil der Wirt der Kneipe "Kiez 57" an der Belfortstraße mehrfach gegen Auflagen des Amtes für öffentliche Ordnung verstoßen, hat ihm die Stadtverwaltung die Öffnungszeiten deutlich verkürzt. Das Lokal im Sedanviertel muss am Wochenende nun um 24 Uhr schließen und nicht erst um 5 Uhr, wie lange praktiziert. Gegen die Verfügung ist der Kneipier vors Verwaltungsgericht gezogen – und hat dort eine Abfuhr kassiert. Das Ordnungsamt sieht sich durch das Urteil gestärkt. Und könnte den Sperrzeit-Hebel auch bei anderen Gaststätten mit Lärmkonflikten anwenden.


Um Mitternacht ist an Wochenenden im "Kiez 57" am unteren Ende der Belfortstraße zur Schnewlinstraße hin also Zapfenstreich und Schluss mit lustig. Unter der Woche liegt das behördlich verordnete Ausschankende bei 23 Uhr – jeweils fünf Stunden früher als es die allgemein geltenden Sperrzeitregeln eigentlich zulassen würden. "Wir hatten eine lange Liste an massiven Verstößen, wie es sie sonst bei keiner anderen Gaststätte gibt", erklärt Martin Schulz, stellvertretender Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung der Stadt Freiburg. Die Stadt habe Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und Zwangsgeld erhoben. Das habe der Kiez-57-Wirt auch bezahlt, aber ungerührt weitergemacht, so Schulz. Deswegen habe sich das Ordnungsamt zu dem durchaus massiven Schritt entschlossen und die längere Sperrzeit verfügt – und damit dem Wirt die Betriebszeiten verkürzt. "Wir hatten keine andere Handhabe mehr", erklärt Vizeamtsleiter Schulz.

Das wollte der Wirt nicht hinnehmen und zog vor das Verwaltungsgericht. Das hat jetzt die Klage abgewiesen und der Stadt Recht gegeben. Der Gastronom wollte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die verlängerte Sperrzeit erwirken. Dies ist nicht gelungen: Die Entscheidung der Stadt, so die Richter, sei erforderlich und verhältnismäßig gewesen und sie sei auch durch "triftige Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt".

Der Wirt hatte vor dem "Kiez 57" eine Kneipe im Stühlinger betrieben. Schon dort hatte es Ärger mit Nachbarn gegeben. Der setzte sich beim im Mai 2013 erfolgten Neustart an der Belfortstraße fort. "Die Nachtruhe der Allgemeinheit und insbesondere der Nachbarn einer Gaststätte begründe ein öffentliches Bedürfnis für die Vorverlegung der Sperrzeit", erläutert das Gericht sein Urteil. Die Stadt hat in diesem Fall noch nicht einmal eine Lärmmessung vornehmen müssen. Es habe laut Gericht genug aussagekräftige Polizeiberichte, Meldungen des Ordnungsamts-Außendienstlers und Eingaben der Nachbarn gegeben. So sei in den Auflagen zur Gaststättenerlaubnis festgehalten worden, dass ab 22 Uhr Fenster und Türen zum Schutz der Anwohner geschlossen gehalten werden müssen. Musik hätte lediglich im Hintergrund und in Zimmerlautstärke gespielt werden dürfen. Anwohner dagegen berichten von Auftritten von Live-Bands. Mehrfach verstoßen worden sei, so steht es wiederum im Urteil, auch gegen das Verbot, Tische und Sitzgelegenheiten auf dem öffentlichen Gehweg vor der Gaststätte aufzubauen und dort Gäste zu bewirten.

Erleichtert nimmt man das Urteil in der Nachbarschaft auf: "Wir sind froh, dass die Stadt hart durchgreift, so eine Gaststätte passt einfach nicht in ein Wohngebiet", sagt Hanne Beyermann-Grubert vom Bürgerforum Sedanquartier. Im Rathaus spricht man denn auch von einem wichtigen Urteil. Natürlich könnte man nun auch bei anderen Lokalen, bei denen es Lärmprobleme gibt, nach dem gleichen Muster vorgehen, so der stellvertretende Amtsleiter Schulz. Aber: "Es handelt sich hier um einen besonders eklatanten Fall". Nicht an jeder Stelle der Altstadt sei die Beweislage so eindeutig, nicht überall lasse sich eine Lärmquelle so zweifelsfrei einer Kneipe zuordnen.

Der Wirt von "Kiez 57" war, trotz mehrfacher Versuche für eine Stellungnahme zum Urteil nicht zu erreichen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist auch noch nicht rechtskräftig. Der Gastronom kann binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen.