Streit im Freiburger Studentenwohnheim Campo Novo - wegen Sondergebühr

Marius Buhl

Wer einen Makler bestellt, muss ihn selbst bezahlen - so die Regel seit Juni. Damit können Makler kaum noch Provision von Mietern verlangen. Neumieter des Campo Novo müssen also keine Maklergebühr mehr zahlen - allerdings eine erst im Juni eingeführte "Servicegebühr". Ist das legal?



Kojo Boison entdeckte das Inserat auf der Plattform wg-gesucht.de: Freiburg-Zähringen, Studentenwohnheim Campo Novo, rund 550 Euro warm. Er bewarb sich und bekam kurz darauf die Mietunterlagen zugesandt – von den Maklern der Hildebrandt Immobilien GmbH aus Stuttgart. Diese hätten zudem eine Provision in Höhe von zwei Kaltmieten gefordert. Boison aber wollte nicht zahlen, denn das Bestellerprinzip besagt: „Wer einen Makler beauftragt, bezahlt ihn“. Boison jedoch hatte Hildebrandt nie beauftragt. Er rief beim Maklerbüro an.


Zuerst habe eine Mitarbeiterin die Provision für rechtmäßig erklärt. Bei einem weiteren Anruf sei sie zurückgerudert und habe stattdessen eine Aufnahmegebühr verlangt. Boison lehnte ab. Beim dritten Anruf habe das Büro seine  Forderung erneut geändert: Nun sollte Boison eine Servicegebühr bezahlen. Kosten: 470 Euro.

Mietexperte: "Umgehung des Bestellerprinzips"

Der Freiburger Rechtsanwalt Stefan Schiffer ist Mietrechtsexperte und kennt den Fall Campo Novo. „Ich halte insbesondere den Servicevertrag für eine klassische Umgehung des Bestellerprinzips. Damit versuchen Maklerbüros, die Verluste klein zu halten.“ Die Hildebrandt Immobilien GmbH erwähnt diesen  Vertrag explizit auf der Website und verweist auf den eigentlichen Vertragspartner: die am 16. Juni ins Handelsregister eingetragene „Hildebrandt Wohnservice GmbH“. Auf diese Trennung legt Alfred Hildebrandt, Geschäftsführer beider GmbHs, wert. Anwalt Schiffer empfindet die Zweitfirma als Farce: „Sie soll den Vorwurf entkräften, die Servicegebühr sei der Provisionsersatz.“

Kojo Boison unterschrieb den Service-Vertrag. „Es war das kleinere Übel.“ Nach dem Einzug habe er sich den Vertrag  nochmals genauer angeschaut. Der Mieter sollte eine Welcome-Box erhalten sowie Zugang zu Gemeinschaftsräumen, Einrichtungshilfe und Unterstützung beim Ein- und Auszug. Von diesem Service hat Boison eigenen Angaben zufolge nichts gesehen.

Dutzenden Mietern ging es ebenso – in einer internen Facebook-Gruppe schreiben sie sich den Frust von der Seele. Eine Userin bezeichnet den Servicevertrag als „Frechheit“, weil dort absurdeste Leistungen aufgezählt würden. So werde zum Beispiel die Bereitstellung von Notrufnummern oder die Facebookgruppe beworben – dass die von Mietern selbst erstellt wurde, sei nicht erwähnt. Dass nicht alles glattging, räumt Alfred Hildebrandt ein. „Es gab sicherlich Anlaufschwierigkeiten“.

Kojo Boison hat den Vertrag fristgerecht widerrufen und riet via Facebook auch den anderen Mietern dazu. Was er nicht wusste: Sein eigener Mietvertrag lag noch beim Maklerbüro zur Gegenzeichnung vor, er wohnte bis dato nur zur Untermiete im Wohnheim. Über eine Mitarbeiterin, die wohl als Maulwurf in der Gruppe mitlas, gelangte Boisons Facebook-Post auch zu Alfred Hildebrandt.

Der verfasste eine Mail an alle 376 Bewohner des Campo Novo.  Darin warnte er Boison, einen Anwalt einzuschalten, falls dieser nicht alle „Verleumdungen und Beleidigungen“ lösche. Zusätzlich schrieb er: „Glauben sie wirklich, dass wir nach ihren Äußerungen ihre Bewerbung positiv bewerten werden und den Mietvertrag gegenzeichnen??????“

Pro Semester bewerben sich 2000 Studierende

Boison vermutet eine Taktik hinter Hildebrandts Vorgehen: „Bezahlst du den Servicevertrag nicht, kannst du nicht einziehen. Mit der Mail wurde das allen Mietern deutlich gemacht.“ Alfred Hildebrandt weist das zurück. Dieser Vertrag sei lediglich „optional“, sagt er. Allerdings verschickt Hildebrandt den Servicevertrag zusammen mit dem Mietvertrag per Mail. Sie enthält eine Liste mit Dingen, die vor Einzug zu erledigen sind. Punkt 6: „Servicevertrag unterschreiben“.

Boisons Geschichte bestätigt auch Florian Heller, dessen richtiger Name der Redaktion bekannt ist. Auch er wollte  ins Wohnheim einziehen, widerrief aber wie Boison den Servicevertrag. Per Mail habe Hildebrandt ihm daraufhin viel Glück bei der Wohnungssuche gewünscht. Und Sean Tries, Freiburger Jurastudent, kann eine ähnliche Geschichte erzählen. Er wohnte ebenso zur Untermiete im Campo Novo, erkundigte sich bei Hildebrandt telefonisch nach einem Mietvertrag. Die zuständige Mitarbeiterin bei Hildebrandt habe ihn darauf hingewiesen, dass es einen solchen nur dann gäbe, wenn er den Servicevertrag unterschreibe. "Sie sagte sogar, dass ich froh sein solle, dass es statt der Maklerprovision nun nur noch einen Servicevertrag gebe, das sei doch billiger", sagt Tries.

Ist dieses Vorgehen korrekt? Anwalt Schiffer sagt: „Eine Umgehung  ist noch nicht an sich illegal. Dafür fehlt eine neue gesetzliche Konstruktion – oder jemand, der den Einzelfall durchficht.“ Das hat im Fall Campo Novo aber noch niemand getan, die Anwaltskosten  könnten schnell höher werden als der Servicebetrag. So gibt es bislang keinen Kläger – und wo kein Kläger, da kein Richter. Den bräuchte es aber, findet Schiffer.

„Es ist in diesem Fall ja bereits fraglich, ob der Vertrag an sich gültig ist – wenn kaum Gegenleistungen erbracht werden. Wir reden hier nicht von Peanuts.“ Im Wohnheim leben 376 Studierende. Wenn alle einen Servicevertrag unterschrieben, machte das 176.000 Euro – und die Einnahmen rissen nicht ab, pro Semester bewerben sich 2000 neue Studierende auf das Campo Novo.

Kojo Boison ist inzwischen ausgezogen, sein Mietvertrag wurde nicht gegengezeichnet. Geklagt hat er nie. Seinen kritischen Facebook-Post gegen den Servicevertrag hat er aber auch nicht gelöscht.

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[EDIT: Das Zitat Sean Tries' haben wir am 9.10. um 10:09 Uhr eingefügt.] [Foto: Michael Bamberger]