Strafzettel schreiben und selbst im Halteverbot parken: Ist das erlaubt?

Gina Kutkat

Beobachtet in der Freiburger Innenstadt in der Nähe des Restaurants Riva: Ein Gemeindevollzugsbeamter, auch als Knöllchenschreiber bekannt, parkte im Halteverbot, um ein paar Ecken weiter eine halbe Stunde lang falsch parkende Autos aufzuschreiben. Darf der das? Drei Fragen an Günter Schmidt, den Leiter der Bußgeldbehörde Freiburg.



Drei Fragen an Günter Schmidt, Leiter der Bußgeldbehörde Freiburg


Herr Schmidt, ein Gemeindevollzugsbeamter schreibt falsch parkende Autos auf und steht dabei selber im Halteverbot. Ist das erlaubt?

Unsere Mitarbeiter haben sich generell an die Straßenverkehrsordnung zu halten, wie alle anderen Bürger auch. Es gibt jedoch Ausnahmen, also ein Sonderrecht, von dem der Beamte Gebrauch machen kann. Von unserer Seite gibt es jedoch die Anweisung, nur im Extremfall im Halteverbot zu parken. Das heißt, wenn kein anderer legaler Parkplatz mehr frei ist. Sollte ein Gemeindevollzugsbeamter von seinem Sonderrecht rigoros Gebrauch machen, sagen wir schon mal: "So nicht." Der Beamte hatte wahrscheinlich keine andere Wahl, als im Halteverbot zu parken.

Wo findet sich dieses Sonderrecht?

Paragraph 35 der Straßenverkehrsordnung regelt die Sonderrechte von bestimmten Gruppen, darunter zum Beispiel Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr. Unser Außenpersonal hat dieselbe Stellung wie das Polizeipersonal, weil es polizeiliche Aufgaben wahrnimmt. Ein Außenbeamter darf also von der Sonderrregelung Gebrauch machen.



Fühlen sich andere Bürger durch solch ein Verhalten nicht provoziert?

Natürlich kann man sich provoziert fühlen, wenn man selbst beanstandet wird von einem Beamten, der selber im Halteverbot steht. Es sollte aber bedacht werden, dass ein Gemeindevollzugsbeamter für die Verkehrssicherung sorgt. Er arbeitet nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus Notwendigkeit. Die Beamten sollten von ihrem Sonderrecht nur Gebrauch machen, wenn es zwingend erforderlich wird. Alles andere ist nicht akzeptabel.

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