Steinmeier: Verkaufsgespräch für seine Außenpolitik

Aljoscha Harmsen

Am Freitag hielt Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Audimax einen Vortrag über sozialdemokratische Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Er sprach dabei über viele außenpolitischen Themen und zeigte sich beinahe verletzlich, als eine Frau die Ehre der SPD in Frage stellte.



Grund für den Besuch des Außenministers war eine Einladung des Freiburger Bundestagsabgeordneten und Staatsministers im Auswärtigen Amt Gernot Erler. Ein großer Teil der Besucher kam jedoch umsonst, denn nachdem gegen 15.30 Uhr über 800 Besucher sämtliche Bank- und Bodenplätze des Audimax besetzt hatten, wurde niemand mehr eingelassen. Vor der Tür verstreute sich eine lange Schlange enttäuschter Gesichter.


Bevor Steinmeier selbst zu seinem Vortrag kam, sprachen Prorektor Hans-Jochen Schiewer und Staatsminister Gernot Erler Grußworte. Schiewer hielt eine Lobrede auf die Uni Freiburg und nannte sie einen internationalen Akteur mit der Fähigkeit, hervorragende Köpfe zu rekrutieren und auszubilden. Es gehe nun für die Universität um die "konsequente Anpassung an internationale Standards". Was er damit meinte, blieb offen. Nach etwa zehn Minuten, die das Publikum emotionslos vergehen ließ, kam Schiewer mit "Ich denke, ich muss mich kurz fassen" zum Ende seines Grußworts.

Erler fand in seinem kürzeren Grußwort lobende Worte für Steinmeier als Persönlichkeit und Politiker und machte ein paar generelle Äußerungen zur Außenpolitik, wie etwa "Außenpolitik kann kein Wettlauf im Anprangern sein." Rhetorisches Geschick bewies er bei einem Zwischenruf: "Steinmeier ist auch ohne Exzellenz groß geworden", rief ein Hörer. Erler erwiderte: "Wenn Sie auch ein Grußwort sprechen wollen, müssen Sie sich hierher stellen."



"Seit meiner Assistentenzeit war ich nicht mehr hier in Freiburg", begann Steinmeier, lobte die Universität für ihre Tradition und wünschte sich eine Zukunft, "die hoffentlich ohne Studiengebühren auskommen kann." Der Zugang zu Hochschulen müsse leicht gestaltet werden, weil viele kluge Köpfe gebraucht würden. "Ich bin nicht sicher, ob ich jemals das Eingangstor einer Universität gesehen hätte, gäbe es zu meiner Zeit Studiengebühren."

Als das gesagt war, kam er zur Außenpolitik. "Es hat seit über vierzig Jahren  keine oberste Verantwortung der Sozialdemokratie in der Außenpolitik mehr gegeben", so Steinmeier. Außenpolitik sei aber eine Herzensangelegenheit für Sozialdemokraten, "weil es auch darum gehe, Menschenrechte durchzusetzen." Er betonte, wie wichtig es ist, nicht nur ein hohes Maß an Analysefähigkeit zu besitzen, sondern auch Verantwortung übernehmen und tragen zu können.

In diesem Zusammenhang sprach der Außenminister über die Forderung nach einem nationalen Sicherheitsrat. "Ein nationaler Sicherheitsrat entstammt einem präsidialen Gesellschaftssystem, und das passt nicht in die Struktur eines parlamentarischen Systems. Wir müssen einer zivilen Außenpolitik Vorrang geben vor einer militärischen Entscheidungsfindung." Das Konzept eines nationalen Sicherheitsrats ziele in die Vergangenheit. "Der eigentliche kulturelle Fortschritt ist, dass wir Institutionen haben, mit denen wir Interessenkonflikte zivil bewältigen können."



Ihm gehe es um die Zukunft, und dort gebe es neue wirtschaftliche Kräfte. "Die beiden alten Großmächte stehen an einer Zeitenwende. Russland hat gewählt und nach der Rede von Präsident Medwedjew in Berlin frage ich mich, ob wir richtig liegen, wenn wir glauben, es ändern sich nur zwei Namen." Er lobte die Rede des russischen Präsidenten für ihre Offenheit. Russland bleibe ein wichtiger, vielleicht schwieriger Partner, aber der Wechsel an der Spitze sollte im deutschen und im europäischen Interesse genutzt werden.

"Wir haben Grund genug, aus deutschem Interesse eine Annäherung Russlands an uns zu nutzen. Es gibt auch Kräfte in Russland, die in Asien die Zukunft Russlands sehen." Steinmeier plädiert für eine Modernisierungspartnerschaft. "In Russland herrscht ein riesiges demographisches Problem: jedes Jahr verliert die russische Gesellschaft 800.000 Menschen bei einer Bevölkerungszahl von 140 bis 150 Millionen Menschen."

Wir können, so Steinmeier, bei der Optimierung des russischen Gesundheits-, des Verwaltungs- und des Rechtssystems helfen, ebenso auch bei der Energiepolitik. "Russland hat riesige Ressourcen und trotzdem fällt der Strom aus. Da müssen wir helfen, nicht abseits stehen." Eine enge Zusammenarbeit heiße aber auch, nichts unter den Tisch zu kehren.

Anschließend sprach Steinmeier vom Wahlkampf in der anderen alten Supermacht. "Der Gradmesser für die deutsch-amerikanischen Beziehungen kann nicht nur die Zusammenarbeit in der NATO sein. Wir müssen die transatlantische Agenda neu entwickeln." Gerade mit Blick auf den Klimawandel und die knapper werdenden Ressourcen müsse man so schnell wie möglich eine neue Agenda angehen. "Weder McCain noch Obama haben sich wesentlich zur Außenpolitik geäußert. Aber Obama plädiert für die Wiederentdeckung der Diplomatie und dagegen kann ich nichts haben."



China dagegen sei ein schwieriger Partner. "Wir versuchen, China in Mitverantwortung zu ziehen", so Steinmeier. Aber vor dem Hintergrund der Tibet-Frage ließ er keine Kritik zu. "Die Beachtung der Menschenrechte hat in der SPD eine 140-jährige Tradition, die ist bei uns tief verwurzelt." China habe in Anbetracht der Kulturrevolution viel geleistet und bewege sich in die richtige Richtung. "Wir sollten versuchen, Einfluss auf die Richtung Chinas zu nehmen, daher haben wir angeboten, einen Rechtsstaatsdialog zu führen." Ziel sei, eine Einbindung Chinas in eine internationale Weltinnenpolitik zu erreichen.

"Es geht um nichts anderes als die langen Linien der chinesischen Außenpolitik durch Angebote, manchmal auch durch aufgezwungene Angebote, zu beeinflussen." Es gebe aber keinen Grund dem rasanten Wandel Chinas mit Angst zu begegnen oder neue Blöcke und Feindbilder zu produzieren. "Deutschland stellt ein Prozent der Weltbevölkerung dar und Europa gerade einmal zehn Prozent. Eine Wir-Gegen-Alle-Politik kann nicht bestehen." Die europäische Kultur und Philosophie werde nicht mehr Grundlinie dieser sich verändernden Welt seien.

Steinmeier plädiert dafür, sich auf eine Entfaltung der Kultur, Sprache und Wissenschaft zu konzentrieren und Brücken zu bauen. "Syrien war vor einem Jahr noch eine No-Go-Area und meine Erfahrung ist: Manchmal ist ein Partner weniger ideologisch als wir selbst." Israel habe selbst erkannt, dass es ein Beitrag zur eigenen Sicherheit ist, in Kontakt mit dem gefährlichen Partner Syrien zu kommen. "Aber ich bin realistisch: bei manchen Partnern hilft auch das nicht", merkt Steinmeier zu den Beziehungen zum Iran an.



"Wir sind weitab von Lösungen, aber der Weg, sie zu erreichen, kann nur ein diplomatischer sein." Es wäre weiterhin eine falsche Lehre aus den letzten 18 Jahren, den Fall des eisernen Vorhangs zum Anlass zu nehmen, sich aus der internationalen Außenpolitik herauszuhalten. Auch für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nimmt er Partei: "Niemand glaubt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf den Spitzen von Bajonetten gebracht werden kann, aber ohne Stabilität kann sich beides nicht entwickeln." In Zukunft müsse mit der afghanischen Regierung festgelegt werden, was die Afghanen mittlerweile selbstständig schaffen können, und wo ihnen noch geholfen werden müsse.

In der anschließenden Diskussion kommt auch ein Vertreter der Fatah-Jugend zu Wort, der Steinmeier nach seiner Position zu den Verhältnissen in den israelisch besetzten Gebieten befragt. „Die Lebensbedingungen sind in den besetzten Gebieten nicht gut, aber es gibt Zukunftsprojekte wie den Bau von Industrieparks in Jenin. Wir sehen der Weltkonferenz der Fatah entgegen, sie sehen unserem Engagement entgegen", entgegnet Steinmeier. "Die Gespräche befinden sich in der schwierigsten Phase und Vereinbarungen müssen bis zum Wechsel der amerikanischen Administration erzielt werden, aber Palästinenserpräsident Abbas und Israels Ministerpräsident Olmert haben beide Interesse an Lösungen."

Man dürfe nicht zynisch sein und sagen, da alle Friedensverhandlungen bis heute gescheitert sind, würden sie wieder scheitern. "Europas Rolle ist es nicht, Amerika im nahen Osten zu ersetzen. Dafür haben wir nicht die Power. Aber wir können die Bedingungen für den Abschluss eines Friedensvertrags stabilisieren."

Kurz vor Ende der Veranstaltung rief eine ältere Frau in den Saal: "Wo bleibt denn die Tibet-Frage?" Nachdem sie ein Mikrofon bekam, dauerte es eine Weile, bis sie zu der eigentlichen Frage kam. Sie unterstellte der deutschen Regierung Opportunismus, ein Zurückweichen vor der chinesischen Grundhaltung und fragte: "Warum setzen sie sich nicht für die universelle Geltung der Menschenrechte ein?"



Steinmeier reagierte emotional: "Unterlassen sie Beleidigungen ohne Grundlage und unterstellen sie mir und der SPD nicht, wir würden Menschenrechte nicht genug achten. Dagegen spricht eine 140-jährige Geschichte." Er sei ebenso besorgt wie sie, doch wenn man etwas für die Menschen in Tibet erreichen wolle, müsse mehr diplomatische Offenheit gegenüber China her.

"Das ist ein innerchinesischer Konflikt. Nur einer von 26 europäischen Außenministern hat bei der chinesischen Regierung angerufen, um ihre Seite zu hören. Ich befasse mich schon den ein oder anderen Tag länger mit Außenpolitik, als manch einer der sachverständigen Kommentatoren." Für einen kurzen Moment zeigte sich der Außenminister sichtlich mitgenommen.

Zum Abschluss des Vortrags überreichte ihm eine Vertreterin der Fatah-Jugend einen Schal, den Steinmeier umgehend wieder ablegte. Außerdem wurde ihm ein Fußball mit der Unterschrift aller SC Freiburg-Spieler geschenkt.