Stadtverwaltung verbietet Edeka-Markt den Sonntagsverkauf

Simone Höhl

Tankstellen dürfen sonntags nicht nur Sprit verkaufen, sondern auch Lebensmittel und andere Artikel des täglichen Bedarfs. Ein Freiburger Edeka-Markt tat dies auch – ehe es die Stadtverwaltung nun verboten hat.



Schluss mit dem Sonntagseinkauf: Im Edeka an der Nägeleseestraße gab’s mehr als nur Brötchen. Doch der Geheimtipp in der Wiehre ist aufgeflogen. Nach einer anonymen Anzeige haben die Behörden den Markt kontrolliert. Am Sonntag war erstmals zu. Eine Ausnahmegenehmigung ist abgelehnt. Der Marktbetreiber überlegt sich, in die Offensive zu gehen: Die Stadtverwaltung könne ihm nicht verbieten, was sie bei Tankstellen duldet, sagt Johannes Ruf.


Uniformierte Polizisten haben den Laden kontrolliert

Vor dem Eingang des Edeka-Markts steht ein Bäckereimobil. Das Angebot ist schon ziemlich abgevespert. Ein Mann im roten Pulli wirft einen Blick drauf und sagt zur Verkäuferin: "Ich geh’ mal drin gucken." Doch das geht nicht mehr. Es ist Sonntag und der Edeka geschlossen. Der Mann braust auf seiner Vespa davon – ohne Brötchen. "Warum ist der Laden nicht mehr geöffnet?" fragt eine Frau in Regenjacke, Rock und stabilen Schuhen. Und als die Verkäuferin erklärt, dass sie nur Backwaren und Frischmilch verkaufen darf, meint sie: "Das ist nicht die Antwort auf meine Frage." Sie ärgert sich, weil sie extra hergeradelt ist und nun keinen Quark bekommt. Dagmar Fisch hat Brötchen in der Hand. Als Nachbarin ist sie Stammkundin im Laden, sonntags konnte sie auch mal Klopapier mitnehmen. "Wenn man in Not war, war das natürlich super." Dass zu ist, überrascht sie. "Ein großer Verlust für die Nachbarschaft."

Nach dem, was man so hört, hat keiner sonntags zwischen 9 und 12 Uhr seinen Wocheneinkauf erledigt, doch eigentlich gab es alles. Dann ging im Juli ein anonymes Schreiben aus der Nachbarschaft beim Amt für öffentliche Ordnung ein. Das kannte den Fall schon von 2005. Uniformierte Polizisten überprüften den Laden, sagt Rathaussprecher Toni Klein. "Dann hat der Betreiber eine Ausnahmegenehmigung beantragt." Den Antrag hat das Amt nun abgelehnt, Begründung: Ein besonderes öffentliches Interesse bestehe nicht, nur ein wirtschaftliches. Ob die Ordnungswidrigkeit mit rund 200 Euro geahndet wird, ist noch offen.

"Anfangs haben wir nur Backwaren verkauft", erklärt Marktbetreiber Johannes Ruf. Doch um an die Theke zu kommen, müssen die Kunden durch den ganzen Laden, dann habe der Erste gefragt, ob er noch etwas anderes mitnehmen könne. "Und so hat sich das ergeben." Zuletzt hat Ruf den Verkauf wieder streng gehandhabt. "Aber man kann den Kunden nicht vermitteln, dass sie Frischmilch nehmen dürfen, aber keine H-Milch." Jetzt ist sonntags zu, auch wenn er die Regelung nicht mehr zeitgemäß findet: "Wir wollen uns ja an das Gesetz halten."

Betreiber sieht Ungleichbehandlung

Geschäftsinteresse streitet Johannes Ruf nicht ab. Das Angebot sei gut angenommen worden. "Wir sind ein Hinterhofladen, der sich was einfallen lassen muss." Ideen hat der Kaufmann aus St. Peter: Er hat die Schwarzwälder Kirschtorte in der Dose erfunden, die Arena-Bar in die Backarena umgewandelt, lässt im Markt in der Wiehre per Fingerabdruck bezahlen, führt die Holzofenbäckerei seiner Familie und weitere Edeka-Märkte in St. Peter und Kirchzarten. Weil ihn dort auch jemand anzeigen wollte, sei der Laden in Kirchzarten sonntags zu, sagt Ruf. In St. Peter ist drei Stunden geöffnet. Dort beruft er sich auf eine Sonderregelung für Touristen. Freiburg hat ebenfalls eine Ausnahme verfügt, aber nur für Souvenir- und Devotionalienhändler in der Altstadt. Andere Ausnahmen gibt es nicht, sagt Stadtsprecher Klein.

Ruf überlegt, ob er Widerspruch gegen die Ablehnung einlegt. "Mir verbietet man, was man anderen erlaubt." Er meint Tankstellen, die sonntags Sprit, Ersatzteile und Reisebedarf verkaufen dürfen, und verweist auf das Bundesverwaltungsgericht. Das hat 2011 in einem Urteil in anderer Sache definiert, dass Reisende nur Kraftfahrer und ihre Mitfahrer sind – nicht Radler und Fußgänger. Doch denen verkaufen Tankstellen auch Getränke, Essen und Zeitungen, sagt Ruf. Er will ihnen das Geschäft nicht verderben. "Aber wenn das geduldet wird, wär es nur fair, wenn man’s bei mir auch tut."

Gesetz ist Gesetz, sagt Toni Klein: "Man kann nicht einen Mord begehen mit dem Hinweis, dass letzte Woche einer woanders verübt wurde." Das Gesetz sei nicht Sache der Kommune, sondern könne nur auf politischem oder juristischem Weg gekippt werden. Das Urteil von 2011 sei im Rathaus bekannt. "Aber man muss das Personal haben, um die Einhaltung zu überwachen", sagt Klein. Systematische Kontrollen seien dem Ordnungsamt nicht möglich. "Es kann nur bei Hinweisen reagieren, und das tut es auch sofort, ob bei Tankstellen oder Supermärkten."

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[Foto: Michael Bamberger]