Polizeibericht

Stadtverwaltung hegt große Sicherheitsbedenken bei CSD-Parade

Uwe Mauch

Die Stadt hat große Bedenken, dass die CSD-Parade sicher durch die Kajo ziehen kann. Sie stützt sich auf einen 32-seitigen Polizeibericht aus dem vergangenen Jahr. Heute soll ein Gericht entscheiden.

Der Konflikt um die Streckenführung der Parade am kommenden Samstag anlässlich des Christopher-Street-Days (CSD) spitzt sich zu. Die Stadtverwaltung hat einen Kompromiss vorgeschlagen, wonach der Umzug durch Bertold- und Salzstraße führen könnte. Die Veranstalter beharren aber auf der Kaiser-Joseph-Straße. Der Streit ist bereits auf dem Rechtsweg. Für heute wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erwartet.


Es gibt einen 32-seitigen Polizeibericht aus dem vergangenen Jahr

Finanzbürgermeister Stefan Breiter musste auf Druck einiger Fraktionen am Montagabend dem gemeinderätlichen Hauptausschuss die Linie des Ordnungsamtes erklären, das zu seinem Dezernat gehört und das Veranstaltungen genehmigt und gegebenenfalls Auflagen verhängt. Es gelte abzuwägen zwischen den Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit und den Interessen der Organisatoren, so Breiter.

Die behördlichen Bedenken sind vor allem wegen der CSD-Parade 2017 groß. Breiter stützt sich auf einen 32-seitigen Bericht der Polizei. Danach sei ein Wagen überfüllt gewesen und drohte zu kippen. Der betrunkene Fahrer eines Wagens sei zum Tanzen ausgestiegen. Sicherheitspersonal, das links und rechts an jeder Radachse stehen muss, sei verschwunden und habe einfach die Sicherheitsbänder ans Fahrzeug geklebt. Zudem sei der Lärm so laut gewesen, dass eine Kommunikation zwischen Polizei und Veranstalter nicht mehr möglich gewesen sei.

Zu dieser Schilderung wollte sich Ronny Pfreundschuh vom CSD-Verein auf Empfehlung eines Rechtsbeistands nicht äußern. Grund: Gegen den Vorstand sind vier Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen Auflagen anhängig. Die Bitte der BZ, den Polizeibericht einsehen zu dürfen, lehnte Martin Schulz, stellvertretender Ordnungsamtsleiter, ab. Es handle sich um eine vertrauliche Akte.

Der Veranstalter beharrt auf seiner Klage

Er hatte mit Vertretern des CSD-Vereins am Donnerstag die Kompromisslinie diskutiert: vom Platz der Alten Synagoge über Bertold- und Salzstraße durch das Schwabentor, weiter über Schlossbergring und Schoferstraße zum Protest vors Ordinariat. Schlusskundgebung sollte auf Stühlinger Kirchplatz sein. Schulz hatte den Eindruck, dass diese Variante konsensfähig sei und war "baff", wie er sagt, als der Veranstalter auf seiner Route durch die Kaiser-Joseph-Straße beharrte.

"Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut."Stefan Breiter
"Dass wir uns nicht auf solche Zusagen verlassen können, hat die Stadt ja schon bewiesen", sagt Ronny Pfreundschuh vom Organisationsteam. Tatsächlich hatte das Ordnungsamt Anfang Mai versehentlich eine falsche Mail verschickt und kurz darauf die Zusage für die Kajo wieder zurückgezogen. Nun sei alles so kurzfristig, dabei habe der CSD-Verein bereits im November die Veranstaltung beantragt. "Inzwischen sind wir verärgert." Deshalb erhält der Veranstalter seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz aufrecht.



Im Eilverfahren soll das Verwaltungsgericht entscheiden, ob die Tour durch die Kajo stattfinden kann. Finanzbürgermeister Breiter vermutete, dass die Veranstalter gute Chancen haben. "Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut." Doch das Rathaus wertet die Sicherheitsbedenken in diesem Fall höher. Sollte die Stadt tatsächlich verlieren, könnte sie Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einlegen.

Derweil hat die Freiburger SPD kein Verständnis, dass "nicht einmal eine zu erwartende Niederlage die Verwaltungsspitze zum Umdenken veranlasst". Sie fordert, die Route über die Kajo zu genehmigen. Erwartet werden am Samstag 6000 Teilnehmer und 30 Wagen.

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