Justizministerium

Stadtrat von Satire-Partei darf nicht in JVA-Beirat mitmischen

Joachim Röderer

Simon Waldenspuhl sitzt im Freiburger Gemeinderat – für die Satire-Partei, die sich schlicht "Die Partei" nennt. Das Justizministerium findet: Ein solcher Spaß-Politiker darf nicht überall mitmischen.

Den bitte nicht: So in etwa steht es in einem Brief, den das Justizministerium in Stuttgart an Oberbürgermeister Dieter Salomon geschrieben hat. Es geht um Simon Waldenspuhl, den Stadtrat der Satiretruppe Die Partei. Waldenspuhl sollte von der Stadt Freiburg für den Anstaltsbeirat der Freiburger Gefängnisses nominiert werden. In Stuttgart hielt man den Kandidaten jedoch für gänzlich ungeeignet, weil ihm der nötige Ernst für die Aufgabe fehlen würde.


Waldenspuhl verzichtet freiwillig

Doch im Ministerium können sie nun aufatmen. Der Partei-Mann verzichtet von sich aus auf den Beiratsposten, ohne dass der OB irgendwie noch in den Fall eingreifen musste.

Eine kleine Posse ist die Sache schon. Denn die Personalie hat das Ministerium offenbar bis in die allerhöchste Ebene hoch zum Minister beschäftigt. Und in Freiburg behandelte die Causa auch die Runde der Bürgermeister in der Dezernentenkonferenz und der Ältestenrat des Gemeinderates. Dort nahm man den ziemlich dringenden Wunsch aus Stuttgart achselzuckend zur Kenntnis. Das städtische Rechtsamt hatte die Sachlage zuvor juristisch geklärt: Der Anstaltsbeirat ist kein Gremium der Stadt. Die hat zwar ein Vorschlagsrecht, kann aber niemanden gegen den erklärten Willen des Justizministeriums durchdrücken.

"Diese Kriterien sind bei Herrn Waldenspuhl nicht zu erkennen." Brief des Ministeriums
In dem von einen Ministerialdirigenten unterschriebenen Brief wird die in der Tat wichtige Aufgabe des Anstaltsbeirats beschrieben. Die Mitglieder wirken bei der Gestaltung des Vollzugs und der Betreuung der Gefangenen mit. Sie sollen den Anstaltsleitern durch Anregungen und Vorschläge für Verbesserungen unterstützen und beim Eingliedern der Gefangenen nach der Entlassung helfen. Für den Posten kämen nur Kandidaten in Frage, "die auch aufgrund ihres sonstigen Engagements in der Gesellschaft Kompetenz zur Wahrnehmung öffentlicher Belange für den Strafvollzug besitzen", wie es in dem Schreiben heißt. Und weiter: "Diese Kriterien sind bei Herrn Waldenspuhl nicht zu erkennen." Als Beleg wird ein Zitat aus der Eßlinger Zeitung beigefügt, wonach sich der Partei-Stadtrat selbst nicht "als Vertreter einer ernsthaften und etablierten Politik" sieht. Dieses Zitat wundert nun wiederum den Zitierten. Es ist nicht nur, dass er überhaupt noch nie mit der Zeitung aus Esslingen gesprochen hat. "Ich würde so etwas auch nie sagen. Wir grenzen uns schließlich deutlich von anderen Spaßparteien wie den Grünen und der FDP ab", meint er.

Im Gemeinderat diskutiert Waldenspuhl oft sachlich mit

Ganz im Ernst verzichtet er jedoch auf den Beiratsposten, weil er nächstes Jahr im Zuge seiner Berufsausbildung Prüfungen hat. Im Gemeinderat meldet sich Waldenspuhl übrigens immer öfter mit Beiträgen zur Sache – und verzichtet auf Kabarett. Das ist auch Oberbürgermeister Dieter Salomon aufgefallen: "Er kann ernsthaft auch viel besser als Quatsch."

Die Fraktion JPG hat nun Jakob Bach vom Arbeitskreis Kritischer Juristen nominiert. Zweifel an dessen Eignung wurden bislang noch keine angemeldet.

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