Zu laut!

Stadt Freiburg will bis Sommer gegen Lärm auf dem Augustinerplatz vorgehen

Joachim Röderer

Die Stadt Freiburg legt Berufung gegen das Augustinerplatz-Urteil ein, auch, weil das Urteil Bedeutung über den Platz hinaus habe. Trotzdem soll den Anwohnern schnell geholfen werden.

Neues zum Rechtsstreit um den nächtlichen Lärm auf dem Augustinerplatz: Die Stadt Freiburg wird beim Verwaltungsgerichtshof Berufung einlegen, auch weil das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg grundsätzliche Bedeutung über den Augustinerplatz hinaus hat. Gleichzeitig bereitet die Stadt aber bis zum Sommer Maßnahmen vor, mit denen sie die Lärmbelastung der Anwohner senken will. Die Stadtverwaltung sehe Handlungsbedarf, heißt es in einer Pressemitteilung.


Jüngst hat das Verwaltungsgericht sein Urteil gesprochen – und es hätte nicht deutlicher ausfallen können: Die Richter haben den Anwohnern in allen Punkten Recht gegeben und die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, geeignete polizeiliche Maßnahmen einzuleiten, um die Nachtruhe durchzusetzen. Das Urteil stützte sich in erster Linie auf ein Lärmgutachten, das deutliche und letztlich auch gesundheitsgefährdende Überschreitungen der geltenden Lärmwerte belegt hat.

Noch bis zum 7. Januar hat die Stadtverwaltung Zeit, gegen das Urteil der ersten Instanz Berufung einzulegen. Das Rathaus wird die Option nutzen, auch wegen der relativ unbestimmten Ausführungen im Urteil. Die Stadt strebt nach eigener Aussage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Präzisierung des Urteils an, um den Verantwortungsbereich der Kommune zu klären, wie es in der Pressemitteilung vom Donnerstag heißt. So sollen die Zuständigkeiten von kommunalem Vollzugsdienst und Landespolizei genauer definiert werden. "Aufgrund der Urteilsbegründung sehen wir keine andere Möglichkeit, als in Berufung zu gehen. Wir stellen damit aber ausdrücklich nicht in Frage, dass die Anliegen der Klägerin berechtigt sind", erklärt Oberbürgermeister Martin Horn.

Lokalverein sagt, es gebe noch weitere "Augustinerplätze"

Aus Sicht der Stadt hat das Urteil in seinem Charakter für andere Straßen und Plätze der Stadt, aber auch über die Stadt Freiburg hinaus.Es könnte als Präzedenzfall gelten. Die Stadt Freiburg sieht sich aber trotz eingelegter Berufung in der Pflicht, Maßnahmen zur Lärmreduzierung vorzunehmen. Allerdings müsse bei der Durchsetzung von Recht die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. "Unser Ziel bleibt eine einvernehmliche, praktikable Lösung", wird OB Horn zitiert. Man werde bis zum Sommer vergleichbare Situationen in anderen Städten genau prüfen und eine für Freiburg passende Lösung suchen.



Dass die Stadtverwaltung den VGH anruft, überrascht die Klägerin Doris Morawe nicht. Entscheidend ist für sie, dass die Stadtverwaltung nach dem deutlichen Urteil in erster Instanz nun schnell handelt: "Sonst fliegt ihr vor dem VGH das nächste Urteil um die Ohren", so Morawe, selbst Anwältin und Mediatorin. Sie setzt auf die Zusage des Oberbürgermeisters: Dass die Veränderungen tatsächlich kommen und die Gesundheit der Anwohner nicht weiter gefährdet werde. Morawes große Hoffnung: Dass die Stadt Maßnahmen durchsetzt, die greifen, und dass sich der weitere Rechtsstreit so erledigt.

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Lokalverein Innenstadt: "Durch die Berufung allein verringert sich die Zahl der Dezibel nicht. Es muss gehandelt werden", sagt die Vorsitzende Anca Rosler-Koslar. Der Lokalverein begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, das deutlich auf die "strukturellen Vollzugsdefizite" seitens der Stadt hingewiesen habe. Die Vorsitzende Rosler-Koslar und der Vorstand des Lokalvereins danken ausdrücklich den Klägern, die viel Zeit, Mühe und nicht zuletzt finanzielle Mittel aufgewendet hätten, um ihr Recht auf Nachtruhe zu erstreiten. Die Untätigkeit der Stadt und die Wirkungslosigkeit diverser Aktionen und runder Tische habe in der Stadt längst "weitere Augustinerplätze" entstehen lassen.

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