Eiswagen-Streit

Stadt erlaubt Eismann vorerst den Verkauf an der Dreisam

Holger Schindler

In diesem Sommer gibt’s an der Dreisam einen Eiswagen – und zwar ganz legal. Die Stadt Freiburg hat Eisverkäufer Luis Salgado eine vorläufige Sondernutzung erteilt.

Die Stadt Freiburg hat dem Eisverkäufer Luis Salgado eine vorläufige Sondernutzungserlaubnis erteilt, mit welcher er zumindest in diesem Sommer an der Fritz-Geiges-Straße im Stadtteil Waldsee sein Speiseeis verkaufen darf. Das teilte Salgados Anwältin Lena Kühnbach mit. Zu den Details konnte sie allerdings noch nichts sagen. Auch von der Stadtverwaltung war am Dienstag nichts Näheres zu erfahren. Luis Salgado ist auf jeden Fall sehr glücklich über die Entwicklung.


Vorläufig grünes Licht für den Eisverkauf

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte die Stadt nach monatelangem Zwist Anfang April dazu verpflichtet, Luis Salgado eine Erlaubnis für sein Eismobil an die Fritz-Geiges-Straße unweit vom belebten Dreisamufer zu geben. Allerdings hatte die Stadt gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt mit dem Ziel, die Sache eventuell vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu tragen. Daraufhin hatte Salgados Anwältin einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt: Ihr Mandant sollte, auch wenn sich der juristische Streit länger hinziehen würde, doch schon an der umstrittenen Stelle sein Eis feilbieten dürfen.

"Ich bin glücklich, dass es nun doch schon diesen Sommer klappt." Luis Salgado, Eisverkäufer
Nun hat das Rathaus von sich aus vorläufig grünes Licht gegeben. Das Ordnungsamt habe ihr am Montag mitgeteilt, dass es ein Entgegenkommen geben wird, so Lena Kühnbach: "Einzelheiten weiß ich noch nicht, insbesondere nicht, von wann bis wann die vorläufige Regelung laufen soll. Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes hatte ich die Zeitspanne vom 1. Juni bis 30. September beantragt." Eine Einschränkung hatte bereits das Verwaltungsgericht verfügt: Die geforderte Erlaubnis klammert SC-Freiburg-Heimspieltage aus, weil dann an der Fritz-Geiges-Straße zu viel Verkehr für ein zusätzliches Eismobil herrscht.

Bei Luis Salgado herrscht jedenfalls erst mal große Freude: "Ich bin glücklich, dass es nun doch schon diesen Sommer klappt – und danke besonders meiner Anwältin, aber auch Stadtrat Walter Krögner und Hans Lehmann vom Bürgerverein Oberwiehre-Waldsee und den rund 600 Menschen, die für meine Sache unterschrieben haben." Schon im Herbst 2015 hatte es im Quartier eine Unterschriftenaktion gegeben.

Unklar ist noch, ob die Verwaltung ihre Haltung zu Verkaufswagen grundsätzlich geändert hat

Ob das Einlenken der Verwaltung zugleich ein grundsätzliches Umdenken und einen Verzicht auf den Gang vor den Verwaltungsgerichtshof darstellt, war am Dienstag nicht zu erfahren. Lena Kühnbach: "Ich vermute, dass unser Rechtsschutzantrag der Grund für die jetzig Kehrtwende der Stadt in puncto vorläufige Erlaubnis ist, die mir ja vor zwei Wochen noch verweigert wurde. Ob die Stadt über die Durchführung des Rechtsmittels noch nachdenkt, wie sie behauptet, oder ob man nur Zeit gewinnen und uns hinhalten wollte, wissen wir nicht."

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