Sperrzeitverkürzung in Freiburg: Wer darf wie lang?

Katharina Wenzelis

Wenn man Freiburger Clubbetreiber auf die Sperrzeit ihrer Disco anspricht, bekommt man ausweichende Antworten. Die Verunsicherung mag auch daran liegen, dass die Stadt die Genehmigungen zur Sperrzeitverkürzung immer noch individuell und nach eigenem Ermessen vergibt. Eine Bestandsaufnahme.



Wie fudder bereits im April berichtet hat, sollte eine neue Regelung zur Abschaffung der Sperrzeit schon vor der Sommerpause in Kraft treten. Über den Inhalt dieser Gaststättenverordnung entscheidet die Landesregierung, also Günther Oettinger und seine Minister. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) rechnet vor Ende diesen Jahres jedoch mit keinem endgültigen Beschluss, wie uns Daniel Ohl, Pressesprecher der DEHOGA, mitteilte.


„Es geht nicht darum, dass wir durchsetzen wollen, dass alle Gaststätten bis in die Morgenstunden geöffnet haben können. Uns liegt eher daran, die Bürokratie ein wenig zu lockern und den Verwaltungsaufwand und die dadurch entstehenden Kosten und Gebühren zu reduzieren oder sogar abzuschaffen“, sagt Ohl.



Wir haben uns den etwas unklaren Begriff Sperrzeitverkürzung nochmals erklären lassen: „Sperrzeitverkürzung bedeutet, dass die Sperrzeit, also die Zeit, in der eine Gaststätte oder eine Diskothek geschlossen sein muss, verkürzt wird und somit die nicht gesperrte Zeit, also die Öffnungszeit, verlängert wird“, sagt Ohl.

Das Hin und Her um die Sperrzeitregelung sorgt auch unter den Freiburger Diskotheken-Betreibern für Verwirrung. Keiner weiß so recht bescheid. Für jeden Club gelten andere Regelungen, was die Sperrzeitverkürzung betrifft. Das Kamikaze schließt am Wochenende um 3 Uhr seine Pforten, das Agar hat unter der Woche bis 4 Uhr und am Wochenende bis 5 Uhr geöffnet; das Jazzhaus schließt am Wochenende um 4 Uhr und unter der Woche gegen 1 Uhr.



Nach der aktuellen Regelung beträgt die Sperrzeit eines Gastronomie-Betriebs zwischen fünf und sechs Stunden. Die neue Regelung würde einheitlich für alle Gasthäuser und Diskotheken gelten:

  • Unter der Woche müssten Lokale erst um 3 Uhr anstatt wie bisher um 2 Uhr, in Kur- und Erholungorten um 2 Uhr anstatt wie bisher um 1 Uhr schließen. Um 6 Uhr könnten sie danach wieder öffnen.

  • Am Wochenende, in den Nächten auf Samstag und Sonntag müssten Lokale nur noch für eine so genannte Putzstunde von 5 bis 6 Uhr schließen; bislang muss von 3 bis 6 Uhr geschlossen werden.



Derzeit wird die Genehmigung zur Sperrzeitverkürzung noch individuell vergeben. „Das ist von vielen Faktoren abhängig. Einmal ist die Lage und Umgebung entscheidend, denn von der jeweiligen Gaststätte oder Diskothek darf keine Lärmbelästigung für Anwohner ausgehen. Außerdem wird das Konzept einer Diskothek berücksichtigt und ob es oft Ärger gibt“, sagt Edith Lamersdorf, Pressesprecherin der Stadt Freiburg.

Für die verlängerte Öffnungszeit müssen Clubbetreiber auch eine Gebühr bezahlen. Ein Freiburger Clubbetreiber bemisst sie bei rund 2.500 Euro pro Jahr. Ein anderer Clubchef erklärt die Regelung so: "Wir zahlen für die Sperrzeitverkürzung etwa 70 bis 100 Euro pro Abend. Dabei wird stundenweise abgerechnet. Die erste Stunde, also von 3 Uhr bis 4 Uhr, ist die teuerste und kostet 50 Euro. Danach wird es günstiger."

Die Höhe der Gebühr ist von Diskothek zu Diskothek unterschiedlich und richtet sich hauptsächlich nach der Größe der Räumlichkeiten des Betriebs.

Laut Lamersdorf handelt es sich dabei lediglich um eine "minimale Verwaltungsgebühr."



Früher mussten Clubbetreiber die Genehmigung zweimal im Jahr neu beantragen beziehungsweise verlängern. Seit geraumer Zeit wird die Genehmigung lediglich für vier Wochen erteilt, da nicht klar ist, ab wann das neue Gesetz zur Abschaffung der Sperrzeit in Kraft tritt.



Für die Betreiber der Diskotheken ist die Sperrzeitverkürzung ein heißes Eisen: „Ich möchte mich nicht dazu äußern, sonst bekomme ich am Ende noch Probleme mit dem Amt“, sagen gleich mehrere Betreiber auf unsere Nachfrage.

Doch sind sich alle einig darüber, dass die finanzielle Entlastung, die das neue Gesetz mit sich bringen würde, eine erhebliche Erleichterung darstellen würde. „Wir könnten durch die Aufhebung der Sperrzeit sogar neue Arbeitsplätze schaffen“, sagt uns der Geschäftsführer einer Freiburger Diskothek. „Die Abschaffung der Sperrzeit wäre für Clubbetreiber, Angestellte und auch für die Kunden ein großer Vorteil. Nur die Stadt würde einen Teil ihrer Einnahmen verlieren", so der Clubchef.

Zum Schluss sei noch erwähnt, dass ein Clubbetreiber, der ebenfalls ungenannt bleiben möchte, von Mauscheleien in Zusammenhang mit der Sperrzeitverkürzung in Freiburg spricht. Zitat: "Es gibt einen Club, der keine Genehmigung zur Sperrzeitverkürzung hat und trotzdem an jedem Wochenende bis 5 Uhr morgens auf hat."

Mehr dazu:

fudder: Neue Sperrzeit-Regelung für Baden-Württemberg