Soll in Baden-Württemberg eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt werden?

Konstantin Görlich

Berlin hat sie schon, Baden-Württemberg soll sie bekommen: die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten. Befürworter freuen sich, Gegner fürchten Racheakte und Denunziation im Internet. Welche Argumente sprechen für die Kennzeichungspflicht? Und welche dagegen? Konstantin hat sich ein Bild gemacht.



In Baden-Württemberg ist die bundesweit erste grün-rote Landesregierung seit mehr als 100 Tagen im Amt. Ihre Pläne und deren Umsetzung trägt das Kretschmann-o-meter übersichtlich zusammen. Einer der Punkte: „Polizisten bei Großeinsätzen kennzeichnen“. Dieses Vorhaben findet sich in beiden Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag, wo es heißt:


Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sogenannten „Großlagen“ einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten.

Damit würde eine alte Forderung von Bürgerrechtlern erfüllt. Im Klartext: Die Beamten tragen im Einsatz zufällig generierte Nummern, mit denen sie identifiziert werden können, indem nachgeschaut wird, wem welche Nummer gehört. Auf die Umsetzung in Baden-Württemberg wird man jedoch noch eine ganze Weile warten müssen. Zum einen weil die Polizeigewerkschaften und die Personalräte der Polizei mitbestimmen können müssen, und zum anderen, weil eine bundesweit einheitliche Regelung angestrebt wird. Das ist allein schon deshalb sinnvoll, weil bei Großeinsätzen regelmäßig auch Beamte aus anderen Bundesländern eingesetzt werden.

Die Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag und Freiburger Abgeordnete Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Kennzeichnungspflicht für Polizisten für eine Regelung, „die sowohl mehr Transparenz schafft, aber auch die Polizistinnen und Polizisten in ihren Persönlichkeitsrechten schützt. Wir wollen sicherstellen, dass eine zweifelsfreie rasche Identifikation mit der Nummernkombination erfolgen kann und zudem ein Beschwerdemanagement einführen.“

Gabi Rolland, Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, geht der Plan nicht weit genug: „Eine bürgernahe Polizei verträgt die Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten auch in sogenannten Großlagen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene individualisierte anonymisierte Kennzeichnung geht in die richtige Richtung. Ich denke, es sollte für die Polizistinnen und Polizisten ein Wahlfreiheit zwischen Namensnennung und Kennnummer geben.“

In Berlin können Polizisten seit Anfang August wählen, ob sie ein Namensschild oder ein Schild mit einer fünfstelligen Nummer tragen. Allerdings haben noch nicht alle Beamten die Streifen mit der fünfstelligen Nummer erhalten, und so gibt es zwar noch keine Erfahrungen, wohl aber Klagen von Polizeibeamten gegen die Kennzeichnung.

Befürchtungen gibt es auch in Baden-Württemberg. Lothar Adolf, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bestätigt die grundsätzlich ablehnende Haltung der GdP, die auch die anonymisierte Nummer mit einschließt, weil „Computersysteme knackbar“ seien. Zudem sei eine Kennzeichnung nicht erforderlich: „Auch wenn nicht jeder Fall geahndet wurde, gibt es doch keinen, der nicht verfolgt wurde.“ Schließlich gelte die Unschuldsvermutung auch für die Polizei.

Dabei ist die Ablehnung begrenzt: „Namensschilder im alltäglichen Dienst sind OK, aber nicht bei Großeinsätzen.“ Adolfs Befürchtung: „Unsere extremistischen, radikalen Gegner nutzen jedes Mittel“. Adolf selbst hatte vor einigen Jahren einmal mit anonymen Anrufen zu kämpfen, weil sein Name im Telefonbuch stand. „Zudem ist das polizeiliche Gegenüber auch nicht gekennzeichnet. Es wird immer schwieriger, Täter einwandfrei zu identifizieren, die Polizisten angegriffen oder beleidigt haben.“

Dieses auf eine Art Waffengleichheit abstellende Argument läßt Niklas Burkart vom Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) aus Freiburg nicht gelten: "Der Bürger hat eine Ausweispflicht beziehungsweise ist verpflichtet, seine Personalien anzugeben, und es ist ihm verboten, sich zu vermummen. Insofern kann von einer Ungleichbehandlung durch anonyme Nummern nicht gesprochen werden. Außerdem haben Demonstranten und Polizisten unterschiedliche Rollen: Die einen sind Bürger, die anderen der Staat."

Joachim Lautensack
, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der zweitgrößten Polizeigewerkschaft in der Bundesrepublik, ist aus ähnlichen Gründen gegen jede Form von Kennzeichnung. Er sagt: "Wenn jeder Polizeibeamte sein persönliches Verhalten ganz individuell nur auf 'Beschwerdevermeidung' ausrichtet, können Großeinsätze nur noch schwer bewältigt werden.“

In jedem ihm bekannten Fall individuellen Fehlverhaltens sei auch ohne individuelle Kennzeichnung jeder handelnde Beamte zu identifizieren gewesen. Seine Angst richtet sich ebenfalls gegen gezielte Ausnutzung individueller Kennzeichen: „Wir befürchten, dass einzelne Kolleginnen und Kollegen, die zum Beispiel konsequent oder auch zögerlich einschreiten, kollektiv angegangen, provoziert, beleidigt oder lächerlich gemacht werden, um sie zu 'Überreaktionen' zu verleiten.“

Für Edith Sitzmann sei das gewiss nicht das Ziel der Regelung. Es gehe darum, "die Bürgerrechte zu stärken und mehr Transparenz zu schaffen. Gleichermaßen wichtig ist für uns, Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt zu schützen. Ich unterstütze diese Forderung. Die Vorfälle am 30. September 2010 im Rahmen der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und viele andere Einsatzlagen, bei denen Bürgerinnen und Bürger Beschwerden und Anzeigen gegen Unbekannt stellen mussten, haben gezeigt, dass mehr Transparenz notwendig ist.“



Alle Gegner der Kennzeichnungspflicht betonen, dass sie nicht zum Zwecke eine Strafvereitelung gegen die Kennzeichnung sind. „Bei Einsätzen sind die Polizeikräfte seit langem schon über spezielle Kennungen identifizierbar“, sagt Ulrich Brecht von der Polizeidirektion Freiburg. Diese Kennzeichnungen sind aber nicht individuell, wie auf den Bildern zu erkennen ist. „Es wird dann intern – von der jeweils übergeordneten Stelle – ermittelt, welcher Beamte der identifizierten Einheit eine mögliche Tat begangen hat.“



Dass das nicht immer funktioniert zeigt das eine oder andere Beispiel, bei dem die Täter trotz Videoaufzeichnung nicht ermittelt werden konnten. Mit individueller Kennzeichnung wäre das womöglich nicht passiert und die persönlichen Daten der Beamten wären – wie heute auch, wenn sie denn nur ermittelt werden – den Betroffenen spätestens im (öffentlichen!) Strafverfahren bekannt geworden.

Rechtsanwalt Udo Kauß, Landesvorstandsvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union, hat gegen anonyme Nummern gar keine Einwände, besonders nicht bei Großeinsätzen: „Eine Kennzeichnung macht ja gerade da Sinn, wo es kritisch wird.“ Für ihn ist die Kennzeichnung ein Zeichen von Transparenz, einer Zivilisierung der Staatsmacht: „Der einzelne Polizist soll auch Verantwortung tragen, schließlich ist er ja Amtsträger, nur ohne Schreibtisch. Die Beamten in den Amtsstuben sind ja auch öffentlich bekannt und können zum Teil mehr Schaden anrichten als mit einem Schlagstock.“ Und so hält er die Ängste der Kennzeichnungsgegner für unbegründet.



Viele Polizisten tragen übrigens schon jetzt freiwillig ein Namensschild im alltäglichen Dienst, etwa, um mehr Bürgernähe zu erreichen. Viele andere aber wollen das nicht. Kein Wunder, dass die Regelung dermaßen polarisiert. Im Polizeiforum Copzone.de schreibt ein Nutzer: „Für mich und meine tägliche Arbeit ist das Ganze ein Schlag ins Gesicht. Wir werden unter Generalverdacht gestellt, und es wird vergessen, wer die 'Guten' sind.“

Ein anderer schreibt: „Die 'Besserwisser', die uns anscheißen wollen oder der Meinung sind, dass wir falsch handeln, die bekommen im Gegenzug den §164 StGB (Falsche Verdächtigung) von uns. Mal schauen, wie sich das dann entwickelt ... Ich hoffe, dass irgendwelche anonymen Pseudoanzeigen gleich im Papierkorb landen.“

Aber es gibt auch hier andere Ansichten, gerade weil es um anonyme Nummern geht und nicht um Namen: „Dem Bürger wird eine faire Chance eingeräumt, sich über einen Polizeibeamten beschweren zu können. Und eigentlich sollte sich jeder Polizist ja immer so verhalten, dass er sich gar nicht zu rechtfertigen braucht. Und wenn er sich falsch Verhalten hat, muss man eben mit Konsequenzen rechnen."

Ob und wann die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg ihr Vorhaben umsetzt und die Kennzeichnung für Polizisten einführt, ist offen. Denn eine wesentliche Eigenschaft von Koalitionsverträgen ist ja, dass sie keine Verträge im eigentlichen Sinne sind. Koalitionsverträge sind bloße Absichtserklärungen.

fudder-Debatte

Sollen für Polizeibeamte bei Großeinsätzen wie zum Beispiel der Rhino-Räumung eine Kennzeichnungspflicht bestehen? Veröffentlicht Eure Meinung in den Kommentaren dieses Artikels!

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[Fotos 1: dapd; Foto 2: Dominic Rock; Foto 3: Autor; Foto 4: Fotolia]