Soll in Baden-Württemberg eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt werden?
Berlin hat sie schon, Baden-Württemberg soll sie bekommen: die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten. Befürworter freuen sich, Gegner fürchten Racheakte und Denunziation im Internet. Welche Argumente sprechen für die Kennzeichungspflicht? Und welche dagegen? Konstantin hat sich ein Bild gemacht.
In Baden-Württemberg ist die bundesweit erste grün-rote Landesregierung seit mehr als 100 Tagen im Amt. Ihre Pläne und deren Umsetzung trägt das Kretschmann-o-meter übersichtlich zusammen. Einer der Punkte: „Polizisten bei Großeinsätzen kennzeichnen“. Dieses Vorhaben findet sich in beiden Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag, wo es heißt:
Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sogenannten „Großlagen“ einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten.
Damit würde eine alte Forderung von Bürgerrechtlern erfüllt. Im Klartext: Die Beamten tragen im ...
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