So funktioniert der Online-Beteiligungshaushalt

Konstantin Görlich

Was ist eigentlich dieser Online-Beteiligungshaushalt der Stadt Freiburg, über den man dauernd stolpert? fudder-Autor Konstantin Görlich erklärt, was er soll, wie er funktioniert - und wie nicht:



Alle zwei Jahre verabschiedet der Freiburger Gemeinderat einen Doppelhaushalt, der die finanziellen Angelegenheiten der Stadt für die nächsten zwei Jahre regelt und plant. Zur Zeit geht es dabei um den Doppelhaushalt 2013/2014, dessen erster Entwurf im Dezember als Diskussionsgrundlage im Gemeinderat eingebracht wurde.


Jetzt, Ende Februar, werden die Änderungsanträge der Gemeinderatsfraktionen erwartet, und im April wird der Haushalt – übrigens der letzte vor der Einführung der sogenannten „Doppik“, einer Art doppelten Buchführung wie in der freien Wirtschaft – vom Gemeinderat beschlossen.

Diesem Ablauf aus Vorstellung, Diskussion und Änderung folgt auch der Bürgerbeteiligungsprozess im Internet auf beteiligungshaushalt-freiburg.de – hier wird bereits fleißig vorgeschlagen, kommentiert und bewertet.

Circa 3200 Nutzerkonten wurden bisher eingerichtet

Man kann sich zum Einstieg den beinahe 700 Seiten starken Haushaltsentwurf als PDF herunterladen, man kann es aber auch lassen. Dieses Dokument ist im Grunde nur für Verwaltungsprofis lesbar. Daher sind Strukturdaten, Kosten, Angaben zum Gender-Budgeting (Wer nutzt das Angebot?) und Ergebnisse der Bürgerumfrage 2012 sauber nach Themengebieten gegliedert im Info-Bereich des Beteiligungshaushalts aufgeschlüsselt und erklärt.

Beispielsweise wendet Freiburg 4,8 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr auf, den jährlich 75 Millionen Fahrgäste nutzen. Nur drei Prozent der Freiburger sind für Kürzungen in diesem Bereich, während 24 Prozent Mehrausgaben befürworten und 64 Prozent keinen Änderungsbedarf sehen.

Die eigentliche Beteiligung – oder das, was manche Nutzer dafür halten – findet im ebenfalls thematisch gegliederten Forum statt. Circa 3200 Nutzerkonten wurden bisher eingerichtet, das entspricht nicht mal 1,5 Prozent der Freiburger Bevölkerung. Vereinzelt beteiligen sich auch Mitglieder des Gemeinderates an der Diskussion – zumindest lassen manche Nutzernamen (sbamueller, timothy_simms) darauf schließen, denn eine Klarnamenpflicht gibt es genausowenig wie identitätsbestätigte Accounts, die man etwa von Twitter kennt. Dafür gibt es nicht nur Like- sondern auch Dislike-Buttons: In jeder Diskussion kann man den Ursprungsbeitrag hoch- oder runtervoten.

Die Wunschliste, so kann man den Diskussionsstand in weiten Teilen bezeichnen, ist denn auch schon recht ansehnlich und nicht nur von Einzelpersonen eingenommen: Ein Nutzer namens „ArTik Freiburg“ fordert wenig überraschend unter dem Titel „Erhalt und Förderung der Jugendkulturplattform ArTik“ – na klar – mehr Geld fürs ArTik. Nutzer „Jusos Freiburg“ möchte gerne „Kostenloses W-LAN in der Innenstadt Freiburg“ und wird, das ist eine Stärke des kollaborativen Ansatzes beim Beteiligungshaushalt, recht schnell über Möglichkeiten und Grenzen seines Ansinnens aufgeklärt: Der Gemeinderat kann nicht, erst recht nicht durch den Haushalt, die in Deutschland übliche Störerhaftung abschaffen, die solchen Projekten überall im Land im Wege steht.

Die Grenzen der Beteiligung

Überhaupt finden sich etliche Diskussionen, die mit dem Haushalt selbst recht wenig zu tun haben. Nutzer „Ronald Hoenig“ beispielsweise beschwert sich unter dem Titel „Radler ohne Leuchtkörper“ (sic!) über die in Freiburg allgegenwärtigen unterbelichteten Zweiradpiloten. Änderungen von StVO, StVZO oder Bußgeldkatalog sind jedoch weder Haushaltsfragen, noch werden sie von den Kommunen geregelt. Freiburg, City Limits?

So zeigen sich schnell auch die Grenzen der Beteiligung: Die einzelnen Kostenpunkte sind oft vielfältig miteinander und mit außerhalb des Haushalts liegenden Faktoren verbunden. Es wird nur die Ausgaben- nicht aber die Einnahmenseite des Haushalts behandelt.

Folglich können Mehrausgaben ein einem Bereich nur mit Kürzungen in einem anderen Bereich finanziert (wenn denn überhaupt Angaben zur Finanzierung gemacht werden), nicht aber an der Einnahmenseite geschraubt werden. Lediglich im Forum für allgemeine Haushaltsangelegenheiten wird kurz über Schuldentilgung und noch kürzer über eine Mehrwertsteuerpflicht für städtische GmbHs diskutiert. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer? Außer Reichweite!

Genauso wie der Gemeinderat: Der wird zwar laufend über die Diskussion informiert, muss sich jedoch noch nicht mal im kleinsten Detail an das Bürgervotum halten. Bei der geringen Beteiligung kann das jedoch auch niemand erwarten: Die mit Abstand höchste Zustimmung erreicht der Beitrag „Sanierung Haus der Jugend“ mit 295 Ja- und 28 Nein-Stimmen. Das sind 323 Stimmen, also etwa zehn Prozent aller Nutzer, die ihrerseits – wir erinnern uns – weniger als 1,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

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