Neubewertung geplant

Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

dpa

Bislang gilt Schwarzfahren als Straftat. Im Zweifel droht bis zu einem Jahr Knast. Die Verfahren kosten Geld und belasten die Justiz. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister will das nun ändern.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich dafür ausgesprochen, dass Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig keine Straftat mehr ist, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. "Schwarzfahren heißt faktisch, sich von den andern das Ticket bezahlen zu lassen. Das ist unsolidarisches Fahren zulasten der Gemeinschaft", sagte der Grünen-Politiker. "Es ist aber keine Straftat. Es reicht ein angemessenes Bußgeld statt Knast."


Die Bundesländer Thüringen und Berlin wollen mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist. Ein entsprechender Antrag soll am Freitag in die Länderkammer eingebracht werden.



Um eine gemeinsame Linie, ob Schwarzfahren entkriminalisiert werden sollte, hatte es viele Diskussionen gegeben. Schwarzfahren - amtlich heißt die Tat im Strafgesetzbuch Erschleichen von Leistungen - kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Thüringens Landesregierung erhofft sich von einer juristischen Neubewertung eine personelle und finanzielle Entlastung der Justiz.