Schäuble macht Wahlkampf im Breisgau

Philip Hehn

Wolfgang Schäuble ist am Freitag in der Marcher Buchheimhalle aufgetreten. Der Mann ist Programm: Die Veranstaltung braucht kein Motto, keinen Untertitel – Schäuble pur, mit Bundestagskandidat Daniel Sander als Fußnote. Wie versucht der Bundesinnenminister, die Zuschauer zu überzeugen? Wie geht er mit Kritikern um? Eine Beobachtung.



March ist wie aus dem Ei gepellt. Die Häuser sind frisch gestrichen, mit makellosen Gärten. Baustellen zeugen von Wachstum. Die Buchheimhalle ist ein blitzsauberer, lichter, moderner Zweckbau. Als Sicherheitsdienst dient die Freiwillige Feuerwehr in blauen Ausgehuniformen. Das Publikum ist gemischt, aber meist schon älter. Deutschland ist kein junges Land.


An der Stirnwand des Saals hängt eine CDU-Fahne zwischen denen Deutschlands und der Gemeinde March. Vor der Bühne ein in CDU-Orange drapierter Tischriegel mit Namensschildern. Ministranten bringen Getränke und Brezeln an den Platz, „zur Finanzierung ihrer Rom-Wallfahrt 2010“. Apfelschorle für einen volksnahen Euro.



Zum Einstieg spielt ein Blasquartett in Anzug und Fliege auf. Der Saal füllt sich, hinten stehen sie. Schäuble zieht. Die Blaskapelle macht kurz Pause, und als sie mit dem Badenerlied wieder einsetzt, erheben sich die Anwesenden von ihren Plätzen. Vereinzelt wird mitgesungen. Schäuble, Sander und die Würdenträger ziehen ein.

Der Bürgermeister begrüßt Gemeinderäte und Geistliche und bringt die Standards – erste urkundliche Erwähnung etc. Er charakterisiert March als Wohngemeinde um Freiburg, erwähnt neue Ganztagesschulen und Klimaschutzmaßnahmen. Er lobt die Kanzlerin für ihren „geraden Weg nach vorn“ und äußert zart Sorgen um die ausufernde Verschuldung. Er fordert Sander auf, sich in Berlin für „südbadische Belange“ einzusetzen. Der CDU-Ortsvorsitzende kommt zu Wort, das Goldene Buch will signiert werden.



Daniel Sander spricht von der bevorstehenden Bundestagswahl - eine „wichtige Weichenstellung“ - von Steuerentlastungen, Investitionen, Schuldenabbau, von Landwirtschaft, Wein, Familie, von den unzureichenden Lärmschutzmaßnahmen für Gleis 3 und 4 der Rheintalbahn, einer „familienfreundlichen Politik mit Maß und Mitte“ und der „B31 West ab Gottenheim“, während Schäuble beim Signieren durch sein offenes Mikro vor sich hinbruddelt.

Um 18:55 Uhr geht das Wort an Wolfgang Schäuble. Er bemängelt jovial die Singlautstärke des Badenerliedes, es sei aber trotzdem gut zu hören, wenn man heute schon in Tübingen gewesen sei. Er weist den Bürgermeister darauf hin, dass er sich in der Gegend auskenne, er habe in der Nähe geheiratet. Schon hat er die Zuhörer auf seiner Seite: Gelächter, Applaus.



Aus Südbaden wechselt Schäuble zur Bundespolitik. Eine CDU-Alleinherrschaft sei natürlich das Beste – wieder Gelächter – aber man müsse sich dem Wählerwillen und der Verantwortung stellen. „Unter den Umständen haben wir viel erreicht“, trotz der Zusammenarbeit mit der SPD, etwa auf dem Arbeitsmarkt und mit der „schwarzen Null“ im Haushalt 2008. Das dürfe man nicht aus den Augen verlieren: „wenn man nur mault, kann man die Leute nicht überzeugen“.

Schäuble wechselt souverän zum staatsmännischen Ton: Nun sei wegen der Finanzkrise die Lage ernst. Das Kabinett habe einen Haushaltsentwurf verabschiedet, „da vergeht einem jede Fröhlichkeit“. Minus sechs Prozent Wirtschaftswachstum. Aber: „Wenn wir zurückfallen auf den wirtschaftlichen Stand von 2000, dann ist das hart, aber wir schaffen das“.



„Wir brauchen die Union“, sagt Schäuble, denn: „Freiheit zerstört sich ohne Regeln“ und Werte, postuliert der Innenminister und Dr. jur. Dies zeige sich am umstrittenen Internetsperrengesetz. Mit demonstrativem Abscheu beschreibt Schäuble die „Vergewaltigung kleiner Kinder“, als „Schande für unser Land“, deshalb brauche man das Gesetz. Im lautstarken Applaus geht ein Zwischenruf unter.

Wie ist der gesicherte Freiraum zu füllen? Mit ehrenamtlichem Engagement von Parteimitgliedern, Feuerwehrleuten. Mit Mittelstand und Familie. Nicht, wie die SPD das wolle, mit Staat und Bürokratie, worauf das hinauslaufe, habe man in der DDR gesehen: „In der DDR waren große Teile Tauschwirtschaft“, man habe eine Mauer gebraucht, um die Leute drinzuhalten. Mit Linkspartei und SPD drohe wirtschaftlicher Niedergang, der Sozialkürzungen unausweichlich macht. „Sozial Schwache müssen CDU wählen“.

Bildung sei unerlässlich, auch um den Lebensstandard halten zu können. „Studiengebühren“, kommt jetzt ein Zwischenruf. Schäuble reagiert, man müsse „ein klein bisschen was dazu tun“ für das „Privileg, auf eine staatliche Hochschule zu gehen“. Schäuble und der Zwischenrufer tauschen die Standards der Debatte aus, Schäuble ist genervt, er will um acht los. Jetzt wird er laut: „Bildung beginnt mit guten Manieren“, keilt er und hat Lacher und Applaus auf seiner Seite. „Der isch wenigstens mal ehrlich“, entfährt es einer Zuhörerin.



In Alexandria seien ihm Schüler begegnet, so Schäuble, die vierzig Stunden die Woche arbeiteten und dann noch Arbeitsgemeinschaften organisierten. Wenn man hierzulande zwanzig Semester brauche, um sein Studium abzuschließen, dann sei man vielleicht auch einfach selber schuld. Den Studenten der öffentlichen Hochschulen fehle das Gefühl der Teilhabe und Verantwortung für ihre Hochschulen.

Immer wieder kehrt Schäuble zu „den Linken“ zurück. „Mit dem Geld anderer Leute“ seien sie „schnell bei der Sache“. „Ich versuch's ja [den Linken] zu erklären, aber sie verstehen es nicht“. Lafontaine und Gysi hätten sich aus der Verantwortung gestohlen, als es ernst wurde. Für Lafontaine seien Werte Sekundärtugenden. Und: „Eine Gemeinschaft ohne Werte verkommt“. Das bedeutet für ihn: „Wer besonders sichtbar ist, wer Privilegien hat, der hat auch höhere Verantwortung“ – vom Bürgermeisterkind bis zum Banker.

Das ist alles für Kenner des CDU-Programms nicht neu, aber routiniert und, wie die Publikumsreaktionen zeigen, gewinnend vorgetragen. Aber eben auch inhaltlich wenig überzeugend, wenn man nicht schon überzeugt ist. Es geht mehr darum, zu mobilisieren. Die immer wieder beschworene Wichtigkeit der Wahl und Beschwörung des Erzfeindes Linke sollen politikverdrossene Wähler an die Urnen treiben.

Einige Ausführungen wirken schablonenhaft, was Politikern ja gerne vorgeworfen wird, aber wie bei Bands ab einer gewissen Tourlänge wohl kaum zu vermeiden ist. Schäuble geht routiniert auf Zwischenrufe und Widerspruch ein und scheut die leidenschaftliche Konfrontation nicht, aber das Format ist letztlich nicht interaktiv gedacht. Bei Widerspruch und wenn es um „die Linken“ geht, schrammt Schäubles Jovialität zuweilen ans hinterfotzig Herablassende.



Fragerunde. Ein Syrer steht auf. Er sei seit 30 Jahren geduldet hier. Er finde keine Arbeit. Nicht alle, die kein Deutsch könnten, seien selber schuld. Er fragt ausufernd, warum Ausländer nicht an Kommunalwahlen teilnehmen können, er zahle auch Steuern. Schäuble sagt, dass das Kommunalwahlrecht kein „geringeres“ Wahlrecht sei als das Bundestagswahlrecht. Ein Geduldeter sei „nicht rechtmäßig hier“.

Der Syrer sei „nicht ganz ehrlich“, sagt Schäuble offen. „Wenn Sie geduldet sind, dann zahlen Sie keine Steuern, und wenn Sie in den letzten zwei Jahren hier in March nichts gefunden haben, dann haben Sie sich vielleicht nicht auf die richtige Stelle beworben. „Ich muss mich auch ein bisschen anstrengen“, sagt Schäuble.

Es ist schon nach acht. Schäuble wiederholt, dass er in Offenburg erwartet werde. Der Syrer ist aufgeregt, er möchte Einzelheiten seines Falles darlegen: „Das ist wichtig!“ „Das geht nicht! Dann kommen die anderen nicht mehr dran!“ wehrt Schäuble ab und brüllt schließlich „Das geht in Syrien auch nicht!“ Der Saal applaudiert, der Syrer geht. Auch die anderen Zuhörer gehen nach Hause. Schäuble fanden sie „richtig gut“, „sehr sympathisch“. Seine Art und sein Weltbild kommen an. Nur eine Zuhörerin bemängelt: „Vielleicht sollte er die Leute nicht so anschreien“.

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