Sambasta hat seine Trommeln wieder

Carolin Buchheim

Montagmorgen, 10 Uhr. Vor dem Amt für Öffentliche Ordnung steht Sambasta und trommelt - viel lauter, als in den vergangenen Monaten. Denn die Protesttrommler haben heute die Trommeln zurückbekommen, die beim deutsch-französischen Gipfel im Dezember 2010 beschlagnahmt worden waren - und zwar ohne die von der Stadt geforderte Kaution zahlen zu müssen. Warum die Trommelaffäre diese überraschende Wendung genommen hat:



Fast elf Monate lang wurde mit Ersatztrommeln Krach gemacht, jetzt hat Sambasta seine Instrumente wieder. "Für uns kam die Rückgabe ziemlich überraschend", sagt Sambasta-Mitglied Franz. Am vergangenen Freitag hatte die Trommelgruppe erfahren, dass die Trommeln ab Montag beim Amt für Öffentliche Ordnung ohne Zahlung der Kaution abgeholt werden könnten. Heute morgen haben die Sambastas das getan und danach mit einem Plakat "This is what democracy looks like" einige Minuten vor dem Amt gestanden und getrommelt.


Elf Monate hatte das Amt für öffentliche Ordnung die Trommeln einbehalten, nachdem sie von Beamten des Amts beim deutsch-französischen Gipfel im Dezember 2010 beschlagnahmt worden waren. Der Grund für die Meinungsänderung der Stadt ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim von Mitte des Monats in einer anderen Sache aus Freiburg, bei der ebenfalls Beamte des Amts für öffentliche Ordnung eine Beschlagnahme durchgeführt hatten. Beamte hatten Wagen des Kommando Rhino bei einer mißlungenen Besetzung eines Grundstücks an der Zähringer Straße im August beschlagnahmt. Der VGH entschied, dass die Wagen herausgegeben werden müssten, obwohl der Rechtstreit über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme noch andauere.

Bei den Wagen hatten Beamte des Amts für öffentliche Ordnung die Beschlagnahme vor Ort mündlich veranlasst - das sei nicht ausreichend geweisen, bemängelte das Gericht. "Die Wagen wurden auf Maßnahme des Amt für öffentliche Ordnung beschlagnahmt. Die Polizei darf das mündlich tun, ein Amt darf das allerdings nicht machen", sagt Toni Klein, Pressesprecher der Stadt Freiburg. Auch bei den Trommeln der Sambastas seien es Beamte des Amt für öffentliche Ordnung gewesen, die die Beschlagnahme durchgeführt hätten - ebenfalls nur mündlich.

Nach einem Appell der Anwältin der Sambastas, Katja Barth, hat die Stadt sich nach erneuter Prüfung der Sachlage nach dem Urteil habe die Stadt sich dazu entschieden, die Trommeln nun zurückzugeben. Es sei zu erwarten, dass das untergeordnete Verwaltungsgericht, das die Sambastas in dem Fall schon angerufen haben, genau so entscheiden würde wie der VGH, so Klein. Die eigentliche Sachfrage - ob Trommeln im Rahmen einer Demonstration von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei - sei jedoch weiterhin noch offen. "Der VGH hat nicht in Sachen Rechtmäßigkeit entschieden, sondern nur über diese Formalie."

Sambasta zumindest ist erstmal froh, seine Trommeln zurück zu haben: "Wir freuen uns natürlich, dass wir die Trommeln endlich wieder haben", sagt Sambasta-Mitglied Franz. "Außerdem finden wir es auch angenehm, dass ein Gericht das bestätigt hat, was uns und vielen anderen Menschen in Freiburg offensichtlich war, nämlich dass es nicht angehen kann, dass unsere Trommeln unter so einer willkürlichen Gebührendorderung zurückbehalten wurden." Die Beschlagnahme und der lange Einbehalt der Trommeln sei ein willkürlicher Akt gewesen, der das Ziel habe, Sambasta ruhig zu stellen. "Die Stadt hat angegeben, dass wir ja schließlich 'einschlägig bekannt' seien." Franz sieht das Vorgehen der Stadt gegen seine Trommelgruppe als ein Indiz von vielen, dass die Stadt alternative Lebensformen am liebsten aus der Stadt verbannen wolle. "Die Green City lässt sich viel besser vermarkten, wenn es Räume wie die KTS, G19, Kommando Rhino oder Sambasta nicht gibt."

Den beschlagnahmten Trommeln sei die Aufbewahrung im Amt für öffentliche Ordnung nicht gut bekommen. Franz gibt an, dass die 13 Trommeln Dellen und Macken an den Fellen bekommen hätten; ein Fell sei zudem beschädigt und müsse wahrscheinlich repariert werden. Die Gruppe dokumentiere die Beschädigungen jetzt und überlege, wie weiter vorgegangen werden soll. Für Dienstag, 1. November 2011, zumindest, lädt Sambasta alle Interessierte zu einem Trommelworkshop in die KTS ein. "Jetzt haben wir ja endlich wieder Instrumente für alle."



Mehr dazu:

    [Bild 1: Thomas Kunz, Badische Zeitung / Sambasta-Veranstaltung im April 2011, Bild 2: Janos Ruf / Deutsch-Französioscher Gipfel, während der Beschlagnahme]