Salomon steht hinter Polizeieinsatz - und hat die Schnauze voll

Adrian Hoffmann

Die Stadt Freiburg und die Polizei haben sich heute auf einer Pressekonferenz gegen den Vorwurf gewehrt, das Auftreten der Polizei beim DIY-Festival sei "unverhältnismäßig" gewesen.

Die polizeiliche Linie bei Demonstrationen hat sich nach den Worten von Polizeichef Heiner Amann nicht verändert. Aber: “Kooperation und Deeskalation setzen voraus, dass jemand bereit ist, mit uns zu reden” ? dies sei nicht der Fall gewesen. Der Stadt scheint derweil der Geduldsfaden mit Teilen der linksalternativen Szene zu reißen. Oberbürgermeister Salomon bei der Pressekonferenz: “Ich habe die Schnauze gestrichen voll.” Der OB ist auch deshalb verärgert, weil angeblich eine Gruppe von mehr als zehn Menschen, die er der Schattenparker-Szene zuordnet, in sein Haus eindringen wollte.

Die Kommentare zu diesem Thema auf fudder dokumentieren eindrucksvoll, wie sehr dieses Thema die Menschen in Freiburg emotionalisiert und polarisiert (in den vergangenen drei Tagen gab es mehr als 180 Meinungsbeiträge). Harsche Kritik am Polizeieinsatz ("Polizeistaat") ging einher mit uneingeschränkter Zustimmung für das Vorgehen der Polizei. Was trotzdem auffällig ist: Viele Passanten, egal welch politischer Orientierung, haben die Polizeieinsätze am vergangenen Wochenende als überdimensioniert empfunden. Vor allem das Einkesseln der linksalternativen Szene, die sich am Samstag auf dem Platz der Alten Synagoge aufgehalten hat, wurde stark kritisiert. Angeblich, so sagen einige, seien sogar völlig unbeteiligte Passanten längere Zeit aufgehalten worden. Die Freiburger Polizei zeichnet da ein anderes Bild, auch zum Thema Schlagstockeinsatz:“Unbeteiligte hätten sich sehr frühzeitig entfernen können”, sagt Polizeichef Amann. Und Schlagstöcke seien nur zum Einsatz gekommen, als Demonstranten versuchten, ihre Mitdemonstranten aus dem Gewahrsam zu befreien. Aufgrund der am Vortag ausgesprochenen Räumungsverfügung und der 222 Platzverweise habe man die Personalien überprüft, da alle Nicht-Freiburger, die neben dem Übergangsgelände der Schattenparker illegal zelteten (Amann: “Das ist nicht geduldet, aber wir nehmen das halt hin" ? unter der Hauptbedingung: keine Straftaten), sich nicht in der Stadt hätten aufhalten dürfen.OB Salomon kritisiert sowohl die Schattenparker- als auch die KTS-Szene auf massive Art und Weise. Er habe das Gefühl, dass die Szene jede Gelegenheit nutze, die Stadtverwaltung zu "verarschen". Salomon, der sich hinter die Polizei stellte und kein kritisches Wort verlor, war sichtlich erregt an diesem Nachmittag. Einer der Gründe: Einer seiner Nachbarn habe gerade noch so das Eindringen einer Gruppe, die Salomon selbst der Schattenparkerszene zuordnet, verhindern können, indem er gesagt habe: “Bei Salomons ist niemand da, das ist Hausfriedensbruch, was sie da machen.” Und dann soll er ihnen laut Salomon die Tür vor der Nase zugeworfen haben. Er sage nicht, dass diese Szene gewalttätig sei, so Salomon. “Aber ich gehe auch nicht davon aus, dass die immer nur spielen wollen.”Die große Zahl der Polizisten - eine genaue Zahl gibt die Freiburger Polizei nicht an -, die sowohl am Freitag auf der Haid als auch am Samstag in der Innenstadt zu sehen war, empfindet Amann auch im Nachhinein als gerechtfertigt: “Wir mussten uns darauf einstellen, dass der Einsatz bei der Räumung nicht so friedlich abläuft wie er letztlich abgelaufen ist.” Die gleiche Begründung nennt er auch für den Einsatz am Samstag. Die Polizei sei von einer sehr hohen Zahl an Demonstranten ausgegangen, weshalb auch genügend Polizisten vor Ort sein sollten. Warum die Beamten nicht stärker im Hintergrund blieben, erklärt Amann auf der Pressekonferenz damit, dass der friedliche Ablauf solcher Aktionen im direkten Zusammenhang mit der sichtbaren polizeilichen Stärke stünde.“Die Einzigen, die sich deeskalierend verhalten haben, das sind die Stadt und die Polizei”, sagt Heiner Amann, “und das sollte man mal zur Kenntnis nehmen. Für mich heißt Deeskalation nicht, dass sich die Polizei zurücknimmt und wegschaut.” Freiburg sei die einzige Stadt im Lande, in der sich die linksautonome Szene so verhalten könne. Dass es infolge des vergangenen Samstags weitere Demonstrationen und Protestaktionen in Freiburg geben wird, schließt Amann nicht aus. Die Gäste des DIY-Festivals haben Freiburg aber inzwischen nach seinen Informationen verlassen.