RpJ-Podiumsdiskussion: Jungpolitiker im Wahlkampf

Philip Hehn

Vergangenen Donnerstag hatte der 'Ring politischer Jugendorganisationen' (RpJ) hatte zur Podiumsdiskussion im Haus der Jugend geladen. Im RpJ sind die Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien vertreten, aber zum Beispiel nicht die Linksjugend, was im Vorfeld zu Verstimmungen führte. Am Ende waren nur Vertreter von Junger Union, Jusos und Julis anwesend. Philip war dabei.



Für die Junge Union waren Daniel Sander und Siegfried Lorek gekommen, für die Jusos Kai-Achim Klare und Stefan Schillinger und für die Julis Sascha Fiek und Hartmut Hanke. Joachim Röderer von der Badischen Zeitung moderierte.


Die Veranstaltung hatte zwei Ziele: erstens sollte sie natürlich zur Information der Anwesenden, zweitens sollte aber ganz gezielt Werbung für jüngere Kandidaten gemacht werden. Die meisten im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sind'alt'. Das liege nicht einmal in erster Linie an den Listen, wurde berichtet. Auch auf guten Listenplätzen aufgestellte jüngere Kandidaten würden oft nicht gewählt, da Wähler zum Teil gezielt nach 'Status und Alter' wählten.

Im Gemeinderat sei die Perspektive jüngerer Leute also unterrepräsentiert. Dies sei umso wichtiger als die jüngeren Politiker in ihren Ansichten teils erheblich von denen der älteren abwichen. Die Nachwuchspolitiker warben also nicht nur für ihre Listen, sondern auch dafür, dass jüngere Wähler speziell sie aus den Listen heraussuchen und wählen. Aber warum? Wie unterscheiden sich die Ansichten der Nachwuchspolitiker von denen der Politik-Veteranen? Dies sollte an diesem Abend anhand von zwei heißen Themen diskutiert werden: zunächst dem Thema öffentliche Ordnung und später am Thema Finanzen.

Siegfried Lorek von der Jungen Union, von Beruf Polizist, stieg in das Thema Sicherheit mit dem Hinweis ein, das umstrittene Alkoholverbot sei ein Erfolg und müsse beibehalten werden. Die Vermutung, es komme zu einer Verdrängung der Probleme sei nicht korrekt, da die „Problemjugendlichen“ nicht darauf verzichten wollten, sich am beliebten und belebten Treffpunkt Bermudadreieck aufzuhalten. Dennoch sei verbesserte Prävention natürlich wichtig. Einige Jugendliche, fügte Röderer hinzu, der mit der Polizei im Bermudadreieck unterwegs war, seien enttäuscht, wenn sie mit weniger als 1 Promille gemessen würden.

Dem Einwand der Jusos und Julis, es würden bürgerliche Freiheiten eingeschränkt, begegneten die Christdemokraten mit dem Hinweis, es gehe lediglich um einen kleinen Teil der Innenstadt in der Zeit von 22 bis 5 Uhr an Wochenenden. Aufgrund der massiven, stets nach demselben Muster auftretenden Probleme sei die Maßnahme verhältnismäßig. Man könne nicht zusehen, wie die immer gleichen Täter sich immer wieder in Stimmung trinken und dann zuschlagen. Prävention sei wichtig und werde auch gemacht, aber man könne die existierenden Gewaltprobleme nicht ignorieren.

Der Eindruck eines gesamtgesellschaftlichen Problems war verbreitet. Auf Sascha Fieks Hinweis, das „über die Stränge schlagen“ gehöre in Grenzen zum Erwachsenwerden dazu, erwiderte Stefan Schillinger, er habe aus seiner Praxis als Lehrer den Eindruck, dass es schlimmer geworden sei. Klare forderte, Betreuungsangebote, Jugendeinrichtungen und Schulen nicht zu vernachlässigen. Hanke beklagte, es schleiche sich eine repressive Mentalität zuungunsten der pauschal negativ dargestellten Jugend ein. Auch Klare meinte, massiver Alkoholkonsum sei kein reines Innenstadtjugendproblem, Freiburg sei im Bundesvergleich nach wie vor eine relativ friedliche Stadt.

Thematisiert wurden auch die leidigen Fragen Augustinerplatz und Sternwaldwiese. Alle Seiten waren sich einig, dass Handlungsbedarf bestehe. Am abschüssigen Augustinerplatz rollten leere Flaschen vor die Tür von Betten Stiegeler, die Anwohner seien genervt. Zur Sternwaldwiese kämen Menschen sogar aus dem Elsaß angereist, Grillrauch ziehe in die Wohngebiete, Kellerfensterabdeckungen in der Sternwaldstraße würden als Grillroste geklaut, Zäune verheizt.

Die Feiernden zeigten teils keinerlei Rücksicht. Sander sagte, man müsse natürlich feiern dürfen und es könne auch am Augustinerplatz nie so ruhig sein wie in einem Wohngebiet, aber schlafen müssten die Leute. Angesichts der Lage gebe es keine Alternative zu einem kommunalen Ordnungsdienst. Heidelberg habe auf den Neckarwiesen gute Erfahrungen damit gemacht.

Klare widersprach. Er halte nichts von kommunalen Ordnungsdiensten, die als professionelle Partybeender schnell unbeliebt würden. Dies führe zu Eskalation. Die Bekämpfung von Ruhestörungen sei Aufgabe der Polizei, die besser finanziert werden müsse. Auch Fiek sprach sich gegen den Einsatz von „Hilfssheriffs“ aus, die Lorek dann aber noch einmal unterstützte: Die Unterfinanzierung der Polizei sei ein Problem auf Landesebene, und bei der aktuellen Personallage sei die Bekämpfung von Ruhestörungen nun einmal weit hinten auf der Prioritätenliste. Auf die Frage aus dem Publikum nach einem akzeptablen Gebiet zum Feiern konnte keine Antwort gefunden werden.

Auch die Finanzen der Stadt wurden diskutiert. Fiek und Hanke wiesen darauf hin, dass die Zwangsverwaltung nur knapp habe abgewendet werden können, und dass 80% des Haushaltes für Zinsen und Personal fest verplant seien. So sei kein Spielraum für Investitionen vorhanden, im Gegenteil werde der Spielraum immer kleiner. Sanierungen würden immer teurer, je länger sie aufgeschoben würden. Es müsse dringend öffentlich diskutiert werden, welche Leistungen die Bürger sich weiter leisten wollen und können und welche nicht.



Salomon behaupte zwar, die Finanzlage sei gut, aber nach der Wahl sehe das vermutlich anders aus. Die Stadt lebe über ihre Verhältnisse, neue Stadtbahnlinien seien beispielsweise utopisch. Auch ob das Stadttheater wirklich als Dreispartenhaus erhalten werden könne müsse diskutiert werden. Personalkosten müssten reduziert, Behörden zusammengelegt und die Verwaltung effizienter gemacht werden.

Auch Sander war der Meinung, die Haushalte müssten entschuldet werden, um wieder Investitionsspielraum zu haben. Das Sparen geschehe nicht mutwillig als „Folterinstrument“. Die Gewerbesteuereinnahmen würden mit Sicherheit niedriger ausfallen, das strukturelle Defizit der Stadt sei nicht beseitigt. Er meinte, im Gegensatz früher sei er nun für die Erhaltung des Theaters als Dreispartenhaus, sprach sich aber für Kürzungen bei der KTS aus. In diesem Punkt widersprach Klare, auch alternative Lebensformen bräuchten kulturelle Angebote.

Schillinger beklagte, dass 25% der Kinder von Ausländern ohne Schulabschluss dastünden. Diesen Zustand könne die Stadt sich nicht leisten, weil er in der Zukunft zu noch viel größeren Kosten führe. Die Schulden seien eben nicht Leben auf Kosten der jüngeren Generation, sondern eine Investition in deren Zukunft. Viele Kürzungen würden sozial benachteiligte Gruppen belasten, Institutionen kaputtgespart. Auch am Haus der Jugend sei gespart worden. Dies sei kein Luxus, sondern nötige Ausgaben. Er fragte, ob es wirklich notwendig sei, so schnell Schulden zu tilgen. Ein Teil des Geldes solle investiert werden.

Der Zinssatz, den die Stadt zu zahlen habe, sei erträglich, vor allem im Vergleich zur (städtebaulichen) Rendite, die zu erwarten seien, wenn das zur Tilgung verwendete Geld in die Stadt investiert würde. Klare schlug in dieselbe Kerbe, gut entwickelte Stadtteile seien Güter, die den nachfolgenden Generationen ebenso zugute kämen wie ausgeglichene Haushalte.

Der Abend zeigte, dass die Wahl jüngerer Kandidaten in den Gemeinderat durchaus wünschenswert wäre. Die Anwesenden waren ausnahmslos gut informiert und diskutierten auf hohem, sachlichem Niveau. Von Krawallpolitik oder falsch verstandener Anbiederung an Jungwähler keine Spur. Die Unterschiede zu den Altpolitikern lagen teils im Detail, scheinen aber wichtig genug, dass sie bei der Stimmabgabe berücksichtigt werden sollten.

Mehr dazu:

Was: RpJ-Erstwählerparty "Dein erstes Mal"
Wann: 20. Mai 2009, 20 Uhr
Wo: Tacheles, Freiburg
Eintritt: frei