Rechtsextremismus an der Uni: Wie geht's für die geoutete Studierende weiter?

Sebastian Heilemann

Mitte Juli wurde eine Politikstudentin an der Uni im Internet als Rechtsextreme geoutet. Seitdem gab es Diskussionen darüber, wie mit der Studierenden umgegangen werden sollte. Fachschaften suchten den Kontakt mit der Uni-Verwaltung und forderten die Exmatrikulation, Hochschulgruppen positionieren sich gegen braune Strömungen an der Uni. Wie der Stand der Dinge ist, und was die Studierende selbst dazu sagt:



Mitte Juli wurde die mutmaßliche rechtsextreme Gesinnung der 21-jährigen Politikstudentin auf linksunten.indymedia öffentlich gemacht. Sofort schlugen die Fachschaften des KG IV-Gebäudes Alarm. Wenig später hingen Poster mit der Aufschrift "Hier ist kein Platz für Nazis" im Seminar.


Gemeinsam verfassten die Fachschaften im August einen Brief an die Dozierenden der Philosophischen und Philologischen Fakultät. Darin forderten sie die Dozenten auf, nicht über rechtsextreme Strömungen an der Uni hinwegzusehen und die Thematik gezielt aufzugreifen. "Student*innen an der Universität fühlen sich in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht und trauen sich nicht mehr ihre Meinung frei zu äußern", heißt es in dem Brief. Die Fachschaften befürchteten, dass der Lehrbetrieb der Uni durch rechtsextremen Ansichten gestört werden könne.

Für das frisch gestartete Wintersemester ist nun eine Vortragsreihe mit dem Titel "Politik in der offenen Gesellschaft geplant", die sich mit dem Thema auseinandersetzen soll. Auch ein Seminar "Argumentieren gegen Rechts" soll sich in Planung befinden. Auch der U-Asta setzte sich mit dem Fall der Studierenden auseinander. Eine öffentliche Stellungnahme gibt es allerdings noch nicht. Ein Austausch mit der Unileitung sei aber bereits im Gange, teilte ein U-Asta-Mitglied mit, das nicht persönlich genannt werden wollte.

Das Rektorat sieht vorerst keinen Handlungsbedarf. Solange kein Straftatbestand vorliege, seien der Universität die Hände gebunden. "Die Universität muss bestimmte Gesinnungen aushalten", sagt Rudolf-Werner Dreier, Pressesprecher der Universität Freiburg. "Stellen Sie sich vor, jeder Student müsste bei der Immatrikulation einer Gesinnungskontrolle unterzogen werden." Trotzdem betont Dreier, dass eine kritischer Diskurs stattfinden müsse: "Die Universität soll auch Raum für die Auseinandersetzung verschiedener Meinungen sein, das liegt in der Kultur der Universität."

Auf der Grundlage des Landeshochschulschgesetzes hat die Universität tatsächlich wenig Handlungsspielraum, denn einen Auschluss vom Studium sieht das Gesetz nicht vor. Eine  Exmatrikulation von Amtswegen ist nur möglich, wenn der oder die Studierende zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde - oder wegen sexueller Belästigung in der Universität.

Das Phänomen Outing ist übrigens keinesfalls neu: Immer wieder veröffentlichen linke Aktivisten Details über das Leben mutmaßlicher Rechtsradikaler in der Region. Die Informationen erhalten sie durch klassische Recherchearbeit und Social Engineering-Angriffe; eine Methode, bei der über lange Zeit hinweg Vertrauen zur Zielperson aufgebaut wird, um an Informationen zu kommen. Darauf folgt das Outing im Internet, auf Flugblättern und Plakaten oder Graffitis am Wohnort.

Das Outing kann die Studentin durchaus in juristische Schwierigkeiten bringen. "Damit die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, genügt ein sogenannter Anfangsverdacht, für den auch das Outing herangezogen werden kann", sagt Roland Hefendehl, Leiter des Instituts für Kriminologie und Wirschaftsstrafrecht der Universität Freiburg. Hierbei kommen Straftatbestände wie  Volksverhetzung oder Beleidigung in Frage.

Aber auch die outenden Aktivisten bewegen sich auf juristisch dünnem Eis. "Soweit beim Outing gleichzeitig Straftatbestände erfüllt sind, werden diese Informationen an die zuständige Polizei weitergegeben", sagt Svenja Schneider, Pressesprecherin des Landesamtes für Verfassungschutz Baden Württemberg.

Die im Juli geoutete Studierende möchte derweil nichts zum Outing und zu ihrere politischen Haltung sagen:  "Aufgrund derzeit laufender polizeilicher Ermittlungen kann ich zum Sachverhalt keine Stellung nehmen. Ich befinde mich in einer schwierigen Situation und arbeite intensiv mit der Polizei Freiburg zusammen und möchte mich deshalb nicht äußern."

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  [Bild: Julia Nikschick/fudder-Archiv]