Rauchverbot gekippt: Das sagen Freiburger Wirte

Ruben Sakowsky

Es darf wieder gequalmt werden. Zumindest in den Eckkneipen. Gestern kippte das Bundesverfassungsgericht das Rauchverbot in Berlin und Baden-Württemberg. Spätestens bis Ende 2009 muss nun eine neue Lösung gefunden werden, bis dahin gelten Ausnahmeregelungen. Was sagen Freiburger Minikneipen-Gastronomen zum vorläufigen Ende des Rauchverbots?



Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben gestern entschieden, dass die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin verfassungswidrig sind. Gegen das Verbot hatten zwei Kneipenwirte und ein Diskobetreiber geklagt.

Ihre Argumentation: In kleinen Gaststätten sei es, im Gegensatz zu großen Lokalen oder Diskos, nicht möglich, einen eigenen Raucherbereich abzutrennen. Deren Betreiber würden daher durch das Rauchverbot besonders stark getroffen und in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt. Den Klägern wurde mit der gestrigen Entscheidung nun Recht gegeben.

Ganz vom Tisch ist das Rauchverbot mit der Entscheidung aus Karlsruhe nicht. So betonten die Bundesverfassungsrichter ausdrücklich, wie wichtig der Nichtraucherschutz sei. Im Kommentarteil des Urteils setzten sie sich sogar mit der Möglichkeit eines absoluten Rauchverbots auseinander.

So richtet sich die Entscheidung ausdrücklich nicht gegen ein Rauchverbot an sich, sondern gegen die Benachteiligung von Kleingastronomen durch die konkreten Gesetze. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2009 Zeit, eine neue Regelung zu finden. Bis dahin gilt das Rauchverbot weiterhin.

Eine Ausnahmeregelung für kleine Gaststätten ist allerdings bereits seit gestern in Kraft: In Ein-Raum-Kneipen mit einer Fläche von weniger als 75m², die keine „zubereiteten Speisen“ anbieten (im Fachjargon nennt man das "getränkegeprägte Klein-Gastronomie"), darf ab sofort wieder geraucht werden. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen zu diesen Kneipen allerdings keinen Zutritt haben.



Viktor Frick, Vorsitzender des Vereins Nichtraucher Freiburg, sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Rückschlag für den Nichtraucherschutz. Im Gegenteil: „Das Gericht hat klar gemacht, dass einem Rauchverbot prinzipiell nichts im Wege steht. Wir hoffen nun, dass Ende 2009 ein absolutes Verbot ohne Ausnahmen durchgesetzt wird.“

Klaus Althoff
von der Freiburger Geschäftsstelle des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hingegen interpretiert das Urteil aus Karlsruhe als Erfolg für die Gastronomen. „Uns hat die Entscheidung nicht überrascht“, sagt er. „Das Rauchverbot hatte sehr viele Widersprüche und hat die Gastronomen an der Ausübung ihres Berufes gehindert. Das hat das Gericht richtig erkannt.“ Nun müsse man abwarten, wie der Gesetzgeber die Vorgaben aus Karlsruhe umsetzt. „Wir haben nichts gegen den Nichtraucherschutz. Die Ausnahmeregelung für Klein-Gastronomen ist für einige Wirte aber überlebenswichtig.“

Hildegund Dörflinger (Bild oben rechts), Betreiberin der Schankwirtschaft Bei Gundi in der Merianstraße, ist so eine Kleingastronomin. Hinter ihrer Theke freut sie sich bei einer Zigarette über die Entscheidung des Gerichts. „Allerdings ändert sich durch das Urteil bei mir nicht viel“, erzählt sie. „Hier wurde sowieso geraucht, auch während des Verbots.“

Was Hildegund Dörflinger so offen zugibt, erzählen unter der Hand auch andere Gastwirte. Gleichzeitig klagen regeltreuere Kneipiers über Umsatzeinbußen durch das Rauchverbot. Ganz in Zahlen fassen könne man den Verlust zwar nicht, aber er sei schon da. Irgendwo.

Ist das Jammern auf hohem Niveau? Hildegund Dörflinger widerspricht: „Wenn ich das Verbot eingehalten hätte, wäre ich jetzt eindeutig pleite. Meine Gäste wären bestimmt nicht mehr gekommen, wenn ich ihnen das Rauchen verboten hätte.“



Auch in der in der Beat Bar Butzemann (Bild oben) in der Eschholzstraße ist man erleichtert über die Entscheidung. „Das Rauchverbot war für uns vor allen Dingen ein Problem mit unserer Nachbarschaft“, berichtet Mitarbeiterin Luisa Maria Schweizer. "Wenn man den Kunden drinnen das Rauchen verbietet, rauchen sie eben draußen. Das hat viele Anwohner gestört.“

Das Urteil stiftet allerdings auch Verwirrung: „Ich weiß überhaupt nicht, ob uns die Ausnahmeregelung nun betrifft oder nicht“, fragt sich ihr Kollege Frank Roth. "Bei uns gibt es zwar etwas zu essen, aber was ist denn bitte mit 'zubereiteten Speisen' gemeint?“ Das fragt sich auch Peter Lischke, Besitzer des Egon 54 im Stühlinger. Das Urteil sei zwar etwas missverständlich, „aber im Großen und Ganzen fair. Besonders kleinen Kneipen gegenüber.“

Lischke möchte nun abwarten, was seine Gäste zum Thema sagen. „Ich werde niemandem das Rauchen verbieten, aber ich werde nun auch nicht gleich wieder die Aschenbecher auf den Tischen verteilen“, sagt er. „Ich bin selbst starker Raucher und könnte mich auch damit abfinden, mal vor die Tür zu gehen. Dennoch bin ich froh über die Entscheidung des Gerichts.“

Im Lokal Litfass im Sedanquartier hält sich der Jubel in Grenzen. Die Speisekarte hier ist groß, die Ausnahmeregelung aus Karlsruhe greift nicht.

Thomas Welke, Mitarbeiter im Litfass, muss die Aschenbecher also vorerst in der Schublade lassen. „Dabei ist das hier das totale Raucherpublikum“, ärgert er sich. Die Entscheidung aus Karlsruhe findet er merkwürdig. „Da wurde versucht, es allen recht zu machen und so etwas ist dabei rausgekommen.“ Er hofft nun, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine breite Diskussion um das Rauchverbot auslöst.

Seine Meinung steht dabei schon fest: „Der Mensch braucht nun mal ein gesundes Maß an Schadstoffen. Das ist beim Impfen auch nicht anders.“

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