Ratsmehrheit stimmt für ein Konzept für einen kommunalen Ordnungsdienst

Joachim Röderer

Seit Dienstagabend steht fest: Freiburg bekommt einen Kommunalen Ordnungsdienst: 18 Vollzeitstellen für 1 Million Euro jährlich. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Zuvor hatten knapp 200 Demonstranten gegen den KOD demonstriert.

Nach dem Grundsatzentscheid im November (fudder berichtete:Nightlife-Guru: "Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum" @ Gemeinderat Freiburg) hat die Ratsmehrheit nun Nägel mit Köpfen gemacht: Mit 26 Ja- zu 22 Nein-Stimmen hat das Stadtparlament in seiner Sitzung am Dienstag das Konzept für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beschlossen.


Eingerichtet wird ein Team mit 18 Vollzeitstellen, aber auch Freiwillige und Praktikanten sollen eingesetzt werden. Wie angekündigt, stimmte auch OB Dieter Salomon für die Vorlage der Verwaltung. Die Kosten sollen bei rund einer Million Euro pro Jahr liegen.

Im Rat hat es noch einmal einen zweistündigen Schlagabtausch mit den bekannten Argumenten für und gegen einen KOD gegeben, der in Freiburg demnächst noch einen besser klingenden neuen Namen bekommen soll. Alle Details:
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