Prozess um Schattenparker-Demo vertagt

Claudia Kornmeier

Vor dem Amtsgericht Freiburg hat heute morgen ein Prozess gegen zwei ehemalige Vorstände des Schattenparker Vereins begonnen. Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft den beiden Angeklagten vor, im Juni 2009 eine Demonstration der Schattenparker ohne Anmeldung durchgeführt, und sich damit nach dem Versammlungsgesetz strafbar gemacht zu haben. Zu einem Urteil kam es heute nicht: Die Verhandlung wurde vertagt, damit eine weitere Zeugin gehört werden kann.



Die beiden Angeklagten machten keine Angaben zur Sache. So blieb ungeklärt, ob sie als ehemalige Vorstände des Vereins Schattenparker die Veranstalter der Demonstration waren. Die Versammlung hätte nicht der Verein, sondern das Plenum der Bewohner der Wagenburg organisiert. Zwischen Plenum und Verein bestehe aber keine Identität. So die Argumentation der Verteidigung, die den Antrag stellte, eine weitere Zeugin zu laden, um die Verantwortlichkeiten zu klären. Die Richterin gab dem Antrag der Verteidigung statt, und vertagte die Verhandlung.


Der Verein Schattenparker sei allein zu dem Zweck gegründet, einen Mietvertrag mit der Stadt zu schließen. Die Angeklagten seien außerdem auf einer Mitgliederversammlung, die zeitlich vor der Demonstration stattfand, als Vorstand zurückgetreten. Neue Vorstände konnten laut Protokoll der Mitgliederversammlung nicht gefunden werden.

Der Saal im Amtsgericht war heute morgen voll besetzt. Allerdings zum größten Teil mit Schülern aus dem Gemeinschaftskundeunterricht. Die Sitzungspolizei hinderte Sympathisanten der Angeklagten daran, den Saal zu betreten. Trotz Platz wurden nur vier weitere Stühle in den Saal geholt. Die Polizei zeigte sich unkooperativ: „Die Diskussion ist hiermit beendet.“ Und schloss die Türen.

Die Staatsanwaltschaft schickte als Sitzungsvertretung einen Rechtsreferendar, der sich mit Fragen zurückhielt. Insgesamt blieb es ruhig. Ein Verfahren gegen die Vorstände des KTS-Fördervereins mit demselben Vorwurf wurde im vergangenen Jahr eingestellt.

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[Bild: Demo im Juni 2009, Thomas Goebel]