Protokoll: fudder Live-Chat mit Gernot Erler

Carolin Buchheim

Die Freiburger Bundestagswahl-Direktkandidaten stellen sich im fudder-Live-Chat. Das Protokoll des ersten Chats: Gernot Erler, SPD.



12:12 fudder-Redaktion: Herzlich Willkommen zum fudder Live-Chat mit Gernot Erler!

12:13 fudder-Redaktion: Temperatur in der fudder-Redaktion: 32°, hoffen wir, dass die Diskussion jetzt auch so heiß wird. :)


12:16 [Kommentar von Wählen? ] Lieber Gernot Erler. Was verbindet Sie persönlich mit Freiburg und der Regio. Wie sind Sie biografisch auf den Breisgau gekommen?

12:17 Gernot Erler: Ich bin 1966 nach Freiburg gekommen, um hier mein Studium zu beenden. Dann bin ich hier kleben geblieben, weil es mir hier sehr gut gefallen hat. Seitdem habe ich hier 20 Jahre beruflich gearbeitet - als Hochschullehrer, Verlagsredakteur und Verlagsleiter und seit 1987 vertrete ich Freiburg als Bundestagsabgeordneter im Parlament.

12:21 fudder-Redaktion: Sie waren zehn Jahre an der Uni - warum haben Sie sich letztendlich gegen eine Uni-Karriere und für die Politik entschieden?

12:21 Gernot Erler: Die Lehre an der Uni hat mir gut gefallen, aber ich wollte noch etwas anderes kennenlernen.

12:22 [Kommentar von Maria ] Würden Sie sich als 68er bezeichnen?

12:26 fudder-Redaktion: Vielen Dank für Eure vielen Fragen und einen kleinen Moment Geduld, unsere Technik ist gerade schon ein wenig überhitzt.

12:27 Gernot Erler: Ja! Aus gutem Grund, denn bei meinem Studium 1963-66 in Berlin bin ich mitten in die 68er-Bewegung geraten.

12:28 Gernot Erler: Dabei habe ich bekannte Leute wie etwa Rudi Dutschke persönlich kennengelernt.

12:28 Gernot Erler: Mein Problem war nur, dass ich als bafög-Student mich entscheiden musste, mein Examen zu machen oder Studentenführer zu werden.

12:29 Gernot Erler: Deshalb bin ich nach dem 7. Semester 1966 ins ruhige Freiburg gegangen und konnte dort nach einem weiteren Semester mein Examen machen.

12:30 fudder-Redaktion: Haben Sie diese Entscheidung je bereut?

12:31 Gernot Erler: Nein, ich habe das nie bereut. Und außerdem hatte ich ja dann später die Chance, beide Orte miteinander zu verbinden: Als der Bundestag 1999 nach Berlin umzog, bin ich regelmäßig zwischen Freiburg und Berlin gependelt, bin aber nicht in die Gegend gezogen, in der ich in Berlin aufgewachsen bin.

12:32 Gernot Erler: Sondern ich habe mir eine "Dienstwohnung" im Osten, drei U-Bahn-Stationen vom Bundestag entfernt, angemietet.

12:32 Gernot Erler: Seitdem ich Staatsminister im Auswärtigen Amt bin, was ein Fulltime-Job ist, halte ich mich allerdings zu meinem Leidwesen häufiger in Berlin auf als in Freiburg.

12:33 fudder-Redaktion:
Was vermissen Sie an Freiburg, wenn Sie in Berlin sind?

12:34 Gernot Erler: Ich vermisse meine Wohnung, meine Freunde, den Wald, in dem ich jeden Morgen joggen kann und ein Tuniberger Weißburgunder, den ich nur in meinem heimatlichen Kühlschrank habe.

12:34 Gernot Erler:
In Berlin gibt es zwar viele interessante Biersorten, aber bei Wein endet die Kultur doch meistens mit der Unterscheidung von Weiß- und Rotwein.

12:34 [Kommentar von Jonaaa ] Wohnen Sie in Freiburg direkt in der Stadt oder etwas außerhalb?

12:35 Gernot Erler: Ich habe Anfang der 70er mal in Eigenarbeit ein Häuschen in FR-Tiengen gebaut (damals war das noch ein selbstständiger Ort). Dort war ich auch 8 Jahre lang Ortschaftsrat und habe sehr gerne in dieser Landschaft gewohnt.

12:36 Gernot Erler: Das Haus steht immer noch, aber aus praktischen Gründen wohne ich heute in FR selbst, genauer gesagt am Wiehre-Bahnhof in einer Neubausiedlung und mein Bürgerbüro liegt in der Günterstalstraße.

12:36 [Kommentar von brainman ] Da wir gerade beim Wein waren: Sind Sie ein Genussmensch?

12:37 Gernot Erler: Ich habe meine Schwächen. Die eine haben Sie gerade schon genannt. Die andere noch viel Schlimmere, ist meine Vorliebe für Speiseeis und Wackelpudding.

12:37 fudder-Redaktion: Grüner oder roter?

12:37 Gernot Erler: Roter, natürlich!

12:38 fudder-Redaktion: Unsere Chat-Uhr hat gerade geklingelt, die ersten 15 Minuten sind rum. Jetzt geht es 15 Minuten lang um Freiburg. Her mit Euren Fragen!

12:39 [Kommentar von Wählen? ] In Freiburg steht ja das Projekt "Stadttunnel" zur Debatte. Wäre das Geld, das man jetzt investiert und dadurch als "Sunk-kost" verliert nicht in andere, sicherere Projekte besser aufgehoben? Denn die Durchführung des Tunnel-Baus ist wegen Finanzierungsproblenen sehr fragwürdig.

12:41 Gernot Erler:
Ich finde es unerträglich, dass eine europäische Fernverkehrsstraße Freiburg durchschneidet. Früher habe ich mich für eine Umfahrung der Stadt eingesetzt, damit aber keinen Erfolg gehabt. Seitdem setze ich mich intensiv für den Stadttunnel ein.

12:42 Gernot Erler: Das Problem ist, dass dieses riesige Projekt von der Stuttgarter Landesregierung nicht vorrangig eingestuft wird, sondern an das Ende aller Baden-Württembergischen Projekte gesetzt wurde.

12:42 Gernot Erler: Mit der Folge, dass nicht einmal die Planungsarbeiten begonnen wurden. Da ist jetzt die Stadt Freiburg eingesprungen und finanziert mit 5 Millionen Euro die Planung vor. Die Hoffnung ist, dass damit das Projekt in der Priorität weiter nach vorne kommt.

12:43 Gernot Erler: Leider hat darauf, wie die Landesregierung entscheidet, die Bundespolitik nur einen begrenzten Einfluss. Das Projekt ist notwendig, aber wir werden noch viel Geduld brauchen.

12:44 [Kommentar von Peter_Silie ] Der Platz der alten Synagoge soll neugestaltet werden. Der Entwurf der den ersten Platz gemacht hat, hat bei fudder.de viel Diskussionen ausgelöst und ist im Grunde einstimmig abgelehnt worden. Wie gefällt Ihnen der Entwurf?

12:44 Gernot Erler: Ich finde entscheidend ist, dass wir an diesem zentralen Ort in der Stadt einen wirklichen Platz bekommen, an dem Leben statfindet.

12:45 Gernot Erler: Die Einzelheiten der Gestaltung sind auch wichtig. Die Diskussion darüber sollte öffentlich geführt werden. Aber dann brauchen wir eine Entscheidung, damit das Ganze nicht auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt wird.

12:45 [Kommentar von Herr Hagen ] Die Mietpreise in Freiburg sind horrend. Darunter leiden vor allem junge Familien und Studenten. Was kann man hier tun? Wird hier etwas getan?

12:46 Gernot Erler:
Ich finde, das wichtigste ist, dass die Stadt Wohnraum in eigener Kontrolle hält und damit die Mietpreisentwicklung beeinflussen und vor allem für bedürftigeFamilien billigen Wohnraum in Vorrat halten kann.

12:47 Gernot Erler: Außerdem brauchen wir eindeutig wieder neuen Mietwohnungsbau in FR. Und zwar auf der Basis von staatlich unterstützten Programmen, damit bezahlbarer Wohnbau entsteht.

12:48 Gernot Erler: Bedauerlicherweise ist in den letzten Jahren der Mietwohnungsbau in BW fast völlig zum Stillstand gekommen. Die Folgen davon haben Sie gerade beschrieben.

12:49 fudder-Redaktion: Noch einmal zurück zum Platz der alten Synagoge:

12:50 [Kommentar von kus ] jetzt sind Sie der Frage ausgewichen! Gefällt Ihnen der Entwurf?

12:50 Gernot Erler: Er gefällt mir jedenfalls nicht so, dass ich mir seine Umsetzung wünsche.

12:50 [Kommentar von DreaM37 ] warum wird dann sinnlos in Kunst investiert statt das Geld in den Wohnungsbau zu stecken?

12:51 Gernot Erler: Ich kenne keinen sinnlosen Investitionen in Kunst. Was meinen Sie?

12:51 [Kommentar von kus ] danke für die ehrliche Antwort!

12:51 [Kommentar von DreaM37 ] Eben z.B. den Synagogenplatz

12:53 Gernot Erler: Ich will nicht noch einmal auf dieses Projekt eingehen, aber ich weiß, wie viele Künstler Aufträge brauchen, auch der öffentlichen Hand. Und diese berühmten 5 % für "Kunst am Bau" finde ich eher dürftig.

12:53 fudder-Redaktion: Und gerade hat unsere Chat-Uhr geklingelt. Ab jetzt 15 Minuten um Bundespolitik.

12:54 [Kommentar von Ein Nichtwähler ] Hartz IV ist unsozial. Würden Sie alles tun um dieses Gesetz zu kippen?

12:55 Gernot Erler: Die in der rot-grünen Bundesregierung eingeleiteten Reformen waren nie populär, was ich gut nachvollziehen kann. Aber alle Fachleute bestätigen, dass sie gewirkt haben. Zum Beispiel mit einer Verringerung der Arbeitslosigkeit von bis zu 2 Millionen.

12:57 Gernot Erler: Insofern kann es aus meiner Sicht nicht um ein Zurückdrehen des Rades gehen, sondern um eine Weiterentwicklung und Fehlerverbesserung bei dem ganzen Komplex der Agende2010. Und das machen wir auch.

1:02 fudder-Redaktion: Frage von fudder-User Peter_Silie: Können Sie nach der Bundestagswahl ein rot-rotes Bündnis (also mit der Linkspartei) auf Bundesebene zu 100% kategorisch ausschließen? Bitte nur mit ja oder nein antworten!

1:02 Gernot Erler: Ja!

1:03 [Kommentar von Dreamy ] Wie stehen Sie zum Thema "Mindestlohn"?

1:04 Gernot Erler: Die Durchsetzung von flächendeckenden Mindestlöhnen ist eines der wichtigsten politischen Ziele meiner Partei. Wir haben bisher Mindestlöhne von etwa 4 Millionen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern erkämpfen können.

1:05 Gernot Erler:
Ich persönlich empfinde Löhne, die bei Vollzeitbeschäftigung nicht reichen, um den Beschäftigten und seine Familie zu ernähren, als Skandal. Deswegen setzen wir uns in dieser Frage auch energisch mit der CDU/CSU auseinander, die, folgt man dem sogenannten Guttenberg-Papier, sogar die bisherigen Mindestlöhne wieder abschaffen will.

1:06 [Kommentar von Ein Nichtwähler ] Wäre es nicht besser ein einheitliches Grundeinkommen zu sichern, so wie es der Chef der dm-kette fovorisiert?

1:07 Gernot Erler: Ein einheitliches Grundeinkommen ist schlicht und einfach nicht finanzierbar. Das Problem dabei ist auch, wie dann noch Anreize zur Arbeitsaufnahme organisiert werden sollen, insbesondere dann, wenn das Grundeinkommen in der Nähe eines Einkommens nach Mindestlöhnen liegt.

1:07 [Kommentar von Ein erstwähler ] Was halten sie genau von dem "Deutschlandplan"?

1:08 Gernot Erler: Der Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier signalisiert, dass sich die SPD mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht abfinden will. Das Ziel heißt Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2020 mit etwa 4 Millionen neuen Arbeitsplätzen.

1:09 Gernot Erler: Das ist nicht etwa so daher gesagt, sondern von führenden Fachleuten durchgerechnet: 2 Millionen Arbeitsplätze im Bereich von Energiepolitik und Erneuerbaren Energien, komme 1 Million bei Neuerungen des Gesungheitswesen und Krankenpflege sowie 1 Million bei Kultur- und Kreativwirtschaft sowie bei den Dienstleistungen.

1:11 Gernot Erler: Es ist bemerkenswert, dass CDU/CSU und FDP zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte das Ziel der Vollbeschäftigung für sich nicht akzeptieren, sondern sogar als "illusionär" ausschließen. Dies ist ein zentraler Unterschied der Parteien im Bundestagswahlkampf.

1:11 [Kommentar von Navigator ] Sind 4 Millionen neue Arbeitsplätze nicht reine Wahlkampfpropaganda?

1:13 Gernot Erler: Es handelt sich ja nicht um ein Versprechen, das man dann womöglich nicht halten kann. Es geht um einen durchgerechneten Plan, der interessanterweise viel Unterstützung von Fachleuten bekommt. Ich empfehle Ihnen mal den Artikel zu diesem Deustchlandplan von Prof. Holtfrerich im Handelsblatt vom 25. August 09.

1:13 fudder-Redaktion: Und damit sind die 15 Minuten zum Thema Bundespolitik vorbei. Widmen wir uns dem Thema Internet. Her mit Euren Fragen!

1:13 [Kommentar von eva ] hallo herr erler! was ich ihnen wirklich ein bisschen übel nehme, ist, dass sie nicht an der abstimmung zum zensurgesetz teilgenommen haben. warum haben sie nicht teilgenommen?

1:16 Gernot Erler: Ich habe diese Entscheidung gar nicht selber treffen können, sondern - was immer mal wieder vorkommt - ich war aus dienstlichen Gründen an einer Teilnahme an dieser namentlichen Abstimmung verhindert. Ich gebe aber zu, dass wenn ich hätte teilnehmen können, wahrscheinlich bei meinem Stand der Meinungsbildung zugestimmt hätte.

1:18 [Kommentar von Felix Neumann ]
Sie haben auch beim BKA-Gesetz und der Vorratsdatenspeicherung nicht abgestimmt. Wie stehen Sie zum Thema Bürgerrechte?

1:19 Gernot Erler: Die Spd hat in ihrer Geschichte immer Bürgerrechte engagiert verteidigt. Aber natürlich war die Aufgabe nach dem 11. September 2001, eine Balance zu finden zwischen dem Schutz vor den terroristischen Gefahren einerseits und der Bewahrung der Bürgerrechte andererseits.

1:20 Gernot Erler: Gerade wenn man das Ergebnis mit dem anderer Staaten - etwa in den USA - vergleicht, kann man glaube ich sagen, dass wir diese Balance gehalten haben. Zum Beispiel mit der Anwendung von Gesetzesregelungen, die ein Verfallsdatum haben und von uns immer wieder auf den Prüfstand genommen werden.

1:21 [Kommentar von Jonaaa ] Wieso hätten Sie zugestimmt? Das Gesetz geht doch am eigentlichen Problem vorbei.

1:21 [Kommentar von thekryz ] Stoppschilder kennt man aus dem Straßenverkehr - sie bedeuten Anhalten, Umsehen, dann weiterfahren. Kennen Sie die unauslöschlichen Möglichkeiten der Umgehung wie ausländische Proxys oder Ansteuerung über die IP? Verstößt das nicht vielmehr gegen die deutsche Verfassung, wenn eine Zensurinfrastruktur aufgebaut wird?

1:23 Gernot Erler: Ich kann Ihnen versichern, dass eine große Mehrheit im deutschen Bundestag keinen Aufbau einer Zensurinfrastruktur zulassen wird - ich auch nicht. Nach der Abstimmung habe ich Informationen erhalten, die mich auch zweifeln lassen, ob nicht eine Sperrung bestimmter strafwürdiger Seiten die bessere Antwort gewesen wäre. Aber ich kann keinen Automatismus mit diesem Gesetz in eine Zensurinfrastruktur erkennen.

1:23 [Kommentar von Fabian ] Sie sind User bei facebook und studivz- zumindest offiziell. Nutzen Sie diese Communities wirklich persönlich oder ist das nur ein PR-Gag?

1:25 Gernot Erler: Ich glaube, dass heute sehr viele, vor allem junge Nutzer, tatsächlich die sozialen Netzwerke nutzen, um sich zu informieren - auch über Politik. Und ich bin kein Neueinsteiger: Ich habe schon seit 1996 das Internet mit einer eigenen Website mit vielen Informationen genutzt und auch Videopodcasts zu meinem Fachgebiet, der Außen- und Friedenspolitik, regelmäßig eingesetzt.

1:25 Gernot Erler:
Bei den Podcasts bin ich immerhin schon bei Nummer 68 angekommen. Insofern ist meine Netznutzung nachweislich keine Eintagsfliege.

1:26 [Kommentar von lbpirat ] Verwalten Sie die Inhalte ihrer Webseite oder Ihrer Communityprofile denn selber ?

1:27 Gernot Erler: Was heißt selber? Ich habe natürlich nicht die Zeit alle Einträge selber vorzunehmen. Aber es sind meine Texte und meine Botschaften.

1:27 [Kommentar von LEGOsteniker ] ihre lieblingswebsite ?

1:27 Gernot Erler: Meine eigene!

1:28 fudder-Redaktion: Noch einmal zurück zu den Netzsperren:

1:28 [Kommentar von Navigator ] Das Gesetz hebt aber die Gewaltenteilung auf. BKA = Exekutive und Judikative

1:30 Gernot Erler: Ich kann nur noch einmal wiederholen: Es gibt keinen Automatismus. Bei jeder anderen Anwendung von Warnsignalen oder Sperren muss der Bundestag erneut entscheiden. Und dabei werden wir die Bürgerrechte und natürlich auch die Erfahrungen mit diesem Gesetz intensiv mit einbeziehen.

1:30 [Kommentar von Felix Neumann ] China argumentiert bereits vor der UN, daß seine Netzzensur nicht so schlimm sei, das machen die westlichen Staaten ja auch -- nur mit anderen moralischen Schwerpunkten. Was sagen Sie als Außen- und Friedenspolitiker dazu?

1:32 Gernot Erler: Ich glaube nicht, dass man die chinesische Praxis mit der deutschen in irgendeiner Weise vergleichen kann. Wir arbeiten im Gegenteil ständig daran, China davon zu überzeugen, dass es nicht aus gegebenem Anlass Freiheitsrechte einschränken darf, nur um vorübergehend die Kontrolle über die öffentliche Meinung zu übernehmen.

1:35 [Kommentar von @konstantin_frbg ] Bei den Landtagswahlen vom Wochenende wurden deutlich vor 18 Uhr mutmaßliche Exitpoll-Ergebnisse über Twitter verbreitet. Sehen Sie darin eine Gefahr für die Gültigkeit der Bundestagswahl? Wie, glauben Sie, kann wirksam gegen eine vorfristige Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet vorgegangen werden?

1:35 Gernot Erler: Ich nehme diese neue Herausforderung sehr ernst. Ich glaube aber, dass es uns gelingen wird, rechtzeitig vor dem 27. September eine rechtswidrige Twitter-Nutzung zu vermeiden. Dies ist auch eine Frage der Disziplin von direkt an den Auszählungsprozessen und an den Nachfragen beteiligten Personen.

1:49 fudder-Redaktion: Der Chat-Wecker hat zum letzten Mal geklingelt. Das war's für heute. Vielen Dank an Gernot Erler für seine Zeit. Und an Euch natürlich für Eure vielen Fragen.

1:50 fudder-Redaktion: Bitte entschuldigt das etwas schleppende Chat-Tempo. Wir haben heute schon den ganzen Vormittag beständige Netzprobleme. Hier wurde so schnell getippt wie möglich, das Veröffentlichen war das Problem. Hoffen wir, dass das beim nächsten Chat nicht wieder passiert.

1:51 fudder-Redaktion: Wir sehen uns hoffentlich am kommenden Samstag, 5. September, 17-18 Uhr, wenn Sascha Fiek von der FDP zu Gast in der Redaktion ist.

Mehr dazu:


Die weiteren Live-Chat Termine

  • Sascha Fiek, FDP
    Samstag, 5. September 2009
    17-18 Uhr

  • Uta Spöri, Die Linke
    Sonntag, 6. September 2009
    17-18 Uhr

  • Daniel Sander, CDU
    Montag, 14. September 2009, 13-14 Uhr

  • Kerstin Andreae, Die Grünen
    Freitag, 18. September 2009, 13:30-14:30 Uhr