Promillegrenze, Führerschein, Helmpflicht: E-Bikes von ihrer rechtlichen Seite

Miriam Jaeneke

Sie sind immer mehr im Kommen: Pedelecs und E-Bikes, und das nicht nur für pensionierte Bequem-Radler und Bergauf-Strecken bewältigende Postboten. Aber wie werden die neuen Flott-Fahrräder eigentlich rechtlich eingestuft? Wo liegt zum Beispiel die Promillegrenze? Und wie sieht's mit der Helmpflicht aus?



So einiges ist rechtlich noch ungeklärt. Denn, so Werner Karlin, Anwalt für Verkehrsrecht: "Juristen brauchen, wenn es neue Phänomene gibt, immer ein bisschen länger, bis sie wissen, was sie damit anfangen sollen. Die Rechtsprechung weiß noch nicht genau, wie sie E-Bikes einordnen soll, und deswegen kommt es auch zu unterschiedlichen Auffassungen. Aber ich denke, in zwei, drei Jahren wird das wahrscheinlich alles gegessen sein."


Nicht nur, bis es soweit ist, gilt: Während man als gewöhnlicher Fahrradfahrer keinen Führerschein und (noch) keinen Helm braucht und sein Gefährt außerdem bis zu einem Alkoholspiegel von 1,6 Promille noch besteigen darf, sieht das bei E-Bikes und Pedelecs sehr anders aus. Kompliziert wird es bereits, weil es drei verschiedene Typen von Pedelecs gibt: eine Version, die durch Treten eine Geschwindigkeit von bis zu 25 Stundenkilometern erreicht, eine ebenso leistungsstarke mit Anfahrhilfe, die auch ohne Treten bereits 6 Stundenkilometer schnell ist, und das sogenannte S-Pedelec, mit dem man mit Tretunterstützung bis zu 45 Kilometer pro Stunde zurücklegen kann. Auch beim Elektrofahrrad gibt es drei verschieden schnelle Varianten: bis 20 Stundenkilometer, bis 25 und bis 45 Stundenkilometer.

Gilt das Pedelec ohne Anfahrhilfe noch klar als Fahrrad, ist bei der Variante mit Anfahrhilfe umstritten, ob es nicht schon als Leichtmofa zu werten ist. Das S-Pedelec wird entweder als Kleinkraftrad oder ebenfalls als Leichtmofa eingestuft – je nachdem, wo man nachliest. Aus den unterschiedlichen Einstufungen der Pedelecs folgen unterschiedliche Bewertungen.

Unstrittig ist: Für das Pedelec ohne Anfahrhilfe braucht es weder Führerschein noch Mindestalter. Umstritten ist bereits, ob eine Helmpflicht besteht, wie Werner Karlin erklärt: „Sie können, wenn Sie mit dem Fahhrad einen Unfall haben, von bestimmten Gerichten ein Mitverschulden bekommen, wenn Sie keinen Helm tragen. Das ist aber noch nicht allgemeine Meinung, sondern Geschmack des Richters.“ Ebenfalls unklar: Dürfen, wie mit dem gewöhnlichen Fahrrad, zwei Kinder bis sieben Jahre im Anhänger mitgenommen werden oder nicht?

Beim Pedelec mit Anfahrhilfe ist rechtlich noch so gut wie alles ungeklärt: Braucht man keinen Führerschein oder einen fürs Mofa, darf man erst ab 15 Jahren aufsteigen oder schon vorher? Und: Muss man einen Helm tragen? Liegt die oberste erlaubte Promillegrenze bei 0,5, 1,1 oder wie beim klassischen Rad bei 1,6 Promille? Je nachdem, ob das Pedelec mit Anfahrhilfe als Fahrrad oder Leichtmofa eingestuft wird, dürfen Kinder mitgenommen werden oder nicht. Eindeutig ist die Rechtslage nur dahingehend, dass der Fahrer keine Radwege benutzen muss, sein Rad aber auf normalen Fahrradstellplätzen abstellen darf.

Auch, was das schnelle S-Pedelec betrifft, ist noch vieles im Unklaren, beispielsweise, ob man einen Mofa-Führerschein oder einen Führerschein der Klasse M haben muss, und entsprechend, ob man das Rad ab 15 oder 16 Jahren fahren darf. Die Helmpflicht ist umstritten, ebenso, ob man bis 0,5 oder 1,1 Promille am Straßenverkehr teilnehmen darf. Radwege sind tabu, ebenso die Mitnahme von Kindern im Hänger. Ob man das S-Pedelec neben unmotorisierten Rädern parken darf, hängt wie bei den E-Bikes davon ab, was der Besitzer der Stellplätze geregelt hat.

Bei den verschiedenen Elektrofahrrädern ist die Rechtslage nur unklar, was die Promilleobergrenze betrifft. Das E-Bike bis 20 Stundenkilometer gilt als Leichtmofa, daher benötigt man einen Mofaführerschein und muss 15 Jahre alt sein. Den Helm kann man aber zu Hause lassen. Bei sämtlichen E-Bike-Varianten noch offen: Beträgt der erlaubte Alkoholpegel 0,5 Promille oder doch 1,1 Promille?

Das E-Bike bis 25 Kilometer pro Stunde wird als Mofa eingestuft. Man muss 15 sein und einen Mofa-Führerschein gemacht haben, um es fahren zu dürfen, und einen Helm tragen.

Das Elektrofahrrad, das bis 45 Stundenkilometer schnell ist, wird als Kleinkraftrad geführt. Benötigt wird ein Führerschein der Klasse M, das Mindestalter ist 16. Es besteht ebenfalls Helmpflicht.

Außerdem gibt es teilweise eine Zulassungspflicht. Zulassungspflichtig sind Räder, die mehr als 250 Watt Leistung bringen oder mit denen man Geschwindigkeiten zwischen 25 und 45 Stundenkilometern erreichen kann. In diesen Fällen muss auch ein Versicherungskennzeichen her.

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