Project X-Party: Partyveranstalter erhält wahrscheinlich keine Rechnung

Simone Höhl

Nach der verhinderten Facebook-Party am vergangenen Wochenende ist unklar, ob der 17-Jährige wegen seines Aufrufs zur Party am Opfinger See Kosten erstatten muss. Die Polizei war am Samstagabend mit einem Großaufgebot im Einsatz, um sicherzustellen, dass das Partyverbot der Stadtverwaltung eingehalten wird.

Der Baggersee war elf Stunden für alle Bürger gesperrt. "Es wird mit spitzem Bleistift gerechnet, was an Kosten entstanden ist", sagte am Mittwoch Mirko Steffl, Sprecher der Polizei. Diese werde mit der Stadtverwaltung entscheiden, ob der 17-Jährige für den Polizeieinsatz eine Rechnung bekommt. Geprüft werde zum Beispiel die Verhältnismäßigkeit, und man berücksichtige, dass der Jugendliche einsichtig war. Er hatte die illegale Veranstaltung mit 2500 Zusagen schließlich abgesagt. "Die Wahrscheinlichkeit ist eher gering", meinte Steffl.


Das Rathaus wird keine Rechnung schreiben, sagte Sprecherin Edith Lamersdorf. Ihm sei kein Aufwand entstanden.

Lesenswert zum Thema ist auch ein aktuelles Interview der Kollegen der Badischen Zeitung mit Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall, in dem es auch um das Thema Facebook-Partys geht.



In Konstanz soll der Einsatz wegen einer Facebook-Party mehr als 220.000 Euro gekostet haben. So viel können Jugendliche gar nicht berappen.

Gall: Es ist wichtig, den Verursachern wie der Öffentlichkeit klarzumachen, dass solche illegalen Partys den Steuerzahler richtig viel Geld kosten. Wir wollen deshalb diejenigen, die für solche Auswüchse verantwortlich sind, in Haftung nehmen. In welchem Umfang das geschehen kann, müssen dann vielleicht Gerichte entscheiden.

BZ: Und wenn die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichen sollten, um die Verursacher in Haftung zu nehmen?

Wenn die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichen sollten, um die Verursacher zu belangen, müssen wir über entsprechende Änderungen im Landespolizeigesetz nachdenken. Ich bin nicht gewillt, diesem Treiben tatenlos zuzusehen.

BZ: Sehen Sie auch Facebook in der Verantwortung?

Eine kommerzielle Internetplattform, die so etwas ermöglicht, trägt auch ein großes Maß an Verantwortung. Das gilt auch für andere Bereiche wie etwa den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Wenn ich sehe, welche Unterstellungen auf solchen Plattformen teilweise gegen einzelne Polizisten verbreitet werden, dann sehe ich die Betreiber in der moralischen Pflicht, Grenzen zu setzen. Es gibt dazu auf Bundesebene auch Gespräche. Leider ist die Einsicht von Facebook und Co. nicht sehr ausgeprägt.
   

Das vollständige Interview: Facebook-Partys: Gall will nicht tatenlos zusehen.  

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[Foto: Martin Honecker]