Räumung

Polizei räumt besetztes Gebäude in Freiburg-Weingarten

Anika Maldacker

Erst gestern wurde ein Haus im Freiburger Stühlinger geräumt. Am Montagabend wurde ein zweites Gebäude in Freiburg-Weingarten besetzt. In der Nacht auf Dienstag hat die Polizei es nun geräumt.

Unbekannte Personen haben laut Polizei am Montagabend, gegen 23 Uhr, in Freiburg-Weingarten ein Gebäude besetzt. Gegen 23 Uhr erhielt die Polizei darüber Kenntnis, dass unbekannte Personen ein Haus in der Freiburger Gilgenmatten besetzt hatten. Das Gebäude ist inzwischen wieder geräumt. Erst am Sonntagabend wurde ein Gebäude in der Fehrenbachallee im Stadtteil Stühlinger besetzt und tags drauf geräumt.


Bei der Überprüfung des Objekts hat die Polizei festgestellt, dass sich eine Personengruppe gewaltsam Zutritt zu dem Gebäude verschafft hatte und begann, sich zu verbarrikadieren. Vor dem Gebäude hielten sich mehrere mutmaßliche Unterstützer der Hausbesetzer auf, eine Person stellte sich laut Polizei einer der anfahrenden Polizeistreifen in den Weg, um diese an der Anfahrt zum Einsatz zu hindern. Gegen diese Person wird nun wegen Nötigung ermittelt.

Personalien von 13 Personen aufgenommen

Die Eigentümerin des Gebäudes soll laut Polizei, Strafantrag gegen die Hausbesetzer gestellt haben. Gegen 2.30 Uhr haben Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Freiburg mit der Räumung des Gebäudes begonnen. 13 Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt unberechtigt im Objekt aufhielten, haben die Beamten widerstandslos festgenommen. Nach der Feststellung der Personalien der Beschuldigten hat die Polizei diese wieder entlassen.

Alle angetroffenen Personen müssen nun mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch rechnen. Zudem können – je nach Ausgang der Ermittlungen – die Kosten des Einsatzes sowie Folgekosten der Hausbesetzung verantwortlichen Personen auferlegt werden. Die Besetzer kritisieren die Räumung in einer Pressemitteilung. Sie schreiben, es sei "skandalös, dass unsere Solidarität dermaßen kriminalisiert wird".

SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert Leerstand

Erst am Montag hatte die Polizei eine besetzte Immobilie des Landes geräumt. Die Aktivisten hatten den langen Leerstand kritisiert. Konkrete Pläne, wie das Grundstück des ehemaligen Polizeigebäudes künftig genutzt werden kann, hat das Land Baden-Württemberg bisher nicht. Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland beurteilt den Leerstand des ehemaligen Polizeigebäudes als "Armutszeugnis". Rolland verweist auf den Vorschlag der Landes-SPD eine eigene Wohnbaugesellschaft zu gründen.

Noch bis Montag veranstalten die Aktivisten mit ihrer "Wohnraum gestalten"-Kampagne die "Squatting Days", unter anderem sind Kundgebungen, Workshops und Vorträge geplant.

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