Persönliche Daten via Internetportal

Philipp Aubreville & Johanna Schoener

Die Meldebehörden in Baden-Württemberg sollen künftig Personendaten nicht mehr nur an diverse Gruppen, sondern auch an ein neues Internetportal übermitteln dürfen. Warum die Daten überhaupt weitergegeben werden sollen und was es für Gründe gibt, dagegen Widerspruch einzulegen, hat fudder beim Bürgeramt Freiburg und dem Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs nachgefragt.



"Übermittlung von Meldedaten"? Was bedeutet das?

Die Meldebehörde der Stadt Freiburg darf "Namen, Doktorgrad und Anschriften der volljährigen Einwohnerinnen und Einwohner an Herausgeber von Einwohnerbüchern oder ähnlichen Nachschlagewerken sowie an elektronische Adressverzeichnisse übermitteln",wobei in Freiburg an letztere prinzipiell keine Daten weitergegeben werden.

Des Weiteren können in speziellen Fällen auch Parteien, Religionsgemeinschaften und Presse beziehungsweise Rundfunk über die Meldebehörde an persönliche Daten kommen.

Neu ist, dass man sich die bisher notwendige schriftliche Anfrage sparen und über eine so genannte "einfache Auskunft" die neue Anschrift einer gesuchten Person über das Internet ausfindig machen kann.

In einem speziellen Meldeportal werden die "einfachen Daten" all derjenigen eingespeist, die keinen Widerspruch einlegen.

Zwar kann theoretisch jeder, vom verflossenen Liebhaber bis zum Versandkaufhaus, an diese Daten kommen. Doch hierfür gibt es einige Auflagen, wie Karlheinz Schmidt vom Bürgeramt erklärt: "Zunächst einmal muss der Anfragende in dem Portal registriert sein, so dass wir wissen, um wen es sich handelt und nicht jeder anonym auf die Daten zugreifen kann. Es handelt sich um ein geschütztes Portal. Des Weiteren ist der Service kostenpflichtig; außerdem müssen die alten 'einfachen Daten', also neben dem Namen insbesondere die alte Anschrift der Person bekannt sein."

Dem letzten Punkt widerspricht der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Peter Zimmermann: "Neben Vor- und Nachnamen reichen zwei weitere Daten wie beispielsweise Geschlecht und Nationalität aus. Bei einem Namen wie 'Hermann Müller'; ist dies relativ leicht herzuleiten." 

Karlheinz Schmidt besteht auf erneute Anfrage darauf, dass man beim Meldeportal nur mit "der Angabe von Straße und Wohnort an die Daten kommt."

Im Gesetz selbst heißt es, eine "eindeutige Identifizierung" müsse möglich sein, ehe die Daten weitergegeben werden.

Der grundlegende Unterschied zur bisherigen Situation ist in jedem Fall, dass beim Meldeportal kein städtischer Sachbearbeiter mehr entscheidet, ob jemand an die Daten kommen sollte, sondern die Übermittlung automatisiert erfolgt.

Das entsprechende Gesetz räumt den Betroffenen, sprich den volljährigen Einwohnern, jedoch "explizit ein Widerspruchsrecht ein, so dass Melderegisterauskünfte an nicht öffentliche Stellen über dieses Meldeportal nicht automatisiert über das Internet erfolgen." 

Warum wird das Erfragen von "einfachen Daten" im Internet ermöglicht?

"Die Möglichkeit, ohne schriftliche Anfrage an Daten zu gelangen, stellt eine Vereinfachung für den Fragenden dar und hat auch eine Entlastung der Behörde zur Folge", sagt Karlheinz Schmidt, "es handelt sich um eine Verkürzung des Anfragewegs." 



Was ist das Problem an der Sache?

Das Freiburger Datenschutzkollektiv sieht den Umgang der Stadt mit persönlichen Daten kritisch: „Unverständlich ist aus unserer Sicht, dass die Stadt dem Bürger per Opt-Out einen Widerspruch ermöglicht, das heißt erst einmal stillschweigend davon ausgeht dass der Bürger mit der Weitergabe an Dritte einverstanden ist“, so Marc vom Datenschutzkollektiv. Beim Opt-Out-Verfahren wird auf eine Zustimmung des Betroffenen verzichtet, in der Annahme, der Betroffene habe Kenntis über den Sachverhalt erhalten. Im Falle der Übermittlung der Meldedaten sei dies laut dem Freiburger Datenschutzkollektiv jedoch fraglich, weshalb ein Widerspruchsformular entwickelt wurde.

Warum könnte man Widerspruch einlegen wollen?

"Wer der Meinung ist, dass nicht mehr Daten als nötig von ihm herausgegeben werden sollen, sollte Widerspruch einlegen", empfiehlt der Landesdatenschutzbeauftragte Peter Zimmermann. "Prinzipiell sollte das jeder für sich selbst entscheiden, im Zweifel ist es jedoch besser, von seinem Recht Gebrauch machen"

Widerspruch einzulegen hat zwar lediglich die Folge, dass es dem Fragenden erschwert wird, an die "einfachen Daten" zu kommen; dies macht jedoch in einigen Fällen Sinn, da die Sachbearbeiter im Gegensatz zum Meldeportal in einzelnen Fällen abwägen "Wenn beispielsweise ein Adoptivkind die Adresse seines leiblichen Vaters erfragen will, fragen wir zunächst bei diesem an, ob er damit einverstanden ist. Außerdem verweigern wir die Auskunft wenn der Verdacht besteht, dass Regierungen aus problematischen Ländern ihren in Freiburg lebenden Bürgern nachspionieren wollen" erklärt Karlheinz Schmidt vom Bürgeramt Freiburg. Für ihn ist einer der möglichen Widerspruchsgründe "das Unwohlsein, das manchen Menschen die Tatsache bereitet, dass ihre Daten von einer Maschine und nicht mehr von einem Sachbearbeiter herausgegeben werden."

Wie lege ich Widerspruch ein?

Wer die Weitergabe seiner Daten an Herausgeber von Adressbüchern etc. verhindern will, muss dem zuständigen Amt (Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung/ Abteilung Bürgerservice/ Basler Str. 2/ 79100 Freiburg) bis zum 01.10.2007 mitteilen, dass man von seinem "Widerspruchsrecht nach § 32a Absatz 2 des Meldegesetzes" Gebrauch macht. Diese Frist gilt nicht, wie fälschlicherweise unter anderem im Amtsblattverbreitet wurde, im Falle des Meldeportals. Hier ist ein an das Amt für Bürgerservice gerichteter Einspruch jederzeit möglich.

Wer seinen Widerspruch nicht selbst verfassen will, kann sich auch das entsprechende Formular vom Freiburger Datenschutzkollektiv auf der Website des u-asta der Uni Freiburg downloaden.

Mehr dazu:

  • Informationen, Hinweise und Widerspruchsformular: Download
  • Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg: Website