"Open Government Dialog" im Bürgerhaus Zähringen: Mehr Offenheit auf allen Ebenen

Christina Fortwängler & Carolin Buchheim

Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit – diese Schlagworte beschreiben "Open Government". Die Stadt Freiburg lud am Donnerstag ins Bürgerhaus Zähringen zum "Open Government Dialog" um das Thema einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Worum's da ging:



"Welche Bereiche der öffentlichen Verwaltung sind von Open Government betroffen?“ Diese Frage stellt am Donnerstagmittag Christian P. Geiger aus Ulm im Bürgerhaus Zähringen. Vor dem  Verwaltungswissenschaftler aus Ulm sitzen Gemeinderäte, Mitarbeiter aus der Verwaltung, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger, die zum halbtägigen „Open Government Dialog“ der Stadt gekommen sind. Geigers Antwort ist eindeutig: „Alle.“ Eine Revolution sei das in Zeiten des Web 2.0 jedoch nicht: „Es ist eine logische Entwicklung in den Informations- und Kommunikationsstrategien einer Kommune.“


Der abstrakte Begriff „Open Government“ steht für Strukturen und Dienste, die Klarheit in die kommunale Verwaltung bringen sollen. Schlüsselwerkzeuge dafür sind frei zugängliche Informationen, zusammengefasst unter dem Begriff „Open Data“. „Information ist die Voraussetzung für Beteiligung“, erklärt Geiger. Davon profitierten nicht nur die Bürger, sondern auch die Verwaltung. Prozesse würden effizienter, die Kommunikation zwischen Ämtern verbessert.

Auch aus Stuttgart, München und Köln sind Expertinnen und Experten nach Freiburg gekommen, um von ihren Erfahrungen zu berichten. Die in Freiburg vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten und Dienste erläutert Bürgermeister Otto Neideck anschaulich.

Bei aller Transparenz durch „Open Data“ sind sich aber alle Vortragenden einig: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte dürfen nicht vernachlässigt werden.Zwischen den einzelnen Vorträgen diskutieren Fachbesucher und Laien angeregt . „Ich würde mit Hilfe von Daten der Stadt herausfinden können, was der sicherste Weg zur Arbeit ist, oder in welchem Krankenhaus ich am besten operiert werden kann“, fordert ein Mann im Publikum. Auch zu bestehenden „Open Government“-Diensten wie dem Beteiligungshaushalt und dem Informationssystem Fritz werden konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht.

Die Impulse aus der Veranstaltung sollen in eine „Open Government Data Agenda“, einen Plan für weitere Entwicklungen in Freiburg, einfließen. 

Beim „Open Government Dialog“ im Bürgerhaus Zähringer stellte Bürgermeister Otto Neideck die Open Government-Entwicklungen in Freiburg vor.  Welche Dienste es gibt und ob der 60-Jährige sie selbst nutzt, verriet er Carolin Buchheim im Interview.  

„Open Government/Open Data“ – darunter können sich Bürger erstmal wenig vorstellen. Was heißt das genau?


Otto Neideck:
Ich verstehe darunter die Art,  wie eine Kommune in den neuen Medien kommuniziert, also die Dienstleistung der Kommune im Internet. Dazu gehört auch, dass Vorgänge transparent werden und alles frei zur Verfügung steht.

Welche Dienste bietet die Stadt an, die sie zu  „Open Government“ zählen?

Das Musterbeispiel ist unser Informationssystem Fritz, in dem wir seit sechs Jahren alle städtischen Daten systematisch  zusammenfassen und für jeden abrufbar machen. Auch unser Beteiligungs- und Bürgerhaushalt zählt dazu  und unsere Geo-Informationssysteme, also Bebauungs-, Stadt-, und  Flächennutzungspläne, die im Netz größtenteils kostenlos abrufbar sind. Außerdem können sie fast alle  Formulare der Verwaltung online bearbeiten, bis hin zu Terminvereinbarungen im Standesamt.

Wie gut nehmen die Bürger diese Dienste an?

Wir sind der Meinung, dass die Bevölkerung unsere „Open Government“-Strukturen stark annimmt. Das sehen  wir beim Beteiligungshaushalt, bei den Umfragen, und auch bei Fritz, das über 100.000 Mal aufgerufen wurde. Ich sehe es als zentrale Aufgabe der Kommune, Dienstleistungen nicht nur zu bestimmten Öffnungszeiten anzubieten.

Was ist das Ziel der Tagung?

Es geht um Meinungsaustausch, aber auch um Best-Practice-Beispiele aus anderen Kommunen. Gerade große Städte sind in Teilsegmenten weiter als wir, aber für eine Stadt unserer Größenordnung ist Freiburg schon sehr gut aufgestellt. Wichtig ist auch, wohin sich die Technik entwickelt. Wir wollen mit der Konferenz das Thema auch in den politischen Raum bringen, es für die breite Öffentlichkeit öffnen.

Wie wird die Entwicklung von „Open Gonvernment“-Diensten innerhalb der Stadt vorangetrieben?

Wir haben eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe gegründet. Sie wird vom Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung unter Einbeziehung des Presseamtes, des Vermessungsamtes, der Statistik geführt, und entwickelt das Thema außerhalb der Ämterstrukturen weiter.

Was sind die nächsten Baustellen?

Im Bereich der Geo-Informationsdienste arbeiten wir an einem System, mit dem man in ein paar Jahren Straßenzüge im 3D-Modell aufrufen kann. Für wichtig halte ich außerdem, dass wir dahin kommen, Verwaltungsvorgänge im Internet abschließend bearbeiten zu können. Konkret heißt das, dass ich dann die grüne Plakette nicht nur online beantragen, sondern auch zuhause ausdrucken kann. Ein großes Thema ist auch der Veranstaltungskalender.  (lacht) Da sind wir auch ein Stück Konkurrenz zu den Printmedien.

Wann haben sie zuletzt Fritz benutzt?

Letzte Woche erst habe ich die Wahlergebnisse zur Bundestagswahl noch mal angeguckt.

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