Online-Petition gegen Internetsperren

Carolin Buchheim

Die von der Bundesregierung geplante Sperrung kinderpornographischer Internetseiten halten Netzexperten für einen Schritt in Richtung Zensur (fudder berichtete). Seit heute können Kritiker des Entwurfs eine Online-Petition gegen die Gesetzespläne unterzeichnen. Und zwar direkt beim Bundestag.



Bei der sogenannten E-Petition handelt es sich nicht um eine folgenlose Netz-Umfrage. Denn der Bundestag ermöglicht es Bürgern seit 2008, über das Internet Petitionen einzureichen, um sich Gehör zu verschaffen. Findet die E-Petition innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung 50.000 Mitzeichner, wird sie im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Einreicher der Petition, der Petent, wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.


Der Wortlaut der von Franziska Heine vorgebrachten Petition 'Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten!' lautet: "Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit."

Um die Petitionzu unterzeichnen, ist eine Registrierung auf der E-Petition-Website notwenig. Innerhalb der ersten Stunden haben sich bereits mehr als 8000 Mitzeichner eingetragen. Noch bis zum 16. Juni 2009 kann die Petition im Netz unterzeichnet werden.

Mehr dazu: