NPD-Kreisvorstand beleidigt - Staatsschutz ermittelt gegen SPD-Politiker Ismael Hares wegen "Hitlerhuren"-Beschimpfung

Daniel Laufer

Der SPD-Politiker beschimpfte den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Breisgau und vier weitere Männer als "Hitlerhuren" und veröffentlichte Fotos von ihnen auf Facebook. Dafür wurde Hares, auch bekannt als Rapper Malik, jetzt angezeigt:



Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen den Freiburger SPD-Kommunalpolitiker Ismael Hares, bekannt auch als Rapper unter seinem Künstlernamen Malik. Es geht um Beleidigung, zudem wirft ihm der Anzeigensteller vor, durch die Veröffentlichung von Bildern gegen das Kunsturheberrechtsgesetz verstoßen zu haben.


Mitte August hat Hares auf seinem Facebook-Profil Namen und eben auch Fotos von fünf Männern gepostet, die er mit der NPD in Verbindung bringt. "Ihr seht hier die Stars der örtlichen braunen Szene", schrieb er dazu. "Teilt bitte so häufig es geht das Bild, damit jeder weiß, welche aufrechten Deutschen in der Nachbarschaft wohnen." Die Betreiber hinter der NPD-nahen Facebook-Seite "Nein zum Heim in Freiburg" bezeichnete er zudem als "Hitlerhuren".

Ein NPD-Aktivist hat ihn angezeigt - so habe ihm die Polizei das mitgeteilt, sagt Hares. Wer genau, das wisse er noch nicht, habe aber eine Vermutung. Schon Mitte August hatte der Betreiber besagter Seite ihm mit einer Anzeige gedroht. Die Seite richtet sich gegen Flüchtlinge und die bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle BEA in Freiburg-Haslach. Seitenbetreiber ist laut Impressum Jan Zimmermann, Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Breisgau. Er ist auch einer der fünf Männer, deren Bilder Hares gepostet hat.

Der Auslöser für den Konflikt

Zuvor hatte "Nein zum Heim in Freiburg" wiederum ein Foto des afghanischstämmigen Hares geteilt. "Von dieser Facebook-Seite hatte ich zuvor noch nie gehört", sagt Hares. Das Bild war Teil einer Fotoaktion. Es zeigt ihn auf der Freiburger Demo gegen Pegida im Januar. Hares hält ein Schild mit der Aufschrift "Kein Mensch ist illegal" hoch.

Er erinnert sich an den Begleittext: "SPD-Migrant Ismael Hares von deutscher Politik offenkundig keine Ahnung - sonst wüsste er, dass durchaus Menschen in Deutschland illegal sein können." Der Beitrag ist nicht mehr online - der Fotograf hatte die Löschung gefordert. Mit Erfolg.

Auf Facebook folgte trotzdem ein Schlagabtausch zwischen Hares und "Nein zum Heim für Freiburg". "Wenn linksextrem bedeutet, dass man Menschen liebt und gerade für die einsteht, die in Not sind, dann bin ich sehr gerne Linksextremist, ihr Hitlerhuren!", schrieb Hares.

Der Seitenbetreiber antwortete: "Wer als Zuwanderer Deutsche als Hitlerhuren bezeichnet, zeigt ganz offen, dass bei ihm von Integration oder Dankbarkeit gegenüber dem Gastland keine Rede sein kann." Mittlerweile habe die NPD auch seine Privatadresse veröffentlicht, sagt Hares. "Vor einer Woche hatte ich dann deren Wahlwerbung im Briefkasten."

Anzeige gegen Anzeige

Schließlich ging er zur Polizei und zeigte den Seitenbetreiber wegen Volksverhetzung an. "Das war wegen einer Grafik, die der hochgeladen hat. Man sieht einen Zug, an dessen Spitze 'Destination Afrika' steht. Drei Menschen steigen ein. Darüber steht: 'Asylbetrüger unerwünscht'." Bei Hares habe das Assoziationen zu den Deportationen im Dritten Reich geweckt. "Inzwischen habe ich vom Staatsanwalt aber die Info bekommen, dass das Ganze eingestellt wird."

Am morgigen Freitag geht Hares nun wieder zur Polizei - diesmal zu seiner eigenen Vorladung. Es geht ihm ähnlich wie dem Schauspieler Til Schweiger. Auch der wollte sich deutlich gegen Fremdenfeindlichkeit positionieren - und wurde schlussendlich angezeigt.

"Herr Hares hat wohl leider eine Geldstrafe wegen Beleidigung zu erwarten", sagt der Freiburger Strafverteidiger Jan-Georg Wennekers. "Vielleicht werde ich mich Zukunft etwas anders ausdrücken", so Hares. "Aber dass ich mich gegen sie wehre? Das kann mir doch niemand vorwerfen!"

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[Foto: Frederik Greve/Kein Mensch ist illegal]