Nightlife-Guru: "Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum" @ Gemeinderat Freiburg

Nightlife-Guru

Wenn es im Freiburger Gemeinderat um das Nachtleben geht, schickt fudder natürlich seinen Nachtleben-Fachmann hin. Unser Nightlife-Guru war am Dienstagabend bei der Sitzung, in der die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) beschlossen wurde. Wie's war:



Die Jungs an der Tür

"Wie komm' ich denn zur Gemeinderatssitzung?" frage ich den Mann an der Pforte des Rathauses. "Ich will auf die Besucherempore." Irgendwann war ich schon mal bei einer Sitzung, aber das ist schon eine Weile her. Keine Ahnung, ob ich den Weg selbständig finden würde. Ich möchte nicht Dienstagsabends um kurz vor sieben am Abend durchs Rathaus irren und möglicherweise als "einer dieser Nachtleben-Menschen" negativ auffallen und aufgegriffen werden.  "Links um die Ecke und die Treppe hoch", erklärt mir der Pförtner mir freundlich. "Danke!"

Links um die Ecke und die Treppe hoch ist leicht gefunden, den Rest des Wegs weist mir ein Schild. Dann bin ich drauf, auf der Tribüne des Ratssaals. Ziemlich spät, aber scheinbar genau richtig. Die Gemeinderatssitzung läuft schon seit 16:15 Uhr, doch noch geht's um irgendwas mit Beteiligung.

Wer war da?

Full House! Der Ratssaal ist voll wie das Artik zur WG-Party, das Jazzhaus bei der Yum Yum, das Waldsee beim Tageins und das Kagan beim Students Bounce Club. Die Gemeinderatsfraktionen sind in kompletter Mann- und Fraustärke angereist. Wir rekapitulieren mal eben kurz die Größe der einzelnen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen im Gemeinderat:  
  • Junges Freiburg / DIE GRÜNEN: 13 Mitglieder
  • CDU: 10 Mitglieder
  • SPD: 9 Mitglieder
  • Unabhängige Listen: 7 Mitglieder
  • FDP: 4 Mitglieder
  • Freie Wähler: 3 Mitglieder
  • Grüne Alternative Freiburg: 2 Mitglieder
Klar ist meinem Verständnis nach: Grüne und Junges Freiburg, GAF und UL sind gegen den KOD, CDU, SPD, FDP und Freie Wähler dafür. Fraglich ist nur: Stimmen alle so, wie sie sollen? Noch geht's ja nicht um das hotte Thema des Abends, dementsprechend lümmeln die Städträttinnen und Städträte sich - mehr oder weniger gut gekleidet - in den schicken roten Sesseln.



Auf den weniger lümmeltauglichen Sesseln der Tribüne sitzen vielleicht 50 Zuschauerinnen und Zuschauer. In der Überzahl sind das erwartungsfrohe Menschen fortgeschrittenen Alters, die aussehen, als ob sie Häuser in der oberen Altstadt besitzen. Deutlich weniger Leute aus dem Nachtleben sind gekommen, darunter aber eine Vertreterin und ein Vertreter von Pro Nachtleben sowie Menschen von Jusos, Stadtjugendring und Grüner Jugend.

Inneneinrichtung & Deko

Ebendie haben ein Banner an die Empore gehängt: "Ihr nehmt uns die Innenstadt - schafft doch gleich die Jugend ab" steht darauf. Die Gestaltung hätte noch besser sein können, aber das zählt als Deko und bereichert die schlichte Schönheit des Freiburger Ratssaals.



 

Debattenatmo & Inhalte-TÜV

19:15 Uhr. Schluß mit dem Vorgeplänkel. Los geht's! 

Der Tagesordnungspunkt "Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum" beginnt mit einem Vortrag von OB Dieter Salomon. Der OB rekapituliert zunächst, dass das Problem in der Freiburger Innenstadt ja eigentlich die Gewalt ist, und nicht der Lärm und erinnert an die Bemühungen, diese Lage mit dem letztendlich gescheiterten Alkoholverbot zu beruhigen. Irgendwie sei der Lärm heutzutage in der Warnehmung der Bürger das größere Problem. Nach diesem Vorgeplänkel geht er gleich zur Sache. Den Antrag der CDU hält Salomon für ein Symbol der Ratlosigkeit des im Kern unlösbaren Problems der unterschiedlichen Nutzungen der Innenstadt. Klar ist schnell: Salomon hat null Bock auf "schwarze Sheriffs" in der Stadt.

Salomon referiert über das Problem, Polizeiaufgaben - eine Aufgabe des Landes - von möglicherweise unzureichend ausgebildeten kommunalen Angestellten übernehmen zu lassen. Irgendwann sagt er was von "12 Euro die Stunde". Wenn die Polizei sich beklage, dass sie auf dem August mit zwei Beamten bei 800 Besuchern nichts erreichen könne, sei das bei einem Kommunalen Ordnungsdienst nicht anders. "Was soll der KOD da leisten?" wettert er irgendwann.

Atai Keller von der Kulturliste macht dazu zu seinem Listenkollegen Michael Wiedemann mehrfach schwungvolle Handbewegungen, die ich nur als Peitschenhiebe verstehen kann. Steht eigentlich was von Peitschen im Baden-Württembergischen PolG?

Ähnlich leidenschaftlich gegen den KOD spricht auch erster Bürgermeister Otto Neideck. Für ihn ist eins klar: Beamte aus dem Gemeindevollzugsdienst will er nicht in einen KOD verschieben.

Nach dem Statement der Verwaltung folgen die Statements der Fraktionen. Los legt Timothy Simms für Junges Frieburg/Die Grünen. Der äußert klares Verständnis für das Ruhebedürfnis der Innenstadtbewohnet, sieht aber den KOD als ungeeignetes Mittel an, die Lage nachhaltig zu beruhigen. Er lobt Pro Nachtleben für die Unterschriftenaktion und zählt auf die Organisation. Wer es schaffe, in zweieinhalb Wochen 12.000 Unterschriften zu sammeln, der schaffe es vielleicht auch, diese 12.000 Menschen für die Bedürfnisse der Innenstadtbewohner zu sensibilisieren. 

Danach redet Daniel Sander für die CDU. Der KOD ist Sanders Leib- und Magenthema, nein, eine Herzensangelegenheit. Seit gefühlt immer engagiert er sich für dessen Einführung, dementsprechend groß ist der Moment für ihn. Sander liest die Rede seiner Karriere beinahe atemlos ab, mehrfach fällt das Wort "asozial". Es gibt lauten Szenenapplaus und Getrappel von der Tribüne. Während er spricht wird Sander von einem Kameramann gefilmt. Der scheint da zu sein, um einen Imagefilm für die Kommunalratswahl zu drehen. Historische Momente müssen schließlich dokumentiert werden!



Danach liefert Renate Buchen für die SPD ein ähnlich leidenschaftliches Plädoyer für den KOD, auch wenn sie das Wort "asozial" meidet. Die Jusos neben mir auf der Tribüne bleiben erstaunlich ruhig. Warum werfen die nix und pfeifen noch nicht mal? Ich wäre an ihrer Stelle sauer auf die Mutterpartei.

Michael Moos von der Linken Liste redet gegen den KOD, und macht bei der Gelegenheit den Rundumschlag, den es das Thema meiner Meinung nach auch braucht: die Lärmprobleme seien im Verlust von Freiraum in der Innenstadt begründet. Wenn man an vielen Sorten nur noch dann sein dürfte, wenn man dort bezahlt, dann würde sich eben an dem einen Platz, an dem man umsonst sitzen darf, dem August, alles sammeln. Außerdem solle sich der Gemeinderat nicht wundern, wenn man jahrelang die Kommerzialisierung in der Innenstadt vorantreibe, und ebendiese dann auch von Menschen genutzt werde. Den Antrag der CDU bezeichnet Moos als nebulös. "Das ist eine ganz wichtige Entscheidung", mahnt der Linke. "Kein Beipack!" Die Stadt, die Sander beschreibe, gebe es nicht. Die Stadt die Sander ausmale, könne doch niemand wollen.

FPD-Stadtrat Sascha Fiek redet Pro-KOD, auch wenn ebendieser "keine Herzensangelegenheit für einen Liberalen" sein könne. Lachen im Saal. Man solle die Erfahrungen in anderen Städten nicht zu wichtig nehmen, fährt Fiek fort, schließlich seien all' diese Städte nicht Freiburg. Es müsse eine "Freiburger Lösung" für den KOD gefunden werden. Fiek malt aus, wie er einen Freiburger KOD sehe: als Sozialarbeiter in Uniform. Ob er schon mal seine Ideen mit Sander abgeglichen hat?



Johannes Gröger von den Freien Wählern will den KOD. Alles was von seiner Argumentation bei mir hängenbleibt ist ein diffuses "weil mal was gemacht werden muß", Monika Stein von der GAF hingegen argumentiert vehement gegen den KOD, weil der nun mal Polizeiarbeit übernehme und Polizeiersatz sei.  

Runde Eins ist durch. Eine Rätin der UL beantragt das Ende der Debatte und Abstimmung, der Antrag wird abgelehnt, es wird weiter diskutiert. Ein Gong wäre schön, wie beim Boxen oder so. Leider gibt's den nicht.

Weiter geht's mit der Replik Verwaltung. Neideck darf noch mal ran und wird laut. Sander sei naiv, Fiek verwechsele einen KOD mit der Heilsarmee. Hauptamtsleiter Hurst mahnt, dass ein KOD keine schnelle Lösung sei, die Leute "seiene nicht einfach mal eben so auszubilden".

Dann gibt's Wortmeldungen. Sebastian Müller ist on fire gegen den KOD, Wendelin Graf von Kageneck von der CDU kritisiert den Ton gegenüber Daniel Sander, der wisse ja als Innenstadtbewohner, wovon er rede. "Das Freiburg ein Paradies für Studenten ist, bedeutet nicht zwangsläufig, dass es ein Ort der Disziplin- und Rücksichtslosigkeit sein muß." FDP-ler Patrick Evers verweist noch mal auf die fehlenden Polizeibeamten in der Stadt.

Maria Viethen von den Grünen kritisiert deutlich Sanders Wortwahl und die Unbestimmtheit des Antrags "da bringen sie was auf die Schiene!" SPD-lerin Margot Queitschwiegelt ab. Man könne einen KOD-Versuch ja auch einfach wieder beenden. Und dann die KOD-ler wieder rauswerfen? Hmmmm. Zuletzt meldet sich noch Anke Dallmann: Sie stimme zwar für den KOD, aber nicht gegen ein freies Freiburg.

Das letzte Wort hat der OB. Er habe kein gutes Gefühl bei einem KOD. Dessen Einrichtung könne nicht einfach so nebenbei beschlossen werden. "Wenn wir nachts Leute auf die Straße schicken, dann müssen die gut ausgebildet und gut ausgerüstet sein. Die müssen sich auch wehren können", sagt er. Ein KOD sei nichts anderes als ein städtischer Polizeidienst. Und zehn Mitarbeiter könnten ohnehin nicht viel ausrichten.

Das waren sie also, die Argumente.

An der Bar

Oben auf der Tribüne gibt es keine Bar. Dabei würde zur aufgeregten Stammtischatmosphäre das ein oder andere Bier gut passen.

Für die Stadträte scheint es allerdings eine Versorgung mit belegten Brötchen, Mineralwasser und Kaffee zu geben - und auch irgendeine Bar. Anders kann ich mir die deutlich Bar-artige Geräuschkulisse nicht erklären, die zwischendurch durch die Glastüren zum Sitzungssaal klingt. Das nervt e weng. So muss es Herrn Himmelsbach vom Lokalverein mit Juri gehen.

Auf dem Klo

Ich muss nicht. Gibt ja keine Getränke. Hätte ich mal was mitgebracht.

Aufheiterle

"Beim Blick auf die Tribüne fällt mir auf, dass die Jugendlichen früher auch mal jünger aussahen", kommentiert der sich ansonsten entspannt im Sessel fläzende SPD-Stadtrat Stefan Schillinger bissig ganz am Ende seiner Wortmeldung. "Und wo sie gerade von Jugendlichen reden, die früher mal jugendlicher waren, nehme ich das als Überleitung zu Herrn Müller", sagt OB Salomon, um das Wort an Sebastian Müller von Junges Freiburg zu erteilen. Schenkelklopfen vor allem in den Reihen der Presse.



Aufregerle

Und dann: Die Abstimmung. Namentlich, so richtig mit Show. Alle Stadträte werden namentlich in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um dann mit "Ja" oder "Nein" zu stimmen. Erst gibt's einen Schwung "Ja", dann einen Schwung "Nein".

SPD-Stadtrat Eßmann sagt: "Schweren Herzens stimme ich mit Ja."  Daniel Sanders "Ja" klingt aufrichtig als würde er gerade heiraten. Kai-Achim Klare stimmt mit Ja, Anke Dallmann ebenfalls. Ich zähle die Stimmen nicht mit. Als letztes stimmt der OB - dagegen.

Danach wird das Ergebnis rekapituliert: 25:24.

OH HAI KOD! Die anderen Abstimmung des Abends gehen ein bisschen im Trubel unter: es wird beschlossen, dass die Nachtbusse der VAG an den Wochenende im Halb-Stunden-Takt fahren sollen, außerdem soll ein neuer Abfahrort gesucht werden. Eine Verlängerung des Sperrzeit wird abgelehnt, die Sperrzeit wird auch nicht abgeschafft.

Fazit

Freiburg kriegt dann jetzt also einen kommunalen Ordnungsdienst, der das Lärmproblem richten soll. Wie das gehen soll? Scheinen die Leute im Gemeinderat, die ihn wollten (CDU, FDP, Freie Wähler, SPD) aber noch nicht so richtig zu wissen. Handlungsbereiche, Ausstattung, Anzahl der Stellen, Finanzierung - über diese Details hat noch niemand geredet.

Klar ist: Erst im Frühjahr wird wieder über das Thema geredet. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es noch Jahre dauern wird, bis die lärmgeplagten Innenstadtbewohner ihre Nachtuhre durch patrollierende KOD-Mitarbeiter beschützt fühlen dürfen. Wäre ich SPD- oder FDP-Mitglied oder -Wähler, so wäre ich heute wahrscheinlich ziemlich sauer ob des Wahlverhaltens meiner Vertreterinnen und Vertreter. 

Dieser abendfüllende Freiburg-Film war unterhaltsam, lehrreich, spannend. Es gab leider jedoch weder Popcorn noch ein Happy-End.