Stuttgart

Nicht-EU-Bürger sollen im Südwesten fürs Studium zahlen

Roland Muschel

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer plant nach BZ-Informationen die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende. Im Raum stehen 1500 Euro pro Semester. Ganz frisch ist die Idee nicht.

Gebühren für international Studierende, Zahlpflicht fürs Zweitstudium, ein höherer Verwaltungsbeitrag für alle: wie die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer Sparvorgaben für ihren Etat begegnen will.



Vor drei Jahren wollten die Grünen schon einmal Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger einführen – damals nur in den Musikhochschulen. Der Landesrechnungshof hatte das angeregt. Doch der Koalitionspartner SPD, der kurz zuvor die Rücknahme allgemeiner Studiengebühren durchgesetzt hatte, spielte nicht mit .

1500 Euro pro Semester

Doch weil sie im nächsten Haushalt 27 Millionen Euro sparen soll, hat Ministerin Bauer die alte Idee wieder aufgenommen: Ein Papier ihres Hauses sieht Gebühren für "internationale Studierende" vor, die nur zum Studium einreisen. Betroffen wären alle, deren Heimatländer weder Mitglied der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums noch des Erasmus-Verbunds sind.
Studiengebühren – ein abgehaktes Thema? Wer das in der Hochschulpolitik glaubt, der schaut nicht über die deutschen Grenzen. Aber hierzulande rumort das Thema ebenfalls. Zum Kommentar

Die Gebühr soll 1500 Euro pro Semester betragen und zum Wintersemester 2017/18 für dann neu beginnende Studierende eingeführt werden. Bei sozialen Härten soll sie entfallen. Ein Fünftel der Einnahmen soll den Hochschulen zur Verbesserung der Betreuung direkt zufließen. Das könnte zunächst rund 7000 Studienanfänger betreffen. Da die Gebühr im internationalen Vergleich noch moderat wäre, wird nur mit einem geringen Rückgang der Interessenten aus aller Welt an einem Studium in Baden-Württemberg gerechnet.

"Es wird keine allgemeinen Studiengebühren geben" Theresia Bauer
Sie wolle sich einem Konsolidierungsbeitrag nicht verweigern, sagte Bauer der BZ. Das könne sie in einem Wachstumsfeld wie den Hochschulen aber nicht über Kürzungen erbringen. "Deshalb halten wir den Weg der Einnahmensteigerungen für angemessen." Klar sei dabei: "Es wird keine allgemeinen Studiengebühren geben. Und wir behalten das Prinzip bei, dass niemand aus finanziellen Gründen vom Studium abgehalten werden soll."

Bauer hat auch Gebühren fürs Zweitstudium vorgeschlagen. Danach würde das Erststudium bis zum Master gratis bleiben. Ein zweites Bachelor- oder Masterstudium aber würde mit 650 Euro pro Semester zu Buche schlagen. Drittens steht eine Erhöhung der Verwaltungsbeiträge für alle Studierenden um zehn Euro pro Semester auf der Vorschlagsliste. Sie waren zuletzt 2013 erhöht worden, damals um 20 Euro.

Alle drei Komponenten zusammen könnten 2017 rund 15 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Bei der nächsten Sitzung der Haushaltsstrukturkommission am 16. Oktober sollen die Vorschläge diskutiert werden.

Mehr zum Thema: