Neue Sperrzeit-Regelung für Baden-Württemberg

Carolin Buchheim

Heute legt der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech dem Regierungskabinett eine Novelle der Gaststättenverordnung vor, die für die Gastronomie in Baden-Württemberg die Sperrzeit verkürzen würde. Nachdem sich CDU und FDP einigen konnten, wird erwartet, dass die neue Regelung noch vor der Sommerpause in Kraft treten wird. Was das für Freiburgs Gastronomen bedeuten wird:



Nach der neuen Regelung:

  • müssten Lokale erst um 3 Uhr, anstatt wie bisher um 2 Uhr, in Kur- und Erholungorten um 2 Uhr, anstatt wie bisher um 1 Uhr, schließen. Um 6 Uhr könnten sie danach wieder öffnen.

  • müssten Lokale in den Nächten auf Samstag und Sonntag nur noch für eine sogenannte Putzstunde von 5  bis 6 Uhr schließen; bislang muss von 3 bis 6 Uhr geschlossen werden.
Noch ist die Regelung nicht durch: Zur Neufassung der Gaststättenverordnung werden in den kommenden zwei Monaten Kommunen und Verbände angehört. Anschließend muss der Ministerrat die Neuerung endgültig absegnen, bevor sie in Kraft treten kann. Die Verordnung des Landes gibt dann den allgemeinen Rahmen vor, von dem die Kommunen abweichen können. Abweichungen müssen jedoch begründet werden; es ist daher nicht zu erwarten, dass in Freiburg lokal eine strengere Regelung beibehalten wird.

Zuletzt war die Sperrfrist im Jahr 2000 gelockert worden. Inzwischen hätten sich die Lebens- und Konsumgewohnheiten aber weiter verändert, heißt es in der Kabinettsvorlage. Die zur Zeit geltende Regelung sei zu rigide und nicht mehr zeitgemäß.

Mit der neuen Regelung würde sich Baden-Württemberg den anderen Bundesländern annähern. In Berlin und Bayern zum Beispiel gilt auch unter der Woche nur eine Sperrzeit von 5 bis 6 Uhr, in Brandenburg zum Beispiel gibt es gar keine Sperrzeit.

Gegenüber der Badischen Zeitung äußerten sich Freiburger Gastronomen durchweg positiv.  Hansjörg Dattler, Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA sagte, dass die Entscheidung ein Stück weniger Bürokratie für die Gastronomone bedeute, weil nicht jede längere Öffnungszeit beantragt und bezahlt werden müsse. Ingo Munkelt vom Löwen in der Herrenstraße freut sich über 6000 Euro, die er an Sperrzeit-Gebühren sparen wird, und auch Toni Schlegel, Inhaber von Weber's Weinstube nannte die Veränderungen "eine große Entlastung". Auch die Fast-Food-Gastronomie in Freiburg zeigte sich über die verkürzte Sperrzeit erfreut: Die Betreiber der Burger-King-Filialen in Tulla- und Löwenstraße kündigten für die Zeit nach der neuen Regelung verlängerte Öffnungszeiten an den Wochenenden an.

Für die Stadt wird die verlängerte Sperrzeit weniger Einnahmen bedeuten: Rund 77 000 Euro hatte die Stadt im vergangenen Jahr durch die Sperrzeit-Gebühren eingenommen.

Otto Neideck, erster Bürgermeister, äußerte gegenüber der Badischen Zeitung Bedenken, dass es zu mehr Lärm in Wohngebieten und mehr Beschwerden von Nachbarn kommen werde. "Mehr Lärm wird es sicher nicht geben, aber er zieht sich weiter in die Nacht hinaus", sagte hingegen Ulrich Brecht, Pressesprecher der Polizeidirektion, und verwies auf die guten Erfahrungen des WM-Sommers 2006, als die Sperrzeit komplett aufgehoben war.

Laut BZ würde auch die Musikarena A5, deren Klage gegen eine Entscheidung des Amtes für Öffentliche Ordnung, das eine Sperrzeitverkürzung abgelehnt hatte, Ende der vergangenen Woche abgewiesen wurde, ab dem Sommer von den neuen Sperrzeiten profitieren.