NATO-Gipfel: Warum wird demonstriert?

Philip Hehn

Die Hochschulgruppe der Linkspartei stellte am Montag in einem Vortrag in der Uni ihre Position zum Anfang April in Baden-Baden, Kehl und Strassburg stattfindenden NATO-Gipfels vor. Während des Gipfels werden massive Demonstrationen von Friedensaktivisten erwartet.



Als Redner traten Dirk Spöri vom Landesvorstand der Partei Die Linke. sowie der britische Antikriegsaktivist Dominik Kavakeb von der „Stop the War Coalition“ auf. Die Redner erläuterten die Positionen beider Gruppen zum anstehenden NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Strassburg, der Freiburg aufgrund des von der KTS anlässlich des Gipfels veranstalteten „Convergence Center“ besonders tangiert.


Spöri stellte zunächst die Entwicklung der NATO seit Ende des Kalten Krieges dar. Seit Ende des Antagonisten Warschauer Pakt sei das westliche Militärbündnis entgegen einer im Zuge der deutschen Wiedervereinigung an den russischen Präsidenten Gorbatschow gemachten Versprechens systematisch nach Osten erweitert und zu einem Werkzeug zur Sicherung westlicher Dominanz unter Führung der USA ausgebaut worden. Dies werde vom ebenfalls aggressiven, aber wirtschaftlich geschwächten Russland als Bedrohung empfunden und sei damit destabilisierend.

Der Kosovokrieg von 1999, dessen Beginn sich am 24. dieses Monats zum zehnten Mal jährt, sei unter einem Vorwand (Rudolf Scharpings Aussage, es gebe im Kosovo Konzentrationslager) begonnen worden und habe nicht nur das Nationalismusproblem nicht gelöst, sondern auch eine „de-facto-Kolonie der NATO“ hinterlassen, in der immer noch 16000 NATO-Soldaten stationiert seien und nach wie vor eine Arbeitslosenquote von über 50% aufweise. Ziel sei gewesen, den Einfluss des Bündnisses auf dem Balkan zu sichern.

Gedankenspiele über den Ersteinsatz von Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte und Militärinterventionen ohne UN-Mandat seien weitere Hinweise auf den aggressiven Kurs des Bündnisses, das eine aggressive Politik der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und Rohstoffsicherung unter dem Deckmantel humanitärer Erwägungen betreibe.

Auch der unpopuläre Afghanistaneinsatz der NATO sei gescheitert, die Regierung Karzais sei ineffektiv, korrupt und in den Drogenanbau verwickelt. Der Einsatz destabilisiere das Land und verschärfe die humanitäre Lage anstatt sie zu verbessern. Die pauschale Darstellung aller gegen die NATO-Truppen kämpfenden Gruppen als Extremisten sei falsch, die Angriffe auf Nachschubkonvois der NATO etwa seien Reaktionen von Pakistanern auf Bombenangriffe der USA gewesen, die pakistanische Zivilisten getroffen hätten und gleichzeitig ein Beispiel für die Destabilisierung der Nachbarn Afghanistans durch die NATO-Intervention.

Auch Europa sei keine Friedensmacht. Im Vertrag von Lissabon sei die Erweiterung der Militärkapazitäten der Mitgliedsländer festgeschrieben, und den Truppenanforderungen der USA für Afghanistan werde „gehorcht“. Deutschland selbst bekenne sich in seinen verteidigungspolitischen Richtlinien zu Militäreinsätzen zur Sicherung des Zugangs zu Märkten und Rohstoffen sowie zur „Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse“.

Die Einschränkung des Versammlungsrechts im neuen Baden-Württembergischen Versammlungsgesetz sieht Spöri als Reaktion auf die niedrige Popularität der Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die Summen, die für Militärinterventionen und die Bewältigung der Finanzkrise ausgegeben würden, stünden in einem Missverhältnis zu den Summen, die für Bildung, Entwicklung und Soziales zur Verfügung stünden. Spöri verwendete die Formel „Wir zahlen nicht für eure Krise, wir zahlen nicht für eure Kriege“, die veranschaulichen soll, dass die aktuelle Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Regierungen nicht im Interesse der breiten Bevölkerung sei, sondern im Interesse von Konzernen und Eliten. Die NATO sei ein Werkzeug zu deren Durchsetzung.



Der zweite Referent des Abends, Dominic Kavakeb vom britischen Aktionsbündnis „Stop The War Coalition“, stellte die Antikriegsbewegung in Großbritannien vor. Die Bewegung sei im Gefolge der Irak- und Afghanistankriege gerade an den Universitäten so stark wie seit den 70er Jahren nicht mehr. Während des Gazakrieges seien 27 britische Universitäten von Kriegsgegnern besetzt worden, neben Großdemonstrationen sei auch humanitäre Hilfe geleistet worden. Eine ganze Generation sei gegen die unter falschen Voraussetzungen in den Krieg gezogene Regierung aufgebracht.

Auf die Nachfrage aus dem Publikum, ob ein Ende des Einsatzes in Afghanistan nicht das Land destabilisieren und die Menschenrechtslage verschlechtern werde, erklärte Kavakeb, allein der Irakkrieg habe eine Million Tote gefordert, und der aus wirtschaftlich-strategischen Gründen vom Zaun gebrochene Krieg in Afghanistan destabilisiere nicht nur das Land selbst, sondern auch das Nachbarland Pakistan. Die westlichen Interventionen seien damit im Gegenteil für die Lage der Region kontraproduktiv.

Der „war on terror“ sei vielmehr ein „war of terror“, große Teile des Irak immer noch ohne Wasser und Strom. In Afghanistan sei die Drogenproduktion so umfangreich wie nie zuvor, ständig würden Zivilisten durch NATO-Truppen getötet. Die Befürchtung, bei einem Abzug der NATO-Truppen werde sich die humanitäre Situation verschlechtern, sei falsch, die Situation sei bereits wegen des Einsatzes katastrophal. Kavakeb gab der Hoffnung Ausdruck, durch einen Erfolg der Demonstrationen gegen den Gipfel werde eine internationale Friedensbewegung entstehen.

Spöri stimmte der Aussage Angela Merkels zu, vom Afghanistaneinsatz hänge die Zukunft des Bündnisses ab, und gab der Hoffnung Ausdruck, die Niederlage des stärksten Militärbündnisses aller Zeiten gegen eine irreguläre Miliz werde in Zukunft zu einem Umdenken führen, was solche in seinen Augen wirtschaftlich und machtpolitisch motivierten Einsätze anbelange.

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