Nächtlicher Lärm am Augustinerplatz: Gericht ordnet Gutachten an

Frank Zimmermann

Vor einem Jahr verklagte eine Anwohnerin die Stadt, weil diese auf dem Augustinerplatz nicht für Ruhe sorge. Eine außergerichtliche Einigung scheiterte. Jetzt soll es ein Lärmgutachten geben.

Ein Jahr, nachdem eine Anwohnerin Klage wegen des ständigen nächtlichen Lärms auf dem Augustinerplatz eingereicht hat, kommt Bewegung ins Verfahren: Das Verwaltungsgericht hat nun zur Beweisführung ein Lärmgutachten bei der Landesanstalt für Umwelt in Auftrag gegeben.




Denn eine im Raum stehende Mediation der beteiligten Parteien sei bislang nicht zustande gekommen, auch nicht nach einem nicht-öffentlichen Erörterungstermin im Gericht mit allen Beteiligten im März, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Klägerin wünschte sich ein Mediationsverfahren

Heiko Melcher, Anwalt der Klägerin, sagt, dass er beziehungsweise seine Mandantin stets, schon in der Klageschrift, ein Mediationsverfahren vorgeschlagen hätte. Melcher zitiert aus der Klageschrift: "Die Klägerin geht davon aus, dass es in der Sache sinnvoll ist, ein Mediationsverfahren mit der Beteiligung weiterer Anwohner sowie solcher Personen durchzuführen, die ein Interesse an der weiteren Nutzung des Augustinerplatzes haben, vor allem Jugendliche und junge Erwachsene."

Der Anwalt betont: "Ich unterstütze dieses Anliegen." Würde es eine Mediation geben, wäre das Gerichtsverfahren so lange ausgesetzt und würde nur wieder aufgenommen, wenn es nicht zu einer Einigung kommt.

Warum eine Mediation vorerst scheiterte

Richter Wilhelm Treiber, Sprecher des Verwaltungsgerichts, betont, dass sich die Beteiligten – also Klägerin und beklagte Stadt – vorab auf eine Mediation einigen müssten. Das Gericht habe aber seit dem Erörterungstermin im März von beiden Seiten nichts mehr gehört, ergo gebe es keine Einigung für eine Mediation.

Damit sich das gesamte Gerichtsverfahren nicht weiter in die Länge ziehe, habe das Gericht entschieden, das Verfahren mit dem Beweisbeschluss weiterzuführen. Zwar hat die Stadt in der Vergangenheit Lärmmessungen vorgenommen, die eine Belastung von 70 bis 120 Dezibel ergaben (erlaubt sind nachts 45), und es gab vor Jahren schon ein TÜV-Gutachten, allerdings ist dies nicht ausreichend; das Gutachten war offenbar zu rudimentär für ein Gerichtsverfahren. "Wenn das Gericht Messungen anordnet, dann braucht es diese Messungen", macht Pressesprecher Treiber die Notwendigkeit eines Lärmgutachtens deutlich.

Verhalten der Stadt

Edith Lamersdorf, Pressesprecherin der Stadt, sagt, das Rathaus habe sehr wohl Ende April auf 16 Seiten Stellung zu einer möglichen Mediation bezogen. Jedoch will sie nicht sagen, was diese Stellungnahme der Stadt enthalte – ob diese für oder gegen eine Mediation ist. Man wolle das nicht öffentlich sagen, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Einige Stunden zuvor hatte die Rathaussprecherin mitgeteilt, dass "seitens der Stadt momentan noch geprüft" werde, ob eine Mediation mitgetragen werde, sollte das Gericht dies für sinnvoll erachten. Das Ergebnis dieser Prüfung stehe noch nicht fest.

In jedem Fall werden die Anwohner zunächst weiter mit dem Lärmproblem leben müssen. Denn warme Nächte auf dem Augustinerplatz mit großer Betriebsamkeit bis in die späte Nacht sind Voraussetzung für belastbare Messungen. Es könne aber noch in diesem Jahr zu einer mündlichen Verhandlung kommen, sagt Gerichtssprecher Treiber.

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