Meine Meinung: Die geplanten Studiengebühren sind diskriminierend

Felix Klingel

Im Ländle sollen Studiengebühren für Ausländer und das Zweistudium einführt werden. Das ist diskriminierend und bildungsfeindlich, sagt Felix Klingel: Bildung ist ein Menschenrecht, daran sollten wir nicht sparen, egal wer es in Anspruch nimmt.

Erinnert sich noch jemand an die Autobahn-Maut für Ausländer, den Wahlkampf-Rohrkrepierer von Verkehrsminister Alexander Dobrindt? Nicht? Gut so, denn die EU kippte das Gesetz in der ursprünglichen Form wegen Diskriminierung. Nun soll wieder Politik nach dem Prinzip "Der Ausländer zahlt" gemacht werden: Die Grün-Schwarze Regierung will im Ländle wieder Studiengebühren einführen – für Ausländer und das Zweitstudium.


Es trifft wieder nur die Benachteiligten

Aber: Man hat natürlich aus dem Automaut-Debakel gelernt, und setzt die Studiengebühren lieber nur für Nicht-EU-Bürger an.Gibt keinen Ärger mit der EU, ist aber genauso diskriminierend. Die Studiengebühren treffen wieder nur die sozial Schwachen, die sowieso schon Benachteiligten. Es ist ein Gerücht, dass ausländische Studenten mit vollen Taschen nach Deutschland kommen. Bildung ist ein Menschenrecht, die Voraussetzung für Demokratie und Meinungsfreiheit. Daran sollten wir nicht sparen, egal wer es in Anspruch nehmen will.

Ja, in anderen Staaten ist es gängige Praxis, die Studenten zur Kasse zu bitten. Das macht die Sache aber nicht weniger diskriminierend und bildungsfeindlich.

Für das Zweitstudium gibt es kein BAföG mehr

Ebenso falsch ist die Einführung von Gebühren für das Zweistudium. Denn wieder trifft es nur die Studierenden, die eh schon knapp bei Kasse sind – und für ihr Zweitstudium kein BAföG mehr bekommen. Hier werden jungen Menschen Steine in den Weg gelegt, die gerade dabei sind, ihren eigenen Weg zu finden. Möglicherweise, weil das erste Studium dann doch nicht das Richtige war – oder sie sich interdisziplinär weiterbilden möchten.

Dass diese Umwege zum Karriereziel nicht gewünscht sind, zeigt schon die Verschulung des Studiums mit der Bologna-Reform. Doch eines wird nicht bedacht: Mit den Studiengebühren werden die Kreativköpfe und Querdenker weiter in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, nur weil ihnen das Geld fehlt. Dabei verlangt der Arbeitsmarkt mit seinen vielen neuen Herausforderungen gerade nach solchen Kräften.

Der erste Schritt zu allgemeinen Studiengebühren

Die Studiengebühren öffnen außerdem die Tore für allgemeine Studiengebühren. Auch, wenn die Koalition das momentan noch ausschließt. Vielleicht kommen die allgemeinen Gebühren dann nicht sofort, vielleicht nicht in einem Jahr, aber 2021 ist Wahl. Spätestens dann kommt die Diskussion wieder auf den Tisch, und sie wird anders laufen, wenn es bereits Studiengebühren für bestimmte Gruppen gibt.

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