Meine Meinung: Das politische Mandat der Studivertretung abzuschaffen ist eine Frechheit

Konstantin Görlich

Das politische Mandat der Studierendenvertretungen soll abgeschafft werden. Unser Autor fragt: Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn sich Studierendenvertreter politisch äußern?

Wenn ehemalige Studierendenvertreter bei Treffen von damals erzählen, von 1977, als die Verfasste Studierendenschaft (VS) in Baden-Württemberg verboten wurde, dann sind das Geschichten aus einer längst vergangenen Zeit. 40 Jahre ist das nun her. Was damals undenkbar war: 2012 führte eine von den Grünen geführte Landesregierung die VS wieder ein. Was damals undenkbar war: 2017 will eine Grün-Schwarze Landesregierung das politische Mandat der Verfasste Studierendenschaft wieder abschaffen. Der Satz "Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr." fehlt in einem Gesetzentwurf, der der Badischen Zeitung vorliegt. Is it 1977 all over again?


Nicht ganz. Damals wollte CDU-Ministerpräsident Hans Filbinger den terroristischen Sumpf an den Universitäten trockenlegen - hat er wirklich gesagt. In seinen Fußstapfen bewegt sich heute - etwas unbeholfen - CDU-Wissenschaftsexpertin Sabine Kurtz: "Wir freuen uns über hochschulpolitisches Engagement, aber Fahrten von Randalierern zu Demonstrationen wie gegen G20 in Hamburg sollten nicht mit den Zwangsgebühren aller Studierenden bezahlt werden." Hat sie wirklich gesagt.

"Die Gleichsetzung von Studierendenvertretern mit G20-Randalierern ist abenteuerlich."

Also bitte, die Autos haben Vollidioten angezündet - und nicht die RAF. Das Problem mit den Krawallen in Hamburg ist doch, dass sie stattgefunden haben - und nicht, wer die Fahrkarten bezahlt hat. (Und anständige Autonome fahren gefälligst schwarz!) Außerdem kennt man den politischen Kampfbegriff der "Zwangsgebühren" eher aus der Ecke von "Reichsbürgern", die damit die Rundfunkgebühren meinen. Was aber noch abenteuerlicher ist, ist die Gleichsetzung von Studierendenvertretern mit G20-Randalierern. Solche Vorverurteilungen sollte Sabine Kurtz lieber Hans Filbinger überlassen - als früherer NS-Marinerichter kannte der sich damit schließlich bestens aus.

Und die Grünen? Die haben den Studierendenvertretern das ganze schließlich eingebrockt, als sie 2012 das politische Mandat im Gesetz verankerten - eine erfüllte Maximalforderung, hinter die sie nun nicht mehr zurück können. Hätte es ein hochschulpolitisches Mandat nicht auch getan? Nein, sagte Theresia Bauer, die Wissenschaftsministerin von den Grünen, damals. Die Studierenden sollten sich für ihre Belange und für hochschulpolitische Themen "in einem umfassenden Sinn" einsetzen können. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass sie das tatsächlich tun. Ein Wunder!

"Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn sich Studierendenvertreter politisch äußern?"

Umfassend heißt zum Beispiel, dass Wohnungspolitik zwar eigentlich keine Hochschulpolitik ist, aber wenn sich die Studierenden die Mieten in Uni-Städten nicht mehr leisten können, ist das sehr wohl ein Thema, zu dem sich ihre gewählten Vertretungen äußern können müssen. Es würden keine Kompetenzen gestrichen, twittert sich die Ministerin um Kopf und Kragen, und meint damit wohl all die Aufgaben, die in Absatz 2 des § 65 Landeshochschulgesetz stehen. Da geht es aber um das Wahrnehmen von Belangen und die Förderung von Dingen - und eben nicht um ein politisches Mandat. Das wird aus Absatz 4 gestrichen und das ist keine Wortklauberei - sagt übrigens auch Sabine Kurtz von der CDU - sondern ein symbolträchtiger Affront. Es ist gewiss nicht wie 1977, aber es fühlt sich ein bisschen so an.

Studierendenvertreter landauf landab schäumen vor Wut, und das zu Recht. Von der Rechtsunsicherheit, in der sie sich ohne politisches Mandat bei jeder halbwegs politischen Äußerung befänden, einmal abgesehen: Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn sich Studierendenvertreter politisch äußern? Denen hört doch eh keiner zu, oder? Ist zu wenig Geld für die Hochschulen da, kann jeder auf zu hohe Rüstungsausgaben verweisen. Einfach so. Nur Studierendenvertreter sollen das nicht mehr dürfen? Das ist doch absurd!
Disclosure: Der Autor war - vor Wiedereinführung der VS - selbst in einer Studierendenvertretung aktiv. Darum regt ihn das auf.

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