Meine Meinung: Alle haben bekommen, was sie wollten - außer den Flüchtlingen

Konstantin Görlich

Die Polizei hat an diesem Dienstagmorgen das Willkommenszelt am Erstaufnahmelager in Freiburg geräumt. Das war so absehbar wie unnötig, kommentiert fudder-Autor Konstantin Görlich:



Muss das sein? Da begrüßt die ganzlinke Szene Freiburgs die ersten Bewohner der Erstaufnahmestelle in der Lörracher Straße auf ihre Art - mit einer Besetzung - und die Polizei beendet das - auch auf ihre Art - mit einer Räumung. Seien wir mal ehrlich: Alle haben das bekommen, was sie wollten. Die Aktivisten ihre ritualisierte Konfrontation mit dem verhassten Staat, die sie nun als Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe umdeuten. Dabei wird ja nicht die Hilfsaktion kriminalisiert, sondern ein - formal korrekt angezeigter - Hausfriedensbruch.


Muss das sein? Welchen Hausfrieden hat eigentlich eine brach liegende Schotterfläche, und wie genau kann man den brechen? Und wie herzlos sind die beiden Eigentümerinnen, denen das ganze gehört? Wären sie cool, hätten sie soetwas gesagt wie “Hey, wäre nett gewesen, wenn ihr vorher gefragt hättet, aber: Gute Aktion, wir unterstützen das, braucht ihr irgendwas?” Aber nein, sie haben auch das bekommen, was sie wollten: ihr gutes, deutsches Hausrecht.

Willkommen im Rechtsstaat

Dabei hätte sie mit einem Deal echte Flüchtlingshilfe unterstützen können. Die fand - wenn auch politisch gefärbt - in den Zelten statt, die sich schnell zu einem kleinen Treffpunkt gemausert hatten. Ein Willkommensklima, das offensichtlich für ein höheres politisches Ziel instrumentalisiert wurde. Es muss doch allen Beteiligten klar gewesen sein, dass eine Räumung oder jedenfalls eine Aufgabe des Projektes unter Polizeibegleitung unausweichlich war.

Es ist bedauernswert, dass Menschen, die vor allen denkbaren Arten von bewaffneter Gewalt geflohen sind von augenscheinlich wohlmeinenden Aktivisten in eine Lage manövriert werden, in der sie von ebenfalls bewaffneten Polizisten von einem besetzten Grundstück geräumt werden.

Und nun? Die Stadt oder sonstwer könnte das Grundstück mieten und für Willkommenszelte aller Art zur Verfügung stellen. Damit wäre das Hausrecht gewahrt und es sähe nur aus wie eine Besetzung, wäre aber auch irgendwie legal. Denn wie man es dreht und wendet: Unterm Strich hat die Polizei ein Willkommenszelt für Flüchtlinge geräumt.



Mehr dazu:

[Foto 1: Charlotte Janz; Foto 2: Daniel Laufer; Update: In einer früheren Version dieses Textes haben wir fälschlicher Weise die Firma Götz&Moriz als Eigentümerin des Geländes genannt. Das ehemalige Firmengelände befindet sich jedoch in Privatbesitz.]